Archiv für den Monat: Oktober 2013

Die stumpfeste Waffe

 

"Systematisches Aushungern" (c) Dawlaty

„Systematisches Aushungern“ (c) Dawlaty

Die schärfste Waffe wird oft als die gefährlichste angesehen. In Syrien kommt derweil, unweigerlich tödlich, die stumpfeste zum Einsatz: der leere Löffel.

Der Ort Mouadamiya, von Bombardements aus der Luft weitenteils  zerstört, mit Chemiewaffen angegriffen und danach wieder bombardiert, ist seit Wochen vollständig abgeriegelt. Das Regime gewährt internationalen Hilfsorganisationen keinen Zutritt und auch Bürger können zu ihrer Versorgung nichts mehr in diesen Ort bringen. Tausende harren dort aus, und mindestens sechs Kinder sind dort bereits verhungert.

Mouadammiya ist nicht der einzige Ort, an dem das Regime versucht, die Rebellen durch Aushungern in die Knie zu zwingen. Insbesondere im Umland von Damaskus wird diese Strategie eingesetzt. Als Beitrag zu den Debatten, die die Opposition um die Teilnahme an Genf II führt, hielten die Bürger von Arbin daher auch ein Transparent in die Kamera, das sich an die Nationale Koalition richtete: „Wer nicht einmal eine Dose Milchpulver für Säuglinge in die Ghouta schleusen kann, was will der schon in Genf ausrichten?“

Im Winter 2012/2013, so erzählt die palästinensische Aktivistin Siham im Dokumentarfilm „Not Who We Are“, versuchten sie und ihr Mann Brot in das Palästinenserlager Yarmouk zu bringen. Der Regimecheckpoint wollte sie nicht durchlassen. „Wir hatten nicht die Welt, nur 25 Tüten, es gab Familien in Yarmouk, die nicht rauskonnten,“ sagt Siham. Am Ende hat der Checkpoint sie durchgelassen, aber kaum waren sie durchgefahren, wurde ihr Mann durch einen Scharfschützen erschossen.

Im Nebel der Selbstbeweihräucherung

Prima, UN-Chemiewaffeninspektoren (c) Coordination Committee Kafranbel

Prima, UN-Chemiewaffeninspektoren
(c) Coordination Committee Kafranbel

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Entscheidungen des Nobelpreiskommittees für Erstaunen sorgen. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gehört sicherlich dazu. Nicht nur, weil es prominente und aussichtsreiche Mitbewerberinnen gab, sondern auch, weil diese Organisation erst in Folge des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien ins Rampenlicht geriet. Die OVCW hat keine Rolle bei den Verhandlungen mit dem Regime gespielt, und das Kommittee betont, dass sie die OVCW generell, nicht speziell für ihre Rolle in Syrien auszeichnet, aber es fällt schwer, beides getrennt voneineander zu betrachten.

So schreibt der syrische Journalist Massoud Akko: „Ich denke, der Preis sollte halbe-halbe mit den Opfern in Ghouta geteilt werden, denn ohne sie hätte die OVCW ihn nie gewonnen.“ Er betont, dass er persönlich nichts dagegen habe, dass die OVCW ausgezeichnet worden sei, aber dass er das Nobelpreiskommitte gerne fragen würde, warum sie sich über Chemiewaffen in der Welt, nicht aber ihre Opfer sorgen würden. Noch zynischer sieht es die Aktivistin Lama Janoudia: „Es wäre gerecht gewesen, den Preis zwischen der OVCW und dem Sohn von Anisa (Bashar Assads Mutter) zu teilen.“ Der Aktivist Ghafan Shiply spottet: „Wir können froh sein, dass nicht Putin den Preis gewonnen hat.“

Zwar wird erhofft, dass sie bezüglich der syrischen Chemiewaffen Großes leisten wird, aber es ist kein Geheimnis, dass die Zeichen hierfür nicht gut stehen. Insofern ist verständlich, warum Aktivisten verbittert auf die Preisverleihung reagieren.

Der libanesische Politikwissenschaftler Ziad Majed schreibt hierzu: „Nicht nur, dass es ein politischer und ethischer Skandal ist, dass der Nobelpreis an eine Organsiation geht, die nur aktiv zu werden schien, als ein Krimineller namens Assad innerhalb weniger Stunden 1400 Zivilisten mit chemischen Waffen tötete und dann (theoretisch) zustimmte, sein Chemiewaffenarsenal zu zerstören, um jegliche Form der „Gerechtigkeit“  zu vermeiden, sehen wir uns dieses Jahr mit einem Preis konfrontiert, der einer Organisation für eine Mission verliehen würde, die sie erst noch in Angriff nehmen muss, und deren Erfolg sie nicht garantieren kann. Eine Schande.“

Es ist zweierlei, was die Gemüter in der Region erhitzt: Einerseits die Frage der Gerechtigkeit. Die Diskussion über den Chemiewaffeneinsatz in Syrien ist weitgehend so geführt worden, als ginge es nur um die Waffen selbst – nicht um die Opfer oder und nicht darum, wer sie einsetzt. Eine juristische Aufarbeitung steht nicht auf der Tagesordnung, und natürlich stellt sich bei der Übereinkunft zu deren Vernichtung die Frage: Seit wann ist es ausreichend, dass ein Mörder seine Waffe aufgibt, damit er nicht vor Gericht gestellt wird?

Zu keinem Zeitpunkt hat Assad den Opfern in Ghouta sein Beileid ausgesprochen und bekam schnell wieder Oberwasser, als klar war, dass es keine militärische Intervention gegen ihn geben würde. Sein PR-Team zusammen mit Russland versuchte, die Schuld den Rebellen zuzuweisen. Erst unlängst behauptete Assad in einem Interview, Sarin sei ein „Küchengas“, dass die Aufständischen selbst hätten produzieren können, was der Experte Dan Kaszenta angesichts der eingesetzten Mengen und basierend auf eigenen Versuchen ad absurdum führt. 

Der Einsatz von Chemiewaffen sicherlich einen Zivilisationsbruch dar – doch das ist bei dem Einsatz von Brandbomben oder Streumunition, der in Syrien an der Tagesordnung nicht anders, ganz zu schweigen von den gezielten und massiven Angriffen mit anderen konventionellen Waffen, denen Zivilisten während des gesamten Konfliktes ausgesezt sind.

Save Syria (c) Fadi Zyada

Save Syria (c) Fadi Zyada

Während ausgehandelt wurde, den Chemiewaffeninspektoren Zugang zu gewähren, gibt es kein vergleichbares Insistieren, wenn es um den Zugang humanitärer Organisationen geht. Dabei mehren sich Berichte, wie die immer karger werdende medizinische Versorgung und Nahrungsmittelblockaden zum Tode vieler Zivilisten führen. „Vergesst die Chemiewaffen, Assad benutzt das Aushungern als Waffe gegen Zivilisten,“ schrieb Journalistin Aryn Baker jüngst im TIME Magazine. Mitte September hatten Ärzte Alarm geschlagen, dass das Gesundheitssystem in Syrien vor dem Zusammenbruch steht, und seit Beginn des Konfliktes sind Krankenhäuser und Ärzte gezielt angegriffen und in ihrer Arbeit behindert worden.

In Syrien und der Region verfestigt sich der Eindruck, dass internationale Mächte über ihre Köpfe hinweg verhandeln und entscheiden und dabei einen Großteil der Bedenken und Bedürfnisse der regionalen Staaten ausblenden. SyrerInnen sind nicht gefragt worden, was sie von den Verhandlungen um die Chemiewaffen halten, doch das verschwand im Nebel der Selbstbeweihräucherung über den „Durchbruch“. Nichts würde man sich im Libanon dringender wünschen, als ernsthafte Versuche, eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen, aber um einen Termin für „Genf II“ und tatsächliche Vorbereitungen ist es still geworden.

Auch gibt es wenige erkennbare Versuche, die Nachbarstaaten bei der Lösung der immer drängenderen Probleme, die durch den Konflikt entstehen, zu unterstützen. Mit Bedauern erkennt man an, dass zum Beispiel der Libanon unter enormem politischen und humanitären Druck steht, aber politische Initativen lassen auf sich warten. Der Libanon ist das einzige Nachbarland, das seine Grenze weiterhin offen hält und in dem kein Pass sondern nur ein Personalausweis zur Einreise erforderlich ist. Bereits jetzt hat es von allen Nachbarstaaten die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Die ESCWA schätzt, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon nächstes Jahr 2,3 Millionen erreichen wird. Die meisten europäischen Staaten haben keine Zusagen gemacht, Flüchtlinge aufzunehmen. Hier ist Deutschland mit 5000 Flüchtlingen Vorreiter. 5000 ist in etwa die Zahl der Flüchtlinge, die innerhalb von ein, zwei Tagen die Grenze in den Libanon überqueren.

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Mitarbeit: Haid Haid

Gefängnis Gaza

Seit mit dem Putsch in Ägypten Präsident Mursi aus dem Amt gejagt wurde, hat sich die Lage für die Menschen im Gazastreifen massiv verschärft. Nicht etwa, weil Mursi eine besonders freundliche Politik gegenüber den Palästinensern, und auch nicht gegenüber der Hamas betrieben hatte. Im Gegenteil, dass Verhältnis zwischen den Islamisten war angespannt. Aber Mursi setzte zumindest die Politik des Wegschauens gegenüber Gaza fort. Über die offizielle Landgrenze in Rafah kamen zwar nur relativ wenige Personen täglich, aber über ein Tunnelsystem blühte der illegale Handel und Personenverkehr – ein Lebenselexier für den kleinen Gazastreifen. Seit 2007 ist Gaza seitens Israel komplett abgeriegelt. Jetzt hat Ägypten unter den Generälen dieselbe Politik übernommen. Offensichtlich will man das „Problem“ Gaza an Israel zurückgeben. Das wird auf dem Rücken der 1,7 Millionen Menschen im Gazastreifen ausgefochten: Die ohnehin schon schwierige Versorgungslage mit kaum funktionierender Strom- und Wasserversorgung sowie unzureichender Abwasserentsorgung hat sich dramatisch zugespitzt. Das Schlimmste: Der beklemmend kleine Gazastreifen ist jetzt endgültig zum Hochsicherheitsgefängnis geworden. Zäune und Mauer von allen Seiten, Drohnen und Militärflugzeuge in der Luft, israelische und neuerdings auch ägyptische Marine zu Wasser.

Fast niemand kommt heraus, seit auch der Grenzübergang Rafah nach Ägypten gesperrt und nur wenige Stunden in der Woche für Notfälle geöffnet wird. Auf meinem Facebookaccount häufen sich die Geschichten von jungen, klugen Menschen in Gaza, die Stipendien zum Studium an europäischen und amerikanischen Top-Universitäten bekommen haben. Ihr Weg zu einer Bildung, die ihnen und vielleicht auch irgendwann einmal dem Gazstreifen den Weg aus er Misere weist. Aber sie sitzen bangend an der Grenze und warten tagein, tagaus auf die Erlaubnis zur Ausreise. Auf das, was eigentlich das normalste der Welt sein sollte.

Auf Twitter verbreitetes Bild: „In Gaza enden die Träume in Rafah“

Shahd A., eine 22jährige Bloggerin, wartete Tage lang auf ihre Ausreise nach Italien, wo sie eine Lesereise antreten will. Derweil hatte ihr Bruder Majed gehofft, am 3. Oktober am Empfang des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah teilnehmen zu können – aber seine Ausreise wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgelehnt. Fast niemand kann zwischen Gaza und der Westbank reisen. Youssef H. hat ein Stipendium für die Oxford Universität und bittet seine englischen Kommilitonen um Hilfe. Nach vielen Stunden des Bangens, oftmals umsonst, kommt er doch noch durch, und schließlich auch die völlig entkräftete Shahd: „I cannot find words to describe my emotions. I’m overwhelmed! I tried to control my excitement because I didn’t want to get frustrated knowing that uncertainty is what defines our lives in Gaza. But everything went smooth. The moment my feet stepped outside the Egyptian side of the Rafah border crossing, I started running, laughing, and crying in the same time. My happiness was beyond description. Finally my nightmare has come to an end.“

Zu alldem kommt die drangsalierende Politik der Hamas, die mittlerweile fast ohne Verbündete dasteht und durch den Druck den Überwachungsstaat nochmals verstärkt hat. Die Welt schaut bisher nur zu, während Ägypten und Israel den Gazastreifen strangulieren  und 1,7 Millionen Menschen zur Geisel nehmen. Avaaz hat eine Petition zur Öffnung des Gazastreifens gestartet. Nächste Woche versuche ich in den Gazastreifen zu fahren und werde an dieser Stelle von der Lage vor Ort berichten.