Archiv für den Monat: Mai 2013

Deutsches Classico in Ramallah

Für die Fans in Ramallah war die Paarung des gestrigen Abends die Höchststrafe. Denn Palästinenserinnen und Palästinenser teilen sich in der Regel in zwei Gruppen (nein, nicht Hamas und Fatah, die haben beide schon längst die Zustimmung der meisten verloren): In Gaza, Ostjerusalem und Westbank ist man entweder Barcelona- oder Real Madrid-Fan. Vor dem Classico, das jeweils Tausende in die Kaffehäuser lockt, werden in Ramallah in der Stadtmitte Clubfahnen und Trikots verkauft. Für beide Sympathien haben, das geht nicht. Im Winter, als in Ramallah Schnee lag, habe ich Kinder gehört: „Ihr seid Real, wir sind Barca“, so die Einteilung vor einer Schneeballschlacht.IMG_2828

Auch Fußball ist in Palästina natürlich politisch. Seit 1998 ist Palästina FIFA Mitglied und derzeit auf Platz 153 der Weltrangliste. Eine Steigerung ist schwer, so lange die Westbank besetzt bleibt und aufgrund der Teilung zwischen Gaza und Westbank kein regulärer Spielbetrieb möglich ist. 2012 erreichte der palästinensische Nationalspieler Mahmud Sarsak erst durch einen Hungerstreik, nach dessen Ende er nur noch 30 Kilo wog, die Freilassung aus einer dreijährigen Haft, zu der er nie verurteilt worden war. Auch die Treue zu den beiden spanischen Lieblingsvereien wird bisweilen politischen Proben ausgesetzt: Wenn Barcelona den israelischen Soldaten und Ex-Geisel Gilad Shalit einlädt oder Ronaldo Millionen für Kinder in Gaza spendet.

Neben dem spanischen Fußball kommt lange Zeit für die palästinensischen Fans erstmal nichts. Das liegt an der Dominanz, am erfolgreichen „Tiki-Taka“ der vergangenen Jahre. Deshalb löste das „deutsche Classico“ hier wenig Begeisterung aus: Erst schmiss Dortmund Real raus, dann setzte es auch noch eine derbe Klatsche für Barcelona. Ausgerechnet die beiden verehrten Vereine schmissen die Deutschen raus. Nur eine Handvoll-Bayernfans gibt es schon: in der „Snowbar“, einem Biergarten in Ramallah, wurde ausgelassen gefeiert. Vielleicht der Beginn einer neuen Ära?

Israels banger Blick nach Syrien

Warnung vor Tretminen auf den Golanhöhen. Foto: CC-SA-BY Marc Berthold

Warnung vor Tretminen auf den Golanhöhen. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Von Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad an war Israels oberste Devise: Wir werden uns nicht einmischen. Auch wenn es unter Bashar Assads Zeit auf dem Golan weitgehend ruhig war, wollte sich Israel nicht eindeutig auf die Seite Assads und gegen die Bestrebungen der Opposition stellen. Israel kam auch zum dem Schluss, dass jegliche Parteinahme für die syrischen Aufständischen genau diesen schaden würde.

Diese Devise gilt auch weiterhin. Israel hat kein Interesse, eine Partei im Krieg in Syrien zu werden. Das Leid der Zivilbevölkerung, einschließlich der Flüchtlinge in- und außerhalb Syriens, lässt Israel nicht kalt und die Bürde der Nachbarländer sind seinen Politiker/innen bewusst. Seine Hände sind jedoch politisch gebunden. Allerdings hilft Israel verwundeten Flüchtlingen, die in Krankenhäusern im Norden des Landes versorgt werden, falls sie den Golan erreichen.

Doch Israels eigene Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert: Hisbollah kämpft nun offen an der Seite Assads gegen die Aufständischen und hat somit seinen Aktionsradius auf Syrien ausgedehnt. Dies erleichtert den Hisbollah-Milizen auch den Zugang zu fortgeschrittenen Waffensystemen aus dem Iran, wie die Fateh-110-Raketen. Mit ihrer Reichweite von 300 Kilometern können sie weite Teile Israels treffen. Zudem legt Russland seine schützende Hand über Bashar Assad: Trotz Netanjahus diplomatischer Intervention in Moskau, kündigte die Putin-Regierung eine Lieferung vom Raketenabehrsystem S-300 nach Syrien an. Und mehr noch: Die russische Schiffsflotte wurde vor die syrische Küste verlegt. Das Signal ist eindeutig: Syrien bleibt in der russischen Einflusssphäre. Erinnerungen an den kalten Krieg werden wach. Die Hilflosigkeit der USA und Europas gegenüber dem Krieg in Syrien verstärkt den israelischen Eindruck, im Notfall auf sich alleine gestellt zu sein. Israel verliert dabei auch nie die ungelöste Krise um das iranische Atomprogramm aus dem Blick.

Seit Ende des letzten Libanon-Krieges im Jahr 2006 hat Israels Abschreckung gegenüber Hisbollah funktioniert. Es blieb ruhig an der Grenze im Norden. Die Wiederaufrüstung der Hisbollah auf über 60.000 Raketen wurde genau beobachtet, jedoch nicht als akute Bedrohung gesehen. Denn bisher galt: Auch Hisbollah hat kein Interesse an einer weiteren Konfrontation.

Mit den Zerfallserscheinungen Syriens und der Gefahr, dass neue Waffenklassen, inklusive Massenvernichtungswaffen, in die Hände der Hisbollah geraten könnten, hat sich die Einschätzung eklatant verändert. Zog Israel die rote Linie zunächst bei chemischen Waffen, so wurde die Liste nun um die strategischen Waffensysteme SA-17-Boden-Luftraketen, P-800-Jachont-Anti-Schiff-Raketen und S-300-Luftabwehrraketen erweitert. Diese Systeme würden den israelischen Selbstverteidigungsspielraum in der Luft und über dem Wasser gravierend einschränken. Die S-300-Luftabwehrraketen würden de facto zu einer Flugverbotszone über ganz Israel führen, so hochrangige Verteidigungsexperten. Die Jachont-Raketen könnten zudem die Erdgasförderanlagen vor der israelischen Küste treffen.

Angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, der latenten Bedrohung durch Hisbollah als iranischer Proxi und der unkalkulierbaren Folgen durch einen möglichen Zusammenbruch Syriens sind diese Einschränkungen der Selbstverteidigungskapazitäten für Israel inakzeptabel. Daher will Israel unter allen Umständen verhindern, dass diese Waffensysteme in die Hände von Hisbollah geraten.

Der Berg Hermon im Norden des Golan. Foto: CC-SA-BY Marc Berthold

Der Berg Hermon im Norden des Golan. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Dass Assad bisher auf die dreimaligen Angriffe auf Raketen-Konvoys und Waffenlager, die Israel zugeschrieben werden, nicht mit Waffengewalt reagiert hat, ist trügerisch. Es kam seither zu einem gezielten Raketenbeschuss nahe des Berg Hermon und zu einem Maschinengewehrangriff auf ein israelisches Militärfahrzeug.  Am Montag berichteten libanesische Medien, dass es zu einem Raketenbeschuss auf Israel aus dem Süden Libanons gekommen ist. Es wurde auch berichtet, dass Assad Raketen gegen Israel in Stellung gebracht, und dass Hisbollah sowohl von Iran als auch von Assad grünes Licht bekommen habe, auf dem Golan eine neue Front gegen Israel zu eröffnen. Für weitere Angriffe hat Assad massive Vergeltung angedroht.

Israel wiederum hat Syrien eindeutig vor Vergeltung gewarnt und für diesen Fall den Sturz des Assad-Regimes angekündigt. Dieser Krieg der Worte dient der Abschreckung. Ob diese Abschreckung wirklich funktioniert, werden die kommenden Wochen zeigen.

Israel wird genau beobachten, ob Hisbollah weiterhin Zugang zu diesen strategischen Waffen erhält. Da Hisbollah nun in Syrien operiert, müssen diese Waffen nicht libanesisches Territorium erreichen, um für Hisbollah verfügbar zu sein. Zeigen muss sich auch, ob Russland noch zu überzeugen ist, die S-300-Raketen vorerst nicht nach Syrien zu liefern, um die brenzlige Situation nicht zusätzlich zu verschärfen. Hier kommt auch Europa eine wichtige Rolle zu, das seinerseits alles daran setzen sollte, Russland von seinem Plan abzubringen.

Die akute Kriegsgefahr ist hoch. Auch wenn beide Seiten kein Interesse an einer Eskalation haben, die auf beiden Seiten zu weitreichender Zerstörung und zivilen Opfern führen könnte, so ist die Lage derzeit so gespannt, dass ein kleiner Funken einen Flächenbrand auslösen könnte.

Israel ergreift derweil Vorsorgemaßnahmen: Mindestens zwei Einheiten des Raketenabwehrsystems “Iron Dome” sind seit einigen Wochen im Norden stationiert und in dieser Woche wird eine umfassende, landesweite Zivilschutzübung stattfinden, im Rahmen derer die Notfallsysteme getestet und die Zivilbevölkerung auf Angriffe aus dem Libanon oder Syrien vorbereitet werden sollen.

Auch wenn es für Deutschland und Europa schwierig ist, auf das fortschreitende Drama in Syrien und die Nachbarstaaten Einfluss zu nehmen, so werden beide gut daran tun, sich diese neuen strategischen Risiken für die Sicherheit Israels zu vergegenwärtigen, und alles zu unternehmen, dass es zu keiner weiteren, regionalen Eskalation kommt. Russland von seinem gefährlichen Spiel in der Region abzubringen wäre ein wichtiger Schritt.

Weit, weit hinter Haifa

Qusair, in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai

Qusair, in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai

Seit zwei Jahren widersetzen sich der Großteil der libansischen Bevölkerung und der politischen Elite dem, sich in den syrischen Konflikt hineinziehenzulassen. Zwar haben sich einzelne Gruppen wortgewaltig positioniert, aber nicht ohne dafür zu sorgen, dass die Wellen öffentlichen Unmuts mit dieser oder jener Politik nicht zu hoch schlugen. Im Juni 2012 vereinbarten die entgegengesetzten politischen Lager des 8. und 14. März in der „Erklärung von Baabda“, dass sie alles daran setzen würden, den Libanon aus regionalen und internationalen Krisen herauszuhalten. Doch je aussichtsloser die Situation in Syrien wird, desto mehr bröckelt – zumindest von politischer Seite – dieser Konsens.

Vorwiegend sunnitische Netzwerke versorgen im Norden syrische Rebellen; die Hisbollah unterstützt immer unverhohlener die syrische Regierung. Dabei ist klar, dass letzteres die schiitische Organisation viele Sympathien gekostet hat: man schätzt sie wegen ihrer Haltung und Stärke gegenüber Israel, während die Niederschlagung eines Volksaufstandes im Nachbarland ähnlich unpopulär ist, wie Hisbollahs bewaffneter Aufstand gegen die eigene,libanesische Regierung 2008.

Zunächst agierte die Hisbollah daher eher verborgen. Noch im Sommer 2012 hatte sie erklärt, „einige Dörfer mit großer libanesisch-schiitischen Bevölkerungsanteilen“ auf der syrischen Seite der gemeinsamen Grenze würden „sich lediglich selbst verteidigen“, und hierbei nicht auf Weisung der Hisbollah handeln. Mit vereinzelten Nachrichten über getötete Hisbollah-Kämpfer in Syrien wurde langsam die direkte Beteiligung der Partei salonfähig gemacht.

Das war der syrischen Führung jedoch nicht genug. Als kleinen Seitenhieb gegen die Schiiten, von denen viele während des libanesischen Bürgerkriegs nach Afrika ausgewandert waren, stichelte Bashar al-Assad am 21. März 2013: „Ich verstehe nicht, was genau mit dieser Politik (der Distanziertheit) gemeint ist. Ist die Idee, dass der Libanon sich zusammenraffen und nach Afrika zurückziehen wird, dort das Ende der syrischen Krise abwarten und danach an seinen angestammten Ort zurückkehren wird?“

In einer Rede am 30. April 2013 erklärte der Generalsekretär, Hassan Nasrallah offiziell, dass die Hisbollah ín Qusair eingreifen werde. Die Ortschaft, im Umland von Homs und in direkter Grenznähe zum Libanon gelegen, ist seit gestern einer militärischen Großoffensive der syrischen Armee unterworfen. Schon vor 14 Tagen war die Stadt weitgehend abgeriegelt worden; sinnigerweise wurden die Bewohner erst danach mittels Flugblättern aufgefordert, sie zu verlassen. „Wenn man genau weiß, dass die Stadt abgeriegelt ist, dann ist es eine furchterregende Perspektive zu gehen,“ sagt ein syrischer Aktivist. In der Tat: an jedem Checkpoint kann der Tod lauern, und über ein Jahr lang haben die Bewohner von Qusair die Erfahrung gemacht, dass Heckenschützen des Regimes überall auf der Lauer liegen.

Wissam al-Jazair - Qusair

Wissam al-Jazair – Qusair

Nun also schickt die Hisbollah große Kontingente ihrer Kämpfer, um den geschwächten syrischen Streitkräften unter die Arme zu greifen. Angeblich wurden bereits am ersten Tag der Kämpfe Dutzende von Hisbollah-Kämpfern in Qusair getötet, darunter ein Familienangehöriger von Hassan Nasrallah.

Die spöttische syrische Revolutionskunst hat in diesem Zuge Nasrallahs berühmte Äußerung aus dem israelisch-libanesischen Krieg 2006 aufgenommen. Damals ließ er verlauten, die Hisbollah könne Ziele „baad baad Haifa“ – also „noch weit über Haifa hinaus“ treffen. Der junge syrische Designer Wissam al-Jazairi stellte zum Angriff auf Qusair eine Landkarte ins Netz, bei der die syrische Ortschaft genau dort eingetragen ist: viele Kilometer südlich der israelischen Küstenstadt.

Im Zuge der antirevolutionären Propaganda strahlte das syrische Staatsfernsehen Bilder aus, auf denen ein israelischer Militärgeländewagen zu sehen ist – angeblich habe die syrische Armee diesen den Rebellen in Qusair abgenommen. Die Vorstellung, dass Rebellen allen Ernstes ein solches Fahrtzeug vom Golan nach Homs gefahren haben könnten, zieht Spott auf Twitter auf sich („Per Esel oder wie?“), und verlangt einer Betrachterin im Libanon nur ein müdes Lächeln ab: „Die Hisbollah hat reihenweise israelische Ausstattung eingesammelt, vor 2000 und nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon. Sie hat ein ganzes Disneyland davon in ihrem Freiluft-Museum in Mlita.“

Zum internationalen Tag gegen Homophobie & Transphobie

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: Marc Berthold

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel gilt als das fortschrittlichste Land für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) im Nahen Osten; Tel Aviv als das Berlin der Levante. Eine Vielzahl von Lesben- und Schwulenorganisationen arbeiten innerhalb der Szene, machen Aufklärung in Schulen, arbeiten mit Eltern und engagieren sich im Gesundheitsbereich. In Jerusalem arbeitet das Open House mit Ultra-Orthodoxen. In Tel Aviv unterhält die Stadtverwaltung das Lesben- und Schwulenzentrum und organisiert den Gay Pride. CSDs gibt es darüber hinaus von Haifa im Norden bis nach Eilat im Süden. Es gibt einen offen schwulen Knesset-Abgeordneten, der nun sogar Bürgermeister in Tel Aviv werden will. Ausländische Lebenspartner/innen von israelischen Lesben und Schwulen erhalten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Heiraten dürfen sie nicht, da es in Israel keine Zivilehe gibt. Auch Heterosexuelle können nur religiös heiraten. Allerdings werden im Ausland geschlossene Ehen für alle anerkannt.

Auch palästinensische LGBTIs haben sich in den letzten Jahren organisiert. Al Qaws tritt für sexuelle Rechte und Selbstbestimmung in Israel und Palästina ein. Sie haben Gruppen in Jerusalem, Jaffa, Haifa und Ramallah, bieten eine Telefon-Hotline an, und arbeiten mit Künstlern sowie Menschenrechtsorganisationen zusammen, um in der eigenen Gesellschaft für Akzeptanz zu werben. Ein Mal im Monat veranstaltet Al Qaws eine Party in Jaffa, an der hunderte palästinensische Lesben, Schwule und Trans* aus dem ganz Land zusammen kommen. In Haifa gibt es zudem die Lesben-Organisation Aswat.

Doch längst ist nicht alles rosa im Staate Israel. Lediglich Tel Aviv kann als wirklich offen und tolerant bezeichnet werden. In den meisten anderen Städten und auf dem Land ist die Situation für LGBTIs deutlich schwieriger. Je religiöser desto härter der Alltag. Israel’s Rechte für Lesben und Schwule wurden durch die Gerichte erkämpft. Auf dem parlamentarischen Weg gibt es bislang keine Chance. Nicht mal die Zivilehe für Heterosexuelle ist absehbar.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Und der israelisch-palästinensische Konflikt macht auch vor dieser Szene natürlich keinen Halt. Die israelische Regierung hat Tel Aviv’s Offenheit als Image-Politur erkannt, um sich von der arabischen Welt abzusetzen. Weltweit führt sie Werbekampagnen durch, beteiligt sich an Gay Prides und unterstützt israelische Schwulen-Parties. Viele LGBTI-Organisationen nutzen die Gelegenheit, um vor allem in den USA Spendengelder zu sammeln. Vor allem von palästinensischer Seite hagelt es Kritik. Die Regierung und die NGOs betrieben „Pink Washing“, um von der Besatzung abzulenken. Einige Politiker/innen befürworteten LGBTI-Rechte, während sie andere Menschenrechte ignorierten oder gar verletzten, so der Aktivist Aeyal Gross.

Die beiden palästinensischen NGOs setzen weniger dezidiert auf LGBTI-Rechte als auf generelle, sexuelle Rechte und Selbstbestimmung. Im Kontext des andauernden Konflikts und von Diskriminierung der arabischen Bevölkerung Israels setzen sie sich gleichzeitig für allgemeine Bürger- und Menschenrechte für Palästinenser/innen und für ein Ende der Besatzung ein. Bislang sehen sie sich als Teil der internationalen BDS- und Anti-Normalisierungskampagnen.

Zaghaft scheint auf beiden Seiten der LGBTI-Szenen jedoch etwas in Bewegung zu geraten. Seit dem Höhepunkt der „Pink Washing“-Debatte im vergangenen Jahr, als ein internationaler LGBTI-Jugendgipfel verhindert werden sollte, diskutieren einige lesbischen und schwule Aktivist/innen, wie diese Polarisierung überkommen werden, und wie eine Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen auf Augenhöhe stattfinden kann. Die Lesben-Gruppe Aswat spricht in einem offenen Brief von Interesse an Dialog und Kooperation, fordert jedoch die Anerkennung ihrer palästinensischen Identität ein.

Bedauerlich ist es da, dass die amerikanische Botschaft zu einem Empfang anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie, laut Aswat, eine palästinensische Rednerin abgelehnt haben soll und, so die Gruppe, bei Projekten für arabische LGBTIs in Israel nicht mit palästinensischen Gruppen zusammenarbeitet. Auch das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ist in der Vergangenheit zwischen die Fronten dieser Polarisierung geraten. Auch wir konnten Projekte mit palästinensischen Gruppen nicht, wie gewünscht, durchführen, da wir uns nicht der Strategien von BDS und Anti-Normalisierung verschreiben wollten. Dennoch erkennen wir die Komplexität und Ungleichheit der Situation an und sehen den Bedarf, insbesondere mit arabisch-israelischen LGBTIs zu kooperieren.

Internationale Einrichtungen, seien es Botschaften oder Stiftungen, sollten als Foren für Dialog und Annäherung zur Verfügung stehen. Wir sollten keine Türen blockieren, die sich langsam öffnen.

65 Jahre „Nakba“

Am 15. Mai wurde in Palästina – und in der palästinensischen Diaspora – der „Nakba“, der Vertreibung von 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern aus palästinensischen Dörfern auf dem Gebiet des heutigen Staatsgebietes Israels gedacht. Seit Tagen wiesen in der Westbank entsprechende Plakate und Fahnen auf den kommenden 65. Jahrestag hin. In Ramallah wurde der Tag nakba2mit politischen Reden und einem Gedenk-Volksfest begangen. In der gesamten Westbank und in Ost-Jerusalem kam es außerdem wieder zu vielen Zusammenstößen von Demonstrierenden mit der israelischen Armee, da die israelische Armee die Kundgebungen nicht erlaubt und damit auch ihre eigenen Grundsätze verletzt. Nicht nur in der Westbank und in Jerusalem, auch in Israel wird das Gedenken an die Nakba mit Macht seit vielen Jahren unterdrückt; was trotz aller Bemühungen immer weniger gelingt, wie manche Beobachter in Israel meinen. Mutige jüdisch-israelische nakba1Organisationen setzen sich dafür ein, dass die Geschichte der systematischen Vertreibungen und Zerstörungen im Krieg von 1948 nicht verdrängt, sondern aktiv erinnert wird. Unser Blog berichtete schon über das Dorf Iqrit im Norden Israels, zu dessen Überresten nun israelische Palästinenser zurückgekehrt sind. Der offizielle, vom israelischen Staat geförderte und legitimierte Narrativ sieht dafür keinen Platz, was sich auch in den Schulbüchern widerspiegelt. Interessanterweise räumt das Thema aber scheinbar nach den Kontroversen und Attacken auf die palästinensischen Schulbücher auch in den Curricula der palästinensischen Autorität nur noch wenig Platz ein. Die Tabuisierung der Vergangenheit in Israel nach dem Motto „es kann nicht sein was nicht sein darf“ ist Gift für die demokratische Kultur des Landes und natürlich vor allem für die Palästinenser mit israelischem Pass, die immerhin 20% der Bevölkerung stellen. Ihre Vergangenheit, ihre Geschichte findet kaum Platz, während die Palästinenser in der Westbank und Gaza oder in der Diaspora mit ihren staatlich verordneten, starr ritualisierten Gedenk- und Erinnerungsformen auch kaum Räume für eine echte Auseinandersetzung bieten. Dabei ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Jahr 1948 und der Flüchtlingsfrage gerade jetzt, da ein politischer Kompromiss fast unmöglich scheint, wichtiger denn je. Eine wie auch immer geartete „friedliche Lösung“ oder ein bloßes Zusammenleben auf dem Gebiet des historischen Palästinas – in zwei oder in einem Staat – wird überhaupt nur möglich sein, wenn Geschichte nicht nicht mit Macht verdrängt oder nur noch als Legitimation des eigenen Narrativs missbraucht wird.

Ein “grüner” Bürgermeister für Tel Aviv?

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Nitzan Horowitz will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Foto: Team Nitzan Horowitz

Am 22. Oktober sind Kommunalwahlen in Israel. Nitzan Horowitz, Knesset-Abgeordneter der grün-nahen Partei Meretz hat diese Woche seinen Hut in den Ring geworfen. Er will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Er hat durchaus Chancen.

Nitzan Horowitz ist einer der führenden Umweltpolitiker Israels. Seine Steckenpferde in der Knesset sind, neben einer starken Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, aber auch Bürger/innen-Rechte und das Verhältnis von Staat und Religion. Seit Jahren setzt sich Horowitz für die Einrichtung der Zivilehe in Israel ein. Er kämpft für die Rechte von Flüchtlingen, von Lesben, Schwulen und Transsexuellen sowie gegen soziale Benachteiligung. Horowitz wäre zudem der erste offen schwule Bürgermeister Israels und wohl im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Volker Beck und Nitzan Horowitz. Vorkämpfer für LGBTI-Rechte in Deutschland und Israel. Foto: Marc Berthold

Volker Beck und Nitzan Horowitz. Vorkämpfer für LGBTI-Rechte in Deutschland und Israel. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Ersten Umfragen zufolge liegt er mit rund 30 Prozent noch hinter dem derzeitigen Bürgermeister Ron Huldai (Arbeitspartei), der Tel Aviv seit mehr als einem Jahrzehnt regiert. Das Rennen wird nicht einfach. Huldai ist beliebt und hat in seiner Amtszeit in der Stadt einiges bewegt: Er hat Tel Aviv zum UNESCO-Weltkulturerbe für seine Bauhaus-Architektur geführt (zur grünen und sozialen Entwicklung des Bauhauserbes haben wir kürzlich eine Konferenz durchgeführt). Viele Gebäude wurden seither renoviert; zumeist in der Luxusvariante. Die zahlreichen Wolkenkratzer am Rande des Rothschild-Boulevards zeugen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Tel Avivs. Fahrradwege wurden flächendeckend ausgebaut, und seit knapp zwei Jahren verfügt Tel Aviv auch über ein öffentliches Fahrrad-Verleihsystem, ähnlich dem in Berlin.

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„Nitzan – Unser Bürgermeister“ – Erste Transparente in den Straßen von Tel Aviv. Foto: Team Nitzan Horowitz

Die Schattenseiten dieser Entwicklung sind enorm steigende Mietpreise, die Verdrängung der weniger begüterten Stadtbevölkerung und eine Vernachlässigung ärmerer Stadtviertel, wie die Gegend um den zentralen Busbahnhof, wo afrikanische Flüchtlinge unter schlimmsten Bedingungen leben, aber auch in Jaffa, wo der Bau von Luxuswohnungen am Meer die arabische Bevölkerung verdrängt und die dortigen historischen Sozialstrukturen bedroht.

“Tel-Aviv hat eine komplexe Vielfalt. Es gibt Religiöse und Säkulare, Alte und Junge, Araber und Juden. Ich möchte alle stärken. Die arabischen Bewohner/innen, von denen die meisten in Jaffa leben, sind eine wichtige Gemeinschaft, die Investitionen, Aufmerksamkeit und Respekt verdienen,” sagt Nitzan Horowitz dazu in einem Interview.

Unerwarteten Rückenwind könnte Nitzan Horowitz ausgerechnet von der neuen Netanjahu-Regierung bekommen. Finanzminister Yair Lapid hat soeben flächendeckend für alle die Einkommenssteuer um 1,5 Prozent erhöht. Zudem steigt die Mehrwertsteuer um ein Prozent. Hinzukommen Budgetkürzungen im Sozialbereich (Übrigens sollen auch der Haushalt für Israels Klimaplan und die Förderung von energetischer Bausanierung gestrichen werden). Von sozialer Abfederung keine Spur. Ungeschoren bleiben lediglich reiche Unternehmer und der Verteidigungshaushalt. Wenig ist zu erkennen von den Forderungen der Sozialprotestbewegung aus dem Jahr 2011, auf deren Welle Yair Lapid mit seiner Zukunftspartei (Yesh Atid) im Januar in die Knesset eingezogen ist.

“Wir müssen uns um Tel Avivs Anwohner/innen kümmern, um ihre Bedürfnisse für Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wohnungen. All dies wurde vernachlässigt und braucht Lösungen. Wir müssen uns um die Menschen, nicht das “große Geld” kümmern,” so Horowitz zu seinem Programm für Tel Aviv.

Großdemonstration für Sozialegerechtigkeit, Tel Aviv, September 2011.

Großdemonstration für Soziale Gerechtigkeit, Tel Aviv, September 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Damit trifft er den Nerv der Bevölkerung. Bereits für Samstagabend sind, erstmals seit gut einem Jahr, wieder Sozialproteste gegen die Politik von Yair Lapid angekündigt. Aufrufe zur Demonstration verbreiten sich in Windeseile auf Facebook und Twitter. Sie sind noch wütender als in 2011.

Es deutet sich an, dass Nitzan Horowitz von einer Koalition von Parteien und Initiativen unterstützt wird. Sowohl die Überraschungspartei der letzen Wahlen „Eine Stadt für alle (Ir Lekulanu)“ als auch die Partei „The Green Movement“ werden hinter ihm stehen. Auch von der lesbischen und schwulen Bevölkerung, die bis zu 30 Prozent der Tel Aviver Innenstadt ausmachen soll, wird breite Unterstützung für Horowitz erwartet. Und seitdem Nitzan Hororowitz seine Kampagne offiziell verkündet hat, wird er von einer Welle der Unterstützung und einem Strom von Freiwilligen erfasst.

Am 22. Oktober wird es also spannend.

 

UPDATE, 11. Mai 2013: Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Haushaltskürzungen im Sozialbereich und die Steuererhöhungen der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu. Zu Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer/innen kam es auch in Jerusalem, Haifa, Ashdod und Modiin.

Auf zahlreichen Transparenten wurde der damalige Wahlkampfslogan des jetzigen Finanzministers Yair Lapid aufgegriffen: „Wo ist das Geld?“ Zur Antwort gaben die Schilder: „Bei den Tycoonen!“ oder „In den Siedlungen!“

In zwei Minuten aus der Welt

Seit gestern abend ist Syrien abgesehen von ein paar Satellitenverbindungen vom Internet abgeschnitten. Laut Aussagen der syrischen Regierung ist das kein Grund zur Sorge: man arbeite an der Reparatur, es sei nur ein beschädigtes Kabel. Ein Video zeigt allerdings, dass der Blackout nicht abrupt erfolgte: Man sieht, wie innerhalb von zwei Minuten ein Verbindungsstrang nach dem nächsten erlischt.

Wissam al-Jazairi: Gegenläufige Trends in der Gsechichte der Menschheit

Wissam al-Jazairi: Gegenläufige Trends in der Geschichte der Menschheit

Es ist nicht das erste Mal, dass die syrische Regierung zu dieser Maßnahme greift. Bereits im November 2012 gab es einen 24stündigen Internet-Blackout, damals wurde auch das Handy-Netz in vielen Landesteilen abgeschaltet. Warum ist das syrische Regime daran interessiert, die Kommunikation zu kappen?

Im November 2012 waren dem Schweigen des Netzes Gerüchte über eine großangelegte Rebellen-Offensive in Damaskus vorausgegangen. In diesem Zusammenhang wurde argwöhnt, dass Regime wolle sich schützen, in dem es den Aufständischen die Koordination via Internet erschwere. Momentan allerdings steckt die Freie Syrische Armee in Damaskus eher in der Klemme, da ihre wichtigsten Versorgungsrouten unterbrochen sind. Ich frage einen Aktivisten, ob er sich vorstellen kann, dass — wie einige Twitterer vermuten — das Regime neue Überwachungstechnik einbaue. „Die Zeiten, dass es für eine Verhaftung eines Belegs, eines Beweises oder auch nur eines Verdachts bedurft hätte, sind lange vorbei,“ meint er. Als alles ruhig gewesen sei, habe das Regime Zeit gehabt, sich um Internet-Aktivismus zu kümmern. Jetzt habe es andere Sorgen.

Vor internationaler Aufmerksamkeit, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, muss das Regime sich jedenfalls nicht fürchten. Erst am vergangenen Wochenende wurden in der Küstenstadt Banias und einem Nachbarort erneut Massaker verübt, und die sunnitische Bevölkerung aufgefordert, die Stadt zu verlassen. 

Wissam al-Jazairi, Syrien

Wissam al-Jazairi, Syrien

Bilder, zu verheerend um sie hier einzustellen, zeigten, was sich abgespielt hatte. Die internationale Diskussion war jedoch so von dem israelischen Luftschlag nahe Damaskus in Anspruch genommen, dass das darüber unterging. Dass die Milizen des Regimes sich keine Sorgen darüber machen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, sieht man auch an einem anderen Umstand. Während Beteiligte in anderen Konflikten alles daran setzen, ihre Spuren zu verwischen, sind es in Syrien die Schergen selbst, die sich bei ihren Gräueltaten filmen und diese Videos dann für ein paar hundert Dollar verkaufen.

„Was ist während des letzten Internet-Blackouts geschehen?“ frage ich einen syrischen Freund. „Das Regime hat scharenweise Leute verhafet,“ sagt er, „nichts anderes als sonst. Nur mehr. Aber natürlich verstärkt es die Angst, wenn man völlig von der Außenwelt abgeschnitten ist.“

Ein bisschen Palästina bei Google

Seit Donnerstag hat Google die palästinensische Startseite seiner Suchmaschine umbenannt. Statt  „Palestinian Territories“ steht da jetzt „Palestine“. Damit hat Google nun die Entscheidung der Vereinten Nationen, Palästina als Nichtbeobachterstaat bei den Vereinten Nationen anzuerkennen, nachvollzogen. „Bei der Entscheidung über Ländernamen ziehen wir mehere Quellen zu Rate, in diesem Fall haben wir uns nach den Vereinten Nationen gerichtet“, erklärte ein Sprecher. Das soll für alle Google Produkte gelten. Auf Google Maps sieht es allerdings noch ein bisschen anders aus – hier sucht man nicht nur vergeblich nach „Palästina“, auch andere Suchbegriffe führen zu skurrilen Ergebnissen: bei „Ramallah“ wird in der englischen Version des Kartendienstleisters zunächst nicht der Sitz der palästinensischen Autorität, sondern der „Ramallah Club of Jacksonville“ empfohlen.

Bildschirmfoto 2013-05-03 um 22.57.01Hier handelt es sich immerhin noch um einen Club palästinensischer Auswanderer in Florida. Ganz finster sieht es allerdings aus, wenn man versucht Google Maps in der Westbank zu verwenden. Palästinensische Gemeinden sind hier gar nicht existent, selbst in den großen Städten sind höchstens die Hauptstraßen eingezeichnet. Die jüdischen Siedlungen sind dagegen mit allen Details abgebildet (hier z.B. die neben Ramallah gelegene Siedlung Beit El). Alle Appelle an Google, dies zu ändern, sind bisher gescheitert. Es ist also noch ein langer Weg bis Google wirklich „Palästina“ anerkennt.