Archiv für den Monat: März 2013

Es geschah am Heiligen Abend

Aufgang zur Kirche von Ikrit. Foto: Marc Berthold

Aufgang zur Kirche von Ikrit. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Zu sehen sind von Ikrit nur noch die Kirche und der Friedhof. Ein Mal im Monat findet noch Gottesdienst statt. Die ehemaligen Bewohner/innen werden hier begraben.

Ikrit war ein christliches Dorf im Norden Galiläas, nahe der libanesischen Grenze. Während des israelischen Unabhängigkeitskriegs von 1948 wurden die Einwohner/innen evakuiert. Gesagt wurde ihnen, sie müssten den Ort aus Sicherheitsgründen nur für zwei Wochen verlassen. Die meisten flohen in das weiter im Land liegende Rama, andere nach Haifa und Nazareth. Aus den zwei Wochen wurden drei Jahre. Die Menschen von Ikrit klagten vor dem Obersten Gerichtshof Israels und bekamen Recht. Das Gericht wies den Staat an, die Rückkehr nach Ikrit einzuleiten.

Doch ausgerechnet am 24. Dezember 1951 zerstörte das israelische Militär das gesamte Dorf, bis auf die heiligen Stätten. Eine Rückkehr wurde unmöglich.

Damit ist Ikrit, wie auch das nahegelegene Bir’em, ein Sonderfall. Während das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge höchst umstritten ist, und mit keiner israelischen Regierung zu machen sein wird, liegen in den Fällen von Ikrit und Bir’am Gerichtsurteile vor, die nie umgesetzt wurden. Zudem handelt es sich bei den Bewohner/innen überwiegend um Vertriebene, die weiterhin in Israel leben.

Reste eines Hauses in Ikrit. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Reste eines Hauses in Ikrit. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Jahrzehntelang war das Thema Tabu. Selbst die ehemaligen Menschen von Ikrit gaben die Hoffnung auf, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs jemals umgesetzt werden würde. Sie bauten ihr Leben an ihren neuen Orten auf, wo sie selbst unter ihresgleichen immer Flüchtlinge blieben. So manche Eheschließung scheiterte, da Väter ihre Töchter nicht an diese Flüchtlinge vergeben wollten.

Seit 1995 gab es in Ikrit jährliche Sommerlager für Jugendliche. Normalerweise dauerten diese nur einige Wochen, doch im letzten Sommer entschied sich eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Menschen zu bleiben; inspiriert von den gewaltfreien Protesten im Westjordanland, in arabischen Nachbarländern, und vielleicht auch von den israelischen Sozialprotesten im Sommer 2011.

Seither campen sie in einem Anbau der Kirche. Manche schlafen im Innern des Gotteshauses. Draußen gibt es zwei Toiletten-Häuschen. Jegliche weiteren Bauten werden von den Behörden umgehend zerstört. Auch eine Recycling-Anlage, die die Aktivist/innen errichtet hatten. Aber bislang dürfen sie bleiben. Damit haben sie ein anderes Schicksal als diejenigen in der Zeltstadt Bab Al-Shams in der E1-Zone zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

Nach und nach werden auch die Medien auf den Protest aufmerksam. Haggai Matar schrieb einen ausführlichen Bericht für Haaretz (hier eine englische Version auf +972 Magazine), der ARD-Korrespondent Torsten Teichmann schaute für seine Reportage zu den israelischen Wahlen vorbei, und der prominente Fernsehsender „Kanal 2“ widmete Ikrit vor zwei Wochen einen ausführlichen Fernsehbeitrag.

Die Umgebung von Ikrit.

Die Umgebung von Ikrit. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Letztes Wochenende brachte mich ein Freund in dieses Heimatdorf seiner Familie. Er zeigte mir den Standort des Hauses seiner Großeltern und die Gräber von Verwandten. Auf den Steinen der ehemaligen Häuser stehend umriss er das Land, welches mal zu Ikrit gehört hatte. Weite Wiesen und Wälder strahlen im saftigen Frühlingsgrün. Heute weiden Kühe eines nahegelegenen Kibbutz auf den Wiesen zwischen Kirche und Friedhof. Was die Bewohner/innen des Kibbutz gegen den Wiederaufbau von Ikrit hätten, fragte „Kanal 2“. Die Antwort: „Dann haben wir nicht mehr genug Platz für unsere Kühe.“

Der Aktivist Samer bei unserem Gespräch. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Der Aktivist Samer bei unserem Gespräch. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Während wir mit Samer, einem der Aktivisten, Tee trinken und plaudern, kommt eine Gruppe von jungen Israelis aus Haifa vorbei. Sie hatten den Fernsehbericht gesehen und waren neugierig. Sie seien Geographie-Student/innen. Sie würden gerne helfen, wenn es darum gehe, alte Karten und Akten zu besorgen.

Der Traum dieser jungen Generation mag nie in Erfüllung gehen. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Aber diesen Teil der Geschichte zu negieren, wird das Problem kaum lösen.

Am 5. Mai feiern die ehemaligen Bewohner/innen von Ikrit das orthodoxe Ostern in ihrer Kirche. Die Familie meines Freundes hat mich eingeladen. Ich habe noch nie orthodoxes Ostern gefeiert. Auch ich bin neugierig.

Wegen Pessach vorübergehend geschlossen

Während Juden in aller Welt – und in Israel – Pessach feiern, wurde die Westbank vorübergehend abgeriegelt. Auch die Öffnungszeiten am israelisch-jordanischen Grenzübergang wurden stark eingeschränkt. Die entsprechenden Informationen zu bekommen war gar nicht so einfach. Montag konnte ich um 13 Uhr gerade noch in letzter Minute nach Jordanien einreisen, am Dienstag in letzer Minute um 17 Uhr ausreisen. Verantwortlich für diese „Regulierung“ ist COGAT, die so genannte israelische Zivilverwaltung, was aber de facto die Militäradministration in den besetzten Gebieten ist. Wobei die besetzten Gebiete in Israel „Judäa und Samaria“ heißen. Womit sich dann wiederum die Frage stellt, warum „Judäa und Samaria“ zu Pessach geschlossen wird. Allerdings gilt die „Schließung“ der Westbank nicht für die israelischen Siedler, sondern nur für die Palästinenserinnen und Palästinenser.

 

Frieden als Schnellgericht – Obamas gemischte Signale

26 Minuten hatte Obama also Zeit für seinen Besuch in Bethlehem. Frieden als Schnellgericht. Nicht gerade viel Zeit, um das zu sehen was die Palästinenser ihm gern zeigen würden. Denn neben der Geburtskirche ist Bethlehems Hauptsehenswürdigkeit die Mauer, die die Stadt abriegelt und die Checkpoints. Nun musste Obama – ungeplant – mit seinem Tross durch einen dieser Checkpoints fahren, denn Sandstürme machten den Hubschrauberflug unmöglich. In Ramallah sah es so aus wie auf diesem Bild:

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Foto: CC-BY-SA Rene Wildangel

An der Wahrnehmung von Obamas Besuch dürfte das wenig ändern. In Israel hat er viel Zeit verbracht, Freundschaft demonstriert, auch ein paar wirklich bemerkenswerte Sätze über die Perspektive der Palästinser unter anhaltender israelischer Besatzung ausgesprochen in seiner viel beachteten Rede. Aber: Die Palästinenser haben Obama gar nicht erst gesehen, geschweige denn etwas von ihm direkt gehört. Das symbolisiert gut die Asymmetrie in diesem ganzen Konflikt, besonders in Bezug auf die Rolle der USA. In Israel besucht Obama das Israel-Museum, erweist Herzls Grab die Ehre, er spricht vor tausenden jungen Stundenten und verspricht Israel, dass er dem Land „immer den Rücken frei halten wird“. Auf der anderen Seite kamen gestern in Ramallah sieben dunkle, bedrohlich aussehende Helikopter angeschwebt, wo der Präsident wirklich drin saß wusste man natürlich nicht. Kein Mensch – außer Präsident Abbas und den Offiziellen –  hat ihn in Ramallah zu Gesicht bekommen. Schon gar nicht die paar Hundert Demonstranten, die von unzähligen Sicherheitskräften abgeschirmt wurden.

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Einer von sieben Helikopter, die gestern über unser Büro schwebten: War es Obama? Foto: CC-BY-SA Rene Wildangel

Auf der Rückreise stoppte Obama noch kurz in einem „palästinensischen Jungenzentrum“. Hier wurde viel Folklore geboten, Jugendliche in palästinensischer Tracht, die freundlich und harmlos lächelten. Jene Jugendlichen, die Obama viel zu sagen hätten, die Aktivisten, die mit friedlichen Mitteln gegen die Besatzung kämpfen, wurden natürlich ausgespart. Zwar erwähnte Obama in seiner Pressekonferenz mit Abbas den gewaltlosen Widerstand und seine potentielle Macht („If given the chance, one thing that I’m very certain of is that the Palestinians have the talent, the drive, and the courage to succeed in their own state.  I think of the villages that hold peaceful protests because they understand the moral force of nonviolence“).  – aber seine Protagonisten trifft er nicht. Die errichteten in der Zwischenzeit neue Protestzelte am Rande des geplanten Siedlungsegbietes E1. Hier hätte Obama sicher auch mit dem Helikopter hinfliegen können. Es wäre ein machtvolles Zeichen gewesen. Aber das bleibt natürlich Illusion. An dieser Stelle ein bisschen Werbung: Zwei jener Aktivistinnen, die Obama verpasst hat, könnt ihr am 18.4. in der Böll-Stiftung bei einer Veranstaltung erleben.

Für Israelis eine historische Rede. Doch was nun?

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten, der – zugegebenermaßen – auch ich nicht immer entsagen kann.

Der Prozess zwischen Israel und Palästina steckt seit Jahren fest. Direkte Verhandlungen sind nicht in Sicht. Gaben die israelischen Wahlen im Januar durch den Erfolg von Yair Lapid kurzzeitig Grund zu etwas Hoffnung,  so steht die neue Netanjahu-Regierung doch eher für den Durchmarsch der Siedler. Sie haben eine Mehrheit an Mandaten in der Koalition und sitzen an den zentralen Schaltstellen der Regierung. Naftali Bennett, Vorsitzender der national-religiösen Koalitionspartei „Jüdisches Haus“ und neuer Wirtschafts- und Handelsminister kommentierte Obamas Rede auch gleich mit, es könne im eigenen Land keine Besatzung geben.

Auf palästinensischer Seite ist Mahmud Abbas’ Autorität und Legitimität auf dem Tiefstand, und die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gaza-Streifen während des Obama-Besuchs haben uns vor Augen geführt, dass die Spaltung zwischen Fatah und Hamas jegliche Fortschritte unterminieren kann.

Palästinenser und die israelische Friedensbewegung sind verzweifelt. War die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung nur eine Fata Morgana? Während die Erwartungen an Obamas Nahost-Besuch in Palästina von vornherein gering waren, erhoffte sich die israelische Friedensbewegung, Barack Obama komme als Erlöser aus dieser düsteren Situation. Als es hieß, der Präsident komme zum Zuhören und habe keinen Plan im Gepäck war die Sorge groß. Wieder nur eine Rede? Die Spannung von „Peace Now!“ bis Meretz war deutlich zu spüren – zwischen der Angst vor Enttäuschung und hypnotisierenden Durchhalteparolen.

Er hatte auch keinen leichten Start. Obamas Verhältnis zu Netanjahu ist angespannt, der US-Kongress sitzt ihm im Nacken und viele Israelis nehmen ihm seine Kairo-Rede von 2009 immer noch übel. Es war klar: Um Tacheles zu reden zu können, musste er auf dieser Reise vor allem auf israelischer Seite zunächst Vertrauen aufbauen.

Vor diesem Hintergrund hatte Obamas Programm in Israel letztlich die passende Choreographie: Am ersten Tag wurde geflirtet, gebuhlt und geschmust. Der ein oder die andere hat sich schon fremd geschämt. Doch damit hat er die Israelis umgarnt und gewonnen. Mit seinem Charme wurde ihm die Tür ins Wohnzimmer der Braut geöffnet. Dort, im Jerusalemer Kongresszentrum, konnte er all das sagen, was ihm am Herzen lag, ohne dass ihm die Tür im Anschluss in den Rücken gerammt worden wäre.

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Obama hat in seiner Jerusalemer Rede harte Wahrheiten angesprochen, die noch kein amerikanischer Präsident gesagt hatte, und die kein ausländischer Präsident, Premierminister, und auch keine Kanzlerin, hätten benennen können, ohne als anti-israelisch zu gelten oder sich dem Vorwurf der Delegitimierung Israels auszusetzen.

“[The] Palestinian people’s right to self-determination and justice must also be recognized. Put yourself in their shoes – look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of her own, and lives with the presence of a foreign army that controls the movements of her parents every single day. It is not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It is not right to prevent Palestinians from farming their lands; to restrict a student’s ability to move around the West Bank; or to displace Palestinian families from their home. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.”

Dahlia Scheindlin bringt es auf den Punkt: Obama habe einen deutlichen Teil seiner Rede damit verbracht, Palästinensern ein menschliches Antlitz zu geben. Dies möge in palästinensischen Ohren kolonialistisch und herablassend klingen, aber die traurige Wahrheit sei, dass die israelische Gesellschaft genau dies hören müsse.

Auch Haaretz-Korrespondent Barak Ravid ist des Lobes. „Er hat alle richtigen Saiten angeschlagen, sprach alle gesellschaftlichen Schichten an. Die absolute Mehrheit der israelischen Gesellschaft kann sich irgendwo in dieser Rede wiederfinden. Ob sie zustimmte oder nicht, sie konnte von dieser Rede nicht unberührt bleiben.“ Obama habe die ganze Wahrheit ausgesprochen.

„No wall is high enough and no Iron Dome is strong enough or perfect enough
to stop every enemy.“

Ich habe die Rede mit rund hundert Friedensaktivist/innen auf dem Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus im Public Viewing, organisiert von „Peace Now!“, verfolgt, und konnte mit ansehen, welche Überraschung diese Sätze des US-Präsidenten auslösten. Hier bekam er erst recht großen Applaus.

Doch als die Rede vorbei war, nahm die weite Leere auf diesem großen Platz eine kalte Symbolik ein. Was jetzt? Es gibt keinen Prozess. Es gibt keinen Plan. Jetzt steht erstmal das jüdische Pessach-Fest vor der Tür und die neue Knesset wird nicht vor Ende April wieder zusammentreten. Dann ist Obama weit weg, und die neue Regierung, von der sich so wenig erhofft wird, nimmt dann erst ihre Arbeit wirklich auf. Die Optimist/innen stürzen sich nun auf US-Außenminister Kerry, der in der Region bleibt, und auf Verteidigungsminister Hagel, der sich für April angekündigt hat.

Ein rechter Radiomoderator sprach von Obamas Rede als Aufruf zum Staatsstreich. Er habe die Student/innen dazu angestachelt, die eigenen Politiker zu stürzen.

“Speaking as a politician, I can promise you this: political leaders will not take risks if the people do not demand that they do. You must create the change that you want to see.”

Yousef Munayyer, vom Palestine Center in Washington DC, twitterte: Damit habe Obama den Staffel-Stab an die nächste Generation weitergereicht und sich aus dem Nahost-Konflikt verabschiedet.

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten. Ihr ist schwer zu widerstehen. Aber manchmal ist es vielleicht doch besser zur Shisha zu greifen und dem Optimismus eine Chance zu geben.

Der neue Sound der Weltpolitik

Noy Alooshe hat wieder hingelangt. Der israelische Musiker tunesischer Abstammung vertont seit zwei Jahren die Politik des Nahen Ostens. Da konnte er sich Obamas Israel-Besuch natürlich nicht entgehen lassen:

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Obamas Jerusalem-Rede wurde von manchem schon als Rache an Netanjahus Rede vor dem US-Kongress in 2011 gewertet. Auch die hatte sich Noy Alooshe schon vorgenommen:

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Seinen Durchbruch hatte er jedoch mit seinem Beitrag zur Integration Israels in den Mittleren Osten. „Zenga Zenga“ war schon längst ein Internet-Hit in ganz Nordafrika, als sich herausstellte, dass der Clip ausgerechnet von einem Israeli produziert worden war. Es tat dem Erfolg keinen Abbruch:

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Für eine kleine Revolution sorgte Noy Alooshe auch auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz, wo er eingeladen war, über die Rolle der sozialen Medien bei den Veränderungen im Mittleren Osten zu sprechen. Es war wohl die erste Herzliya-Podiumsdiskussion, während der die außen- und sicherheitspolitische Nomenklatura von den Stühlen sprang, jubelte und vielleicht auch ein wenig tanzte.

Operation „Charme Offensive“

Plakat zum Public-Viewing der Obama Rede in Tel Aviv von "Peace Now!

Plakat zum Public-Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv von „Peace Now!“

Die israelischen Kommentatoren sind sich einig. Obama ist gekommen, um Israel kräftig zu umarmen. Er hat alle Register gezogen: Er sprach Hebräisch, vom unerschütterlichen Bündnis, garantierte, er habe das iranische Atomprogramm im Griff, und verzichtete darauf, den palästinensisch-israelischen Konflikt und die Besatzung bereits am Ben-Gurion-Flughafen anzusprechen. Er gab sich bewusst locker und informell und ließ seinem Gastgeber gar keine Wahl, als es ihm gleichzutun.

Auch Premierminister Netanjahu beherrschte seine Klaviatur: Umarmung, Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und Tipps für das Tel Aviver Nachtleben. Er schloss den ersten Tag von #ObamainIsrael mit: „The people should get to know President Obama the way I’ve gotten to know him.“ Es war mehr als erwartet, und einigen in der Twitter-Sphere war es auch etwas zu viel.

Heute Mittag geht es nach Ramallah. Dort wird der Empfang voraussichtlich weniger euphorisch ausfallen und mit weniger Zuckerwatte geschmückt werden. Gewaltfreie Aktivist/innen haben gestern im vorgesehenen Siedlungsgebiet E1 zwischen Jerusalem und Maale Adumim eine neue Zeltstadt errichtet, in Ramallah und Hebron kam es bereits zu Demonstrationen, und in den heutigen Morgenstunden wurden zwei Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung der israelischen Stadt Sderot abgeschossen. Wir dürfen gespannt sein, wie Präsident Obama in dieser Situation auch die Herzen der Palästinenser/innen gewinnen will.

Am Nachmittag hält Obama seine viel erwartete Rede an das israelische Volk vor Student/innen im internationalen Konferenzzentrum von Jerusalem. Hat Barack Obama gestern seine Operation „Charme Offensive“ ausgerollt, damit ihm die Israelis heute entwaffnet zuhören, wenn er ihnen sagt: „America loves you, but the occupation is wrong. And it must end.“?

We have a dream too!

Der Countdown läuft, aber in der Westbank gibt es sicher keine Spur von „Obamania“ – dafür gibt es auch wenig Grund, denn während der US-Präsident in Israel ein umfangreiches Programm absolviert, wird auf der palästinensischen Seite nicht viel Zeit bleiben – schon gar nicht um das zu sehen, was die Palästinenser bewegt: Checkpoint, Siedlungen, die Mauer. Der Sitz des Präsidenten war bereits heute abgeriegelt, als ungefähr 300 Demonstranten durch Ramallah zogen, um deutlich zu machen dass der Präsident nicht willkommen ist.

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Organisiert wurde die Demo von der Jugendgruppe „Filastiniyun min ajl al-karameh“ („Palästinenser um der Würde Willen“), in die Höhe gereckte Schuhe und zahlreiche Schilder hatten eine eindeutige Botschaft: Obama ist unerwünscht in Palästina, hier repräsentiert er nicht „hope“, sondern „no hope“. „We have a dream too“, sagte ein anderes Schild. Dafür dass die Demonstranten gar nicht erst den Präsidentenpalast erreichten sorgte ein riesiges Polizeiaufgebot. Neben Sprechchören gegen Obama wurde auch der restiktive Umgang der palästinensischen Autorität mit der Demonstration lautstark kritisiert. Auch der aus Ägypten bekannte Ruf „yaskut yaskut al-nizam“ (das Regime muss stürzen) war zu hören.

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Obama wird davon bei seinem Blitzbesuch in Palästina wohl nicht viel mitbekommen. Vielleicht sollte er so wie in diesem Video über Qalandiya fahren anstatt direkt per Helikopter in die Mukataa, den Präsidentenpalast in Ramallah, zu fliegen:

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Der Himmel über dem Libanon

Einen Beschwerdebrief soll der libanesische Außenminister schreiben. Adressat: Syrien. Nachdem die syrische Regierung gedroht hatte, libanesische Ziele anzugreifen, wenn das Land weiterhin syrischen Rebellen Unterschlupf gewähren und sie von seinem Territorium aus agieren lassen würde, bombardierte die syrische Luftwaffe Montag Nachmittag erstmals grenznahe Ortschaften im Libanon. Präsident Michel Sleiman verurteilte den Angriff als eine inakzeptable Verletzung der libanesischen Souveränität.

Byblos, 14.03.2013

Kondensstreifen zweier israelischer Kampfjets, Byblos, 14.03.2013

Doch damit nicht genug: Nachts erhellte israelische Leuchtmunition die Küste im Süden des Landes. „Das passiert nicht oft. Mag sein, dass irgendetwas Verdächtiges vor sich geht. Genauso gut kann es sich aber auch nur um eine Botschaft handeln: an Hisbollah. Oder an die UN, die dort stationiert ist, um UNIFIL zu signalisieren, dass ihnen etwas entgeht und Israel sozusagen deren Arbeit macht,“ sagt eine Beobachterin aus dem Südlibanon. Was immer Israel sehen wolle, könne es auch tagsüber, aber selbst wahrgenommen werde man besser mit solchen Aktionen während der Nacht.

Dieser Tage sieht man jedoch am blauen Himmel oft die markanten Kondensstreifen der israelischen Kampfjets. Parallel ziehen sie die Küste herauf, und sorgen dafür, dass man im Libanon nicht vergisst, in was für einer Nachbarschaft man sich befindet.

Einmal werden wir noch wach…

Die Mauer bei Beit Awa.

Die Mauer bei Beit Awa, westlich von Hebron. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Barack Obama hat es satt. Vier Jahre lang musste er sich von seinen amerikanischen Gegnern und aus Israel anhören, warum er in seiner ersten Amtszeit nie hier war. Im Januar sagte er noch, er komme erst, wenn es Fortschritte im Nahost-Friedensprozess und etwas zu tun gebe. Nun kommt er doch. Morgen. Zwei Tage nach Vereidigung der neuen Regierung. Zum Zuhören. Manche sagen sogar, als Tourist.

Wir hören, er will keinen Druck ausüben. Einen neuen Friedensplan hat er schon gar nicht im Gepäck. Ist auch besser so, schreibt Matt Duss, vom Obama-nahen Think Tank „Center for American Progress“ nach einer Woche von Gesprächen am Rande der Herzliya-Konferenz. Weder Palästinenser noch Israelis seien derzeit politisch in der Lage oder gewillt eine konkrete Einigung zu erzielen, geschweige denn umzusetzen. Eine ähnliche Einschätzung hörten auch Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und ich, als sie vergangene Woche in Israel war.

Was macht Obama also hier? – Morgen trifft er Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er besucht eine Stellung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“, das Israel vor Angriffen aus dem Gaza-Streifen und von Hisbollah aus dem Libanon schützen soll. Er wird das Israel-Museum in Jerusalem besuchen, um sich dort die biblischen Schriftrollen von Qumran am Toten Meer anzuschauen. Auch wird er einen Kranz am Grab von Theodor Herzl niederlegen, ebenso in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Schließlich will Präsident Obama nicht in der neugewählten Knesset sondern direkt zum israelischen Volk sprechen. Im Internationalen Konferenzzentrum von Jerusalem wird er eine Rede vor Student/innen halten. Gespannt wird erwartet, wie „politisch“ er in dieser Rede sein wird. Ein Politikum gab es bereits im Vorfeld: Das Weiße Haus hat die „rote Linie“ vor der Siedlung Ariel gezogen. Student/innen der umstrittenen Universität von Ariel sind nicht eingeladen. Die amerikanische Botschaft sagt, dies liege daran, dass nur Universitäten angesprochen wurden, mit denen sie bereits zusammenarbeitet. Die Universität selbst spricht von einem Boykott. Der Labour-Abgeordnete Nahman Shai fordert denn auch einen Boykott von Obamas Rede.

Derweil rührt der amerikanische Botschafter in Israel, Dan Shapiro, auf Facebook und Twitter kräftig die Werbetrommel für den Obama Besuch. Ein offizielles Video zum #ObamaInIsrael-Besuch darf natürlich auch nicht fehlen. Erinnerungen an Obamas Rock-Star-Auftritt in Berlin werden wach. Ganz so euphorisch wird sein Besuch hier jedoch nicht sein.

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Zwischendurch macht der US-Präsident auch einen Abstecher nach Palästina. Er wird sich mit Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad treffen. Ein Besuch in der Geburtskirche in Bethlehem steht auch auf dem Reiseprogramm.

Alles ganz schön anstrengend für zwei Tage im Heiligen Land. Das wollen die Israelis den mitreisenden Journalist/innen nicht antun. Sie sollen sich die Mühe, in die besetzten Gebiete zu fahren, nicht machen müssen. Zur redaktionellen Entspannung haben die Israelis ein Medienzentrum eingerichtet, von welchem sie Obamas Besuch in Ramallah und Bethlehem per Live-Stream verfolgen können. Ali Gharib, Editor des amerikanischen Blogs „Open Zion“, der derzeit zwischen Ramallah und Jerusalem hin und her tingelt, fragt sich dabei, ob es bei diesem „Angebot“ wirklich nur um Stressvermeidung geht. Oder soll den Journalist/innen doch der ein oder andere Anblick erspart bleiben?

Ali und ich werden Obamas Besuch in Israel und Palästina, wie viele andere, hautnah verfolgen. Den Blick haben wir jedoch bereits auf das nächste Großereignis gerichtet: Ein leckeres Essen zum persischen neuen Jahr bei meinem Kollegen René und seiner Frau Neda in Ramallah. Norouz mobarak!

 

Freitag ist kein Ruhetag – das viel zitierte Wort mit „I“

Der Freitag ist eigentlich der traditionalle Ruhetag in Palästina, so wie in der ganzen arabischen Welt. Aber wie fast jeden Freitag kam es auch heute wieder zu vielen Verletzten bei Einsätzen der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Seit dem letzten Gazakrieg ist die Gewalt so stark angewachsen, dass viel über die nächste, die dritte Intifada spekuliert wird. Wer einen Eindruck gewinnen will, was binnen einer Woche alles an Gewalt passiert, kann die wöchentlichen Berichte der UN über die Gefährdung von Zivilisten lesen.Vor allem die Gewalt der Siedler, die schwer bewaffnet sind und faktisch über dem Gesetz stehen, wächst stetig an (sie stehen nicht, wie die Palästinenser, unter dem Besatzungsrecht, sondern genießen israelisches Recht, werden aber selten für ihre Angriffe gegen palästinensische Zivilisten und deren Hab und Gut verfolgt). Entwicklungen, die weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit stattfinden, aber den Palästinensern tagtäglich vor Augen sind. Zwar gibt es Faktoren die gegen eine dritte Intifada sprechen. Aber es gibt auch eine Bewegung, die versucht jenseits der kaum noch politisch legitimierten Führung den zivilen Widerstand gegen

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Festnahme bei einer Demo in Nabi Saleh im August 2012.

die Besatzung zu organisieren. Davon wird Obama nichts sehen, wenn er nächste Woche wenige Stunden in Ramallah und/oder Bethlehem verbringen wird. Vielleicht sollte er wenigstens den außergewöhnlich differenzierten heute im Magazin der New York Times erschienenen Artikel über Nabi Saleh lesen, einer der symbolischen Orte palästinensischen zivilen Widerstands gegen die Besatzung. Die immense Frustration der Menschen, die unter ständiger Demütigung, Kontrolle und Einschränkung in der Westbank und in Gaza leben und die zersiedelte Karte der Westbank sind wahrscheinlich ein besserer Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Hoffnungslosigkeit und Gefahr von Eskalation als wolkige Gespräche über die „Zukunft des Friedensprozesses.“