Archiv für den Monat: April 2014

Happy in Gaza

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„Gaza“ und „glücklich“ sind nicht oft Worte, die man in einem Satz liest. Dass die Menschen aber trotz israelischer und ägyptischer Blockade, wirtschaftlicher Ausweglosigkeit und rigider Herrschaft der Hamas auch glücklich sein können, ist natürlich eine Banalität. Aber bei jedem Besuch im Gazastreifen bin ich aufrichtig von der Mentalität der Menschen dort begeistert, die irgendwie ein warmherzigeres, humorvolleres Naturell haben als ihre Landsleute in der Westbank – nichts weniger beweist auch das „Happy“ Video im Stil von Pharrell Williams. Das ändert nichts an der katastrophalen Lage im Gazastreifen und der Tatsache, dass insbesondere die vielen jungen Menschen unter den Bedingungen völliger Isolation derzeit wenig positive Zukunftsaussichten haben.

In der Kommentarleiste unter dem Video auf Youtube tobt – wie immer beim Thema – eine Propagandaschlacht. Grotesk sind jene Kommentare, die meinen, das Video „beweise“, dass es in Gaza keine humanitäre Krise gibt und in Gaza ein völlig normales Leben mit gutem Lebensstandards vorherrsche. Das ist Unsinn, denn die humanitäre Lage ist bedrückend, woran ein gut sortierter Supermarkt und schick gemachtes Musikvideo noch lange nichts ändern. Gleichzeitig gibt es nur wenige Stunden am Tag Strom und eine massive Trinkwasserkrise. Wer sich einen Eindruck davon verschaffen wil, sollte den Bericht „Gaza 2020“ der Vereinten Nationen lesen. Andere meinen es sei ein positives Zeichen, dass die Menschen in Gaza keine israelischen Waren boykottieren, da im Video zahlreiche israelische Produkte zu sehen sind. Auch das ist Unsinn – denn seit die Tunnel auf der ägyptischen Seite zerstört wurden, gibt es fast nur noch ausschließlich israelische Produkte in Gaza zu kaufen, die zu hohen Preisen importiert werden müssen und sich viele Menschen nicht leisten können.

 

Hauptsache, nicht von denen regiert werden

Wärend der Libanon damit befasst ist, einen neuen Präsidenten zu wählen, laufen in Syrien  die Vorbereitungen zur Wiederwahl des alten Präsidenten auf Hochtouren. Für den 3. Juni sind Präsidentschaftswahlen anberaumt, bei denen Bashar al-Assad der einzig aussichtsreiche Kandidat erscheint. Um seinen Sieg sicherzustellen, diskutiert das syrische Parlament gerade die Verabschiedung von Verfassungsänderungen. Viel Mühe dürfte Assads Wahlsieg nicht kosten, denn frei waren die Wahlen ohnehin nie. Aber Bashar al-Assad schätzt das Mäntelchen der Legitimität, egal wie mottenzerfressen es ist. Er hat seine eigene Kandidatur zwar noch nicht offiziell bestätigt, der vorgelegte Kriterienkatalog ist ihm aber wie auf den Leib geschnitten.

"Wir verlangen von den Präsidentschaftskandidaten, dass sie in alle Provinzen Syriens kommen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Wir warten auf euch :-)" (c) Kafranbel Media Center

„Wir verlangen von den Präsidentschaftskandidaten, dass sie in alle Provinzen Syriens kommen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Wir warten auf euch :-)“ (c) Kafranbel Media Center

Schon nach dem Tod Hafez al-Assads 2000 war eine eilige Verfassungsänderung nötig, um Bashar ins Amt zu hieven. Das Mindestalter des Kandidaten auf wurde auf Bashars damals 35 Jahre heruntergesetzt. Nun sollen es wieder 40 Jahre sein. Kandidaten müssen darüber hinaus in den vergangenen zehn Jahren permanent in Syrien gelebt haben – eine Bedingung, die auf Bashar 2000 noch nicht zugetroffen hätte –,  sie dürfen weder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen oder besessen haben noch nicht mit einer nicht-syrischen Frau verheiratet sein. Überdies muss jeder Kandidat die Unterstützung von 35 der regimeverlesenen Abgeordneten haben – deren jeder wiederum keinen weiteren Kandidaten unterstützen darf.

Ein Zugeständnis ist, dass die Amtszeit künftig auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Früher warb das Regime prominent mit dem Slogan „Assad für immer“, bei dem liebevoll einer der Buchstaben als Herz dargestellt und rot ausgemalt wurde. Mit Beginn der Revolution wurde es rustkaler. Die syrische Armee sprühte an den Orten ihrer Verheerung „Assad für immer – oder wir brennen das Land nieder auf die Mauern.“ Die neue Regelung würde Assad immerhin weitere 14 Jahre im Amt bescheren. Das heißt, bis zur nächsten Verfassungsänderung.

Am interessantesten ist aber vielleicht genau das, was nicht angetastet wird: Weiterhin lässt die Verfassung ausschließlich ein muslimisches Staatsoberhaupt zu. Inwieweit Alawiten, zu denen Assad zählt, als Muslime durchgehen, ist, nebenbei bemerkt, unter muslimischen Geistlichen keinesfalls unumstritten. Das hat der Autor Habib Abu Zarr unlängst im Magazin Zenith genauer beleuchtet: Die angebliche Fatwa, auf die Hafez al-Assad sich diesbezüglich berufen hat, existiert nicht.

Ganz klar ist die Botschaft jedoch für Christen. Sie taugen als Schutzbefohlene, vorausgesetzt, dass sie sich klar auf seine Seite stellen. Sie werden instrumentalisiert, damit das Regime im Ausland seinen Beschützermythos aufrechterhalten kann. Wie gut das funktioniert, haben gerade zu Ostern wieder westliche Berichte gezeigt, in denen all die Christen, die der Opposition angehören, die Luftschlägen, Vertreibung und Verfolgung durch das Regime  ausgesetzt sind oder aufgrund der flächendeckenden Zerstörung der Hospitäler medizinisch nicht versorgt werden können, schlichtweg nicht vorkommen. Wenn Christen aufbegehren, verfolgt das Regime sie wie viele andere Unschuldige auch mit unerbittlicher Härte. Sie werden verhaftet, verfolgt oder zu Tode gefoltert. Jüngstes prominentes Beispiel ist Wissam Fayez Sara, der Sohn des Oppositionspolitikers Fayez Sara, der in Assads Kerkern ermordet wurde, während das Regime sich gerade am Verhandlungstisch in Genf befand. Von vollwertiger Staatsbürgerschaft, die auch eine Übernahme der Verantwortung in höchster Position beinhalten würde, bleiben Christen explizit ausgeschlossen.

Sowohl UN-Generalsekretär Ban-Kin Moon als auch Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi warnten davor, in der derzeitigen Situation Wahlen abzuhalten. Das widerspreche „den Worten und dem Geist von Genf“ und werde die Opposition eventuell zu einem Boykott der Verhandlungen bewegen.

Syrische Aktivisten und Kommentatoren drehen Assads makaberes Spiel eine Umdrehung weiter. Sie haben unter dem Hashtag #AssadCampaingSlogans eine Twitter-Kampagne gestartet, in der sie Wahlslogans für das Regime ersinnen: Ein Tweet, geziert mit einem Foto des strahlenden Präsidentenpaars besagt: „Wir sorgen seit 2011 für das „Lachten“ im „Abschlachten“. Einige schicken Wortspiele mit dem Namen Assads regierender Baath-Partei an. So schlägt der syrische Journalist Hassan Hassan vor „Assad nicht mit dem Baath-Wasser auszuschütten.“ Andere zyinsche Werbesprüche, die Assad in den Mund gelegt werden, lauten: „Ich werde Syrien aus Ruinen wiederauferstehen lassen – sobald ich damit fertig bin, es in Schutt und Asche zu legen,“ oder „Mit erst 9 Millionen Vertriebenen und 50% des Landes zerstört habe ich erst die Hälfte meines Lebenswerks vollendet.“

Das Medienzentrum des oppositionellen Ortes Kafranbel kontert die Verfassungsänderungen mit Gegenbedingungen: „ Wir fordern, dass syrische Präsidentschaftskandidaten in alle syrischen Provinzen kommen müssen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen … Wir warten auf euch 🙂 “.

Die ersten freien Wahlen

Gemmayzeh (c) Bente Scheller
Ob Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, Libanesen geben sich oft abgeklärt und desillusioniert. Kein Wunder, dreht sich doch vieles um die ewig gleichen Kandidaten, und meist immer noch die, die sich im Bürgerkrieg als Warlords hervorgetan haben. Doch selbst wenn es wenig Zuversicht gibt, dass ein anderer Präsident oder ein neugewähltes Parlament etwas grundlegendes verändert – man fiebert mit! So auch bei diesem ersten Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen.

Das gesamte Team schaut gebannt der Auszählung zu, auch wenn man bei  unserem uralten Fernseher mit Zimmerantenne ohnehin kaum etwas erkennen können. „Hier wird gerade Geschichte geschrieben,“ sagt eine Kollegin mit leuchtenden Augen: „Die ersten freien Präsidentenwahlen im Libanon seit dem Bürgerkrieg, ohne syrische Besatzung!“ Syrien ist aber dennoch der wichtigste Einflussfaktor für die Wahlen. Seit 2005 die libanesische Bevölkerung und internationaler Druck erreicht haben, dass sich die syrischen Truppen aus dem Libanon zurückgezogen haben, ist die libanesische politsche Elite in die Assad-nahe Koalition des 8. März und die Assad-kritische Allianz des 14. März gespalten. Christen gibt es in beiden Gruppen, und viele sehen das als eine Art Schutzmechanismus.

Der Präsident wird im Libanon durch das Parlament gewählt. Mindestens 86 Stimmen wären in der ersten Runde erforderlich. Aussichtsreichster Kandidat: Samir Geagea. Er wurde 1994 unter anderem  als Drahtzieher der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rashid Karami 1987 und des gescheiterten Attentats auf den damaligen Verteidigungsminister Michel  Murr 1991 zum Tode verurteilt, dann aber begnadigt. Nach 11 Jahren im Gefängnis kehrte er 2005 unter großem Jubel seiner Anhänger in die Politik zurück.

Während einige Kolleginnen und Freunde sich imaginären Schweiß von der Stirn wischen, dass es nicht Geagea geworden ist, verteidigen ihn andere: „Ich bin kein Anhänger von Geagea, aber man muss ihm zugute halten, dass er der einzige Kandidat ist, der überhaupt mit einem Programm angetreten ist. Und er ist der einzige, der für seine Taten im Bürgerkrieg im Gefängnis war,“ sagt eine, „wir haben keine optimalen Kandidaten.“

Bei den Wahlen müssen sich die Parlamentarier nicht auf einen nominierten Kandidaten beschränken. Sie können beliebige Namen auf die Wahlkarten schreiben. Einige haben davon Gebrauch gemacht, in dem sie die Namen von Geageas Opfern auf die Wahlkarten geschrieben haben. Der libanesische Satiriker Karl Sharro spottet, versehentlich habe man bei der Wahl ein Heftgerät zum Präsidenten erkoren. Obwohl die gesamte 14.-März-Allianz Geagea ihre Unterstützung zugesagt hatte, fehlen am Ende ein paar Stimmen: „Das sind die aus Tripoli – wegen Rashid Karame können sie Geagea einfach nicht unterstützen.“

„Und was nun?“ frage ich. „Nächsten Mittwoch gibt’s die nächste Runde. Da braucht der Kandidat nur noch 65 Stimmen.“ Die hätte Geagea, wenn der Drusenführer Jumblatt – ein (un-)stetes Zünglein an der Waage – sich ebenfalls entscheiden sollte, ihn zu unterstützen. „So einfach ist das dennoch nicht: insgesamt müssen 86 Parlamentarier anwesend sein … wenn es so aussieht als stimmte Jumblatts Block für Geagea, werden von der anderen Seite einfach alle die Sitzung boykottieren, so dass das nötige Quorum nicht erreicht wird.“  Vielleicht ist in der Runde allerdings auch Michel Aoun dabei. „Die eine Hälfte des Landes hat angekündigt, wenn es Geagea wird, müssten sie das Land verlassen, die andere Hälfte sagt das gleiche für den Fall eines Wahlsiegs von Aoun,“ wirft mein Kollege Haid ein. Gut, dass es keine Doppelspitze gibt. „Aber man muss einem dieser Lager angehören. Gerade in diesen Zeiten muss der Präsident eine Meinung haben,“ sagt Lana. „Ich denke, es wird wie immer,“ sagt Maya, „am Ende einigt man sich auf einen Kandidaten aus der zweiten Reihe, der dann ein schwacher Präsident ist.“