Archiv der Kategorie: Flüchtlinge

Die Willkür der Geburt

Szene aus Amanda Baillys Film "8 Borders, 8 Days"

Szene aus Amanda Baillys Film „8 Borders, 8 Days“

– Zum Weltbürgerrecht der Syrerinnen und Syrer –

Ein Gastbeitrag von Antonia Klein

„Das W e l t b ü r g e r r e c h t soll auf Bedingungen der allgemeinen H o s p i t a l i t ä t eingeschränkt seyn. 

Es ist hier […] nicht von Philanthropie, sondern vom Recht die Rede, und da bedeutet H o s p i t a l i t ä t (Wirtbarkeit) das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann […].“

Immanuel Kant, Dritter Definitivartikel Zum Ewigen Frieden (1795).

Die Menschheit ist zusammengewachsen. Wir alle fühlen heute die Nähe zu den Bewohnern anderer Teile der Erde: Das Internet ermöglicht es uns, unmittelbar an ihrem Leben teilzunehmen und aus Berlin, zum Beispiel, können wir in nur fünf Stunden auf die Kanarischen Inseln fliegen, oder, ähnliche Entfernung, nach Damaskus, wenn dort nicht gerade Krieg wäre. Wir nehmen dadurch das einzelne Individuum mehr und mehr als eigene Persönlichkeit, losgelöst von seiner Nationalität, wahr. An die einst gezogenen Staatsgrenzen denken wir nicht mehr. Wir, das sind wir Europäerinnen und Europäer.

Wie sieht so eine Grenze eigentlich aus? Vor ein paar Jahren wäre es den Jüngeren unter uns schwer gefallen, diese Frage zu beantworten. Mit Grenzen hatte man in Europa seit Eröffnung des Schengen-Raums im Jahr 1995 nicht mehr viel am Hut. Auch die Grenzbarrieren von Staaten außerhalb unserer Gemeinschaft sind dank des gerngesehenen europäischen Tourismus mehr als dezenter Fingerzeig denn als Abschreckungsmaßnahme ausgestaltet.

Erst mit der Syrienkrise spürt der europäische Bürger, wie lieb ihm diese eigentlich schon vergessene Trennlinie ist. Wie es sich für Nicht-Europäerinnen und Europäer anfühlt, diese Grenzen zu überqueren, zeigt Amanda Bailly in ihrer Dokumentation 8 Borders, 8 Days, in der sie die Syrerin Sham und ihre zwei Kinder auf ihrem Weg von der Türkei nach Deutschland begleitet. Der Film zeigt nur Ausschnitte der Gewalt der Grenzbeamten gegen die Geflüchteten: An den Grenzen scharen sich die Menschen. Sie tragen nur ein bisschen Stoff auf der Haut und einen kleinen Koffer in der Hand. Die Menge schiebt und drängt. Auf der anderen Seite stehen die staatlichen Sicherheitsbeamten drohend mit ihren Schlagstöcken, die Menschen drängen weiter, über die Grenze, und die Polizei schlägt zu. Es ist Gewalt gegen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, um nicht im Bombenhagel unterzugehen.

Ich kenne diese Bilder bereits aus Zeitung und Fernsehen. Aber heute, während ich Amandas Film in einem Beiruter Café zwischen Syrern und Libanesen sitzend anschaue, wird ein Gefühl in mir besonders stark: Ich möchte mich von meinem Europäerinnendasein lösen. Auf keinen Fall möchte ich mit diesem politischen System in Verbindung gebracht werden, das, angefeuert durch die immer weiter nach rechts kippende Bevölkerung, diese Menschenrechtsverletzungen verübt.

Natürlich ist es den Leuten um mich herum egal, wo ich herkomme. Ich kann schließlich nichts dafür, Europäerin zu sein. Ich kann, jedenfalls solange ich mich klar gegen dieses Handeln positioniere, nichts dafür, wie sich viele meiner europäischen Landsleute verhalten – ich bin ja auch nur ein Mensch, zufällig in Deutschland geboren.

Gleichzeitig wird etwas anderes deutlich: Nicht nur ich kann nichts dafür, in Deutschland geboren zu sein. Auch die Syrerinnen und Syrer können nichts dafür, in Syrien geboren zu sein. Und, jedenfalls der größte Teil der Bevölkerung, der sich nicht an den Kämpfen beteiligt, sondern nur vor einem unterdrückenden System und einem Krieg, bei dem kein Ende in Sicht ist, Schutz sucht, kann nichts dafür, wie sich die Kampfparteien verhalten und dass Russland und die USA über Waffenruhe feilschen als werde der Krieg tatsächlich ihrer Interessen wegen geführt.

Auf welcher Grundlage nehmen wir uns nun heraus, uns vor diesen Menschen, die vor Krieg fliehen, zu verschließen? Was wollen wir vor ihnen schützen, das es rechtfertigt, ihm den Vorrang gegenüber dem Leben dieser Menschen einzuräumen? Wir sind doch auch nur zufällig in Europa geboren. Warum also messen wir der Herkunft dieser Frauen, Männer und Kinder, die zu uns kommen, so viel Bedeutung bei?

Wem gehört die Welt?

Der Lebensraum auf unserer Erde ist begrenzt. Wir müssen akzeptieren, dass wir nur zufällig an einem bestimmten Ort der Welt geboren werden und dass wir alle Bewohner der Welt sind, Bürger der Welt, Weltbürger. Als solchen steht uns die Erdoberfläche gleichermaßen zu. Freilich müssen wir berücksichtigen, dass Menschen nicht nur Weltbürger, sondern gleichzeitig Staatsbürger sind. Das Recht, sich anderen Menschen gegenüber auf den Staat und seine Grenzen zu berufen, endet aber dann, wenn diese in ihrer Heimat nicht mehr sicher leben können. Fällt ein Ort als bewohnbarer Platz auf der Erde weg, müssen die Menschen in anderen Teilen der Welt zusammenrücken, um der nunmehr staatsgebietslosen Bevölkerung weiterhin ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Im Falle Syriens kann niemand leugnen, dass der Staat keinen sicheren Ort mehr für Menschen bietet. Wir müssen daher endlich aufhören, das Weltbürgerrecht nur zu unserem Vorteil zu nutzen und den Syrerinnen und Syrern gegenüber unsere Staatsgrenzen zu verriegeln. Vielleicht fällt dies leichter, wenn wir uns vor Augen führen, dass auch wir nur zufällig Europäer sind und jede und jeder einzelne von uns auch zufällig in Syrien hätte geboren sein können.

Antonia Klein

Antonia Klein

Antonia Klein studierte Jura und Philosophie in Tübingen und
Aix-en-Provence. Seit Beginn ihres Rechtsreferendariats setzte sie sich für Geflüchtete in Berlin ein. Den Herbst 2016 verbrachte sie bei der Heinrich Böll Stiftung in Beirut, um die rechtliche Situation de Geflüchteten im Libanon näher zu betrachten, wo seit Beginn des Krieges mehr als 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer Schutz gesucht haben.

„Tu es nicht“ – Kinderehen im Libanon

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Ein Mann gesetzten Alters steht an der belebten Uferpromenade in Beirut, neben ihm ganz in weiß und mit Brautstrauß seine Angetraute. Die beiden sind beim Fotoshooting ihrer Hochzeit. Eine ganz normale Szene, die sich hier im Sonnenschein und unter Palmen abspielt – wäre da nicht das Alter der Braut, die noch ein Kind ist. Die libanesischen Gesetze erlauben es. 12 ist das Mindesalter für eine Eheschließung.

Kinder, die verheiratet werden sind ein trauriges Thema, das mit der Flüchtlingskrise erst Aufmerksamkeit erhalten hat. Über eine Million syrischer Flüchtlinge befinden sich im Libanon, darunter viele Familien, in der die Mütter alleine für die Kinder sorgen müssen. Die Ehemänner und Väter: im Krieg, in Gefangenschaft, auf dem Weg nach Europa, um eine bessere Zukunft zu suchen; im Libanon und zu beschämt darüber, dass sie nicht mehr der Ernährer der Familie sein können – oder überzeugt, dass sie sich alleine besser durchschlagen können.

Das hat verheerende Auswirkungen für die Frauen, die auf sich selbst gestellt sind. Sie haben wenig Wahl, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und die Kinder durchbringen sollen. Ausbeutung und Prostitution („Survival Sex“) sind die Folge – und dass Mädchen bereits als Kinder und Teenager verheiratet werden, damit die Mütter die Verantwortung für sie abgeben können, wie bei einer der Protagonistinnen von Carol Mansours Dokumentarfilm „Not Who We Are.“

Doch Kinderehen sind beileibe nicht nur ein Phänomen unter Flüchtlingen. Es gibt sie auch im Libanon, in dem ein Viertel der Bevölkerung bereits vor 2011 unter der Armutsgrenze gelebt hat. Genau dieser Bevölkerungsanteil ist durch die ökonomischen Auswirkungen der zahlreichen Flüchtlinge noch tiefer in die Armut gedrängt worden.

Die oben beschriebene Szene stammt aus einer Performance, mit der die libanesische Frauenrechtsorganisation KAFA Kinderehen bekämpfen will: der ältere Herr, das Mädchen, der Fotograf: alles Schauspieler, die die Reaktion der Passantinnen und Passanten auf die Probe stellen. Obschon legal, sind sie gesellschaftlich, wie hier zu sehen ist, höchst umstritten. Viele schauen sich das an, gehen vorüber, aber einige mischen sich ein. „Und, gefällt es dir, das zu filmen?“ fragt einer den Fotografen, „Und dir, bist du zufrieden?“ richtet er sich an den Bräutigam. „Misch dich nicht in meine Angelegenheiten, ich habe die Erlaubnis ihrer Eltern“, erwidert diser. „Ein Wort noch, und ich werfe dich ins Meer,“ herrscht ihn ein anderer an.

Ein Mann tritt von hinten an die „Braut“ heran, es ist nicht zu hören, was er sagt, aber er gestikuliert eindeutig: ‚Tu es nicht, tu es nicht!‘

„Wo ist Deine Mutter?“ fragt eine Passantin. Die Schauspieler wiegeln ab: „Ich habe das Einverständnis ihrer Eltern. Das geht dich nichts an.“ – „Das ist sehr wohl meine Angelegenheit“, insistiert die Passantin, „ich war hier joggen, aber als ich das gesehen habe, sind meine Füße zu Eis geworden! Ich nehme sie jetzt mit! Das könnte meine Tochter sein.“

Syriens Zukunft träumt von einer besseren Gegenwart

YouTube Preview ImageÖffentlicher Raum und Spielplätze sind in Beirut rar. Deswegen gehe ich jeden Nachmittag auf den Hof der Kirche nebenan – einer der wenigen Orte, an denen man mit Kindern Ballspielen oder Rollerfahren kann. Dort treffen wir regelmäßig vier syrische Geschwister, die aus dem südsyrischen Daraa nach Beirut gekommen sind. Sie haben hier keine Freunde.

Die älteste Schwester, Lama, selbst gerade 12, muss auf die jüngeren Geschwister, 1, 3 und 7 Jahre alt, aufpassen. Seit zwei Jahren sind sie hier, seit zwei Jahren gehen sie nicht mehr zur Schule, weil ihre Eltern sich die hohen Schulgebühren nicht leisten können. „Was war dein Lieblingsfach in der Schule?“ frage ich Lama. Sie bekommt feuchte Augen und haucht: „Ich habe ALLES geliebt. ALLES in der Schule.“

Wie ihnen geht es vielen. Einige Organisationen betreiben syrische Schulen im Libanon, mit einem syrischen Lehrplan, bei dem der Unterschied im wesentlichen darin liegt, dass alle Fächer außer Sprachunterricht auf Arabisch gelehrt werden – anders als im Libanon, in dem unter anderem Naturwissenschaften immer entweder französisch oder englisch sind.

Manche libanesische Schulen haben eine „zweite Schicht“ am Nachmittag für syrische Kinder eingerichtet. Aber die allermeisten syrischen Kinder fallen wegen der Gebühren aus dem Bildungssystem heraus. Viele müssen sich in der Landwirtschaft verdingen. „Wir haben den Platz für ein Zelt gemietet“, sagt eine syrische Mutter in der Bekaa-Ebene. „Aber wie sollen wir das bezahlen?  Es kostet 100 Dollar im Monat – nur dafür, dass wir uns hier eine Notunterkunft bauen können. ‚Wenn ihr es euch nicht leisten könnt, könnt ihr mit euren Kindern auf den umliegenden Feldern arbeiten‘, haben sie uns gesagt. Was sollen wir anderes machen?“

In der Stadt sieht man viele Kinder, die Schuhe putzen, Kaugummis, Blumen oder Taschentücher verkaufen. Die Organisation Bidayyat for Audiovisual Arts hat nun einen künstlerischen Film veröffentlicht, der auf ihre Situation aufmerksam macht. Yaman, ein junger Erfinder, träumt darin von einer besseren Gegenwart.

Der gefürchtete Himmel – #ClearTheSky

Weather in Syria by Noura Aljawzi on Twitter

Weather in Syria by Noura Aljawzi on Twitter

Ein trauriges Muster prägt die Kriegsdynamik in Syrien: Wann immer die internationale Gemeinschaft bestimmte Formen der Gewalt verurteilt hat, hat dies nicht zu Deeskalation sondern zur Eskalation beigetragen. Diplomatisch war es kein gelungener Schachzug, früh zu erklären, man werde in Syrien nicht intervenieren, denn das Regime interpretierte dies als Erlaubmis, den Aufstand mit allen Mitteln niederzuschlagen, lange, bevor aus den Reihen der friedlich Protestierenden ernstzunehmende bewaffnete Gruppen hervorgingen. Wie es der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni unlängst noch einmal auf den Punkt brachte: „Ich habe Anders F. Rasmussen immer wieder gewarnt: Seid doch einfach still, selbst wenn ihr nicht intervenieren wollt, sagt es einfach nicht. Aber sie konnten die Klappe nicht halten.“

Die Warnung des US-Präsidenten Barack Obama vor dem Einsatz von Chemiewaffen im August 2012 bescherte den Zivilisten in Syrien einen blutigen Herbst: in den Monaten nach der Ankündigung dieser roten Linie war es, dass Human Rights Watch und Amensty international verheerende Häufungen der Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Warteschlangen vor den Bäckereien dokumentierten. Die harmloseste aller Tätigkeiten, Brot holen für die Familie, mit der in Syrien oft Kinder betraut waren, wurde plötzlich zu einer der riskantesten. Gleichzeitig wurden auch deutlich mehr der international geächteten Streubomben und Brandbomben eingesetzt.

Während die Welt im September 2013 gebannt verfolgte, wie durch Verhandlungen eine  unausweichlich scheinende militärische Intervention abgewendet wurde, bedeutete dies für SyrerInnnen keine Erleichterung sondern lediglich eine weitere Verschärfung ihrer Situation. Statt das Regime für seine undeklarierten Bestände – weltweit zu den größten gehörend – zur Rechenschaft zu ziehen und damit ein starkes Signal für internationales Recht zu setzen, war die Botschaft: es zahlt sich aus, internationales Recht zu brechen. Je schärfer die Verletzung, desto mehr Profit kann man als autoritäres Regime daraus schlagen, wenn man sich danach kooperativ gibt. Ein Beispiel, das in jedem Handbuch für das Überleben von Diktatoren Furore machen dürfte.

Mit seiner Verpflichtung, Chemiewaffen zu übergebenging einher, dass das Regime seine Angriffe mit den weitaus tödlicheren Fassbomben intensivierte. Selbst nach der UN-Sicherheitsresolution 2139 (2014), die explizit ein Ende der improvisierten, tödlichen Frachten forderte, warf das Regime mehr, nicht weniger Fassbomben ab, jetzt sogar teileweise mit Chlorgas gepaart.

AktivistInnen haben daher zum zweiten Gedenktag des Chemiewaffen-Massakers in Ghouta nicht nur an die damaligen Opfer erinnert, sondern eine Kampagne gestartet, in der sie ein Ende des Tods aus dem Himmel fordern: #ClearTheSky ist der Hastag, unter dem Planet Syria daran erinnert, dass Fassbomben die Hauptursache von Tod und Vertreibung in Syrien sind. In fünf knappen Punkten umreißen die AktivistInnen die Hauptpunkte, warum ein Ende der Luftangriffe der wichtigste Schritt  zu einer Befridung wäre. „Für die Kämpfe in Syrien kann es keine militärische Lösung geben. Aber wie damals in Bosnien kann eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen und helfen, die kämpfenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Zu viele Syrer_innen verbringen ihre Tage damit, in den Himmel hochzuschauen und sich zu fragen, wann die nächste Fassbombe fallen und was sie treffen wird,“ heißt es im letzten Absatz der Forderungen.

Heute finden in Aachen und Köln Demonstrationen dazu statt. Aber auch zu Hause kann jederR seine Solidarität zum Ausdruck bringen, in dem er/sie ein Foto von sich macht, den Blick zum Himmel gerichtet, und es unter #ClearTheSky weiterverbreitet.

Fatale Fußnoten: Wieso die Flüchtlingszahlen im Libanon nicht steigen

Schule im Norden Syriens (c) Mustafa Haid 2013

Schule im Norden Syriens (c) Mustafa Haid 2013

1.183.327 registrierte syrische Flüchtlinge gibt es derzeit im Libanon – und dabei wird es auch einstweilen bleiben, ist seit eingen Tagen auf der Webseite der Vereinten Nationen zu lesen. Was nach einer guten Nachricht klingen mag – so, als habe sich die Situation in Syrien gebessert und als gäbe es weniger Anlass zu fliehen, ist in Wirklichkeit die Fortschreibung von Ungerechtigkeit, verbrämt durch eine Statistik.

Bereits im Januar 2015 hatte die libanesische Regierung Schritte unternommen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Konnten SyrerInnen zuvor ohne Pass, nur mit ihrem Personalausweis einreisen, so müssen sie seither gute Gründe geltend machen, um in den Libanon wollten. Eine Hotelreservierung und eintausend Dollar Bargeld erfüllen einige der offiziellen Anforderungen. Auch ein Termin für einen Visumsantrag bei einer der Botschaften in Beirut hilft. Letztlich liegt es aber in der Hand der Grenzbeamten, wer einreisen kann. Besser gekleidete haben es deutlich leichter als diejenigen, die schon nach Flüchtlingen aussehen. Insofern überquerten in den letzten Monaten deutlich weniger SyrerInnen als zuvor die Grenze zum Libanon.

Nun ist findigen administrativen Geistern noch etwas eingefallen, das die Statistiken besser aussehen lässt: „Vom 6. Mai 2015 an registriert das UN-Flüchtlingshilfswerk im Libanon temporär keine neuen Flüchtlinge, auf Weisung der libanesischen Regierung. Folglich werden Flüchtlinge, die auf die Registrierung warten, nicht länger berücksichtigt,“ heißt es in einer Fußnoten zu den Libanon-Statistiken des UNHCR. 

Das ist für die Versorgung der Flüchtlinge fatal. Schon jetzt gibt es erhebliche Engpässe in der Versorgung, da die zur Verfügung gestellten Mittel dem Ausmaß der Krise nicht gerecht werden. Nach einem dramatischen Aufruf des Welternährungsprogramms (WFP) im Dezember 2014 konnte zwar das Schlimmste abgewendet werden, aber die pro-Kopf-Leistungen wurden von $27,70 auf $19 pro Kopf pro Monat heruntergefahren. „WFP hat seine Programme enger darauf zugeschnitten, lediglich die Bedürftigsten einzubeziehen,“ heißt es in einem Informationsblatt es WFP. Das heißt: Schwangere und Kinder. Neunzehn Dollar im Monat – das sind dreiundsechzig Cent am Tag. Ein Packung Brot kostet mindestens einen Dollar, ein Liter Milch rund 2 Dollar.

Doch auch für den Libanon ist diese Politik nicht eben von Vorteil. Bereits im April hatte der syrische Sozialwissenschaftler Haid Haid in einem Kommentar für die taz einige der Folgen der Veränderten Einreisepolitik für den Libanon aufgegriffen: „Zwar sank die Zahl der legal einreisenden Syrer von täglich 8.000 auf 3.000, wie eine hochrangige Quelle des libanesischen Innenministeriums eine Woche nach Einführung der Maßnahmen der Zeitung Asharq al-Awsat erklärte. Gleichzeitig nimmt natürlich die illegale Einwanderung zu, denn der Krieg in Syrien geht ja unverändert brutal weiter. Mit dem Unterschied, dass die Ausbeutung von vertriebenen Syrern nun noch leichter wird,“ heißt es hier.

Die Auswirkungen beschreibt das WFP selbst in zwei Papieren: „Infolge dessen, dass nur noch Gutscheine geringeren Wertes ausgegeben worden sind, haben rund 80% der Betroffenen negative Wege eingschlagen, damit umzugehen. Unter anderem leihen sie sich Geld, um ihre unmittelbaren Bedrüfnisse abzudecken. Zudem haben 14% der Familien angegeben, ihre Kinder aus der Schule genommen zu haben, 4% gaben an, sie zur Arbeit zu schicken. Wenn weiterhin nur solch geringe Summen ausgezahlt werden können, ist zu erwarten, dass die Betroffenen noch weniger geschützt sind und dass die Spannungen mit den Aufnahmegemeinden steigen.“

Der Klang der Revolution – Samir-Kassir-Preis für „Street Music“

Orwa al-Meqdad in the Award Ceremony (c) Bente Scheller

Orwa al-Meqdad in the Award Ceremony (c) Bente Scheller

Jedes Jahr am 2. Juni wird in Beirut der Samir-Kassir-Preis für Medienfreieheit verliehen. Unterstützt von der Europäischen Union sichtet die Samir-Kassir-Stiftung hunderte von Beiträgen aus der gesamten arabischen Welt und lässt eine wechselnde Jury in drei Kategorien den besten Beitrag.

In der Rubrik „investigativer Journalismus“ gewann dies Jahr Hanene Zbiss aus Tunesien mit einem Beitrag über Koran-Kindergärten in Tunesien. Der ägyptische Journalist Mohammad Aboul Ghit wurde für seinen Kommentar: „Saison der lebenden Toten“ ausgezeichnet, in dem er die Wandlung der Mubarak-Gegner in Sisi-Befürworter beschreibt.

In der audiovisuellen Komponente setzte sich der syrische Regisseur Orwa al-Meqdad durch. Während die Region von Krieg und Anspannung geprägt ist, wird hier ein Beitrag über syrische Straßenmusik im Libanon ausgezeichnet: „Street Music”.

Aus "Steet Music". (c) Orwa al-Meqdad/Bidayyat for Audiovisual Arts

Aus „Steet Music“. (c) Orwa al-Meqdad/Bidayyat for Audiovisual Arts

Mit diesem Kurzfilm wirft der syrische Regisseur Orwa
al-Meqdad einen eindrucksvollen Blick auf das Medium Musik als Waffe
des friedlichen Widerstands und als gleichzeitige Ausdrucksform von
Heimat und Geborgenheit. Diese scheinbar widersprüchliche Perspektive
spiegelt wider, wie syrische Exilanten trotz ihres nicht selten
„schizophrenen“ Alltags den Herzschlag Beiruts mitgestalten.
Die Dokumentation stellt drei Musiker und eine Sängerin vor, die sich
in Beirut kennengelernt haben und in der Wohnung eines gemeinsamen
Freundes proben. Sie zeigt, wie ihre unterschiedlichen Charaktere den
Sound der Stadt um eine weitere Facette bereichern. Passend dazu ist es
die pulsierende und lebhafte Hamra Street, die sich in eine
vorübergehende Bühne für die vier Musiker verwandelt. Mit ihrer Musik
drücken sie ihre ganz eigene Erinnerung an Syrien aus, und finden
mitunter zu einem vollkommen neuen Verständnis ihrer Heimat.

Szene aus "Street Music" (c) Orwa al-Meqdad/Bidayyat for Audivisual Arts

Szene aus „Street Music“ (c) Orwa al-Meqdad/Bidayyat for Audivisual Arts

Wenn auch Musik nicht den Lärm von Gewehrfeuer übertönen mag, wie sich einer der portraitierten Künstler ausdrückt, wird sie zur Ausdrucksform der kleinen Gruppe, und damit sowohl zum Produkt verschiedener
Lebensgeschichten wie auch selbst zum identitätsbestimmenden Medium.
Letztlich beleuchtet Orwa al-Meqdad mit seiner Hommage an das
Potential der syrischen Revolution den Versuch vier junger Menschen,
einen vorübergehenden Platz in einer ihnen fremden Gesellschaft zu
finden. Er zeigt, wie Musik zugleich symbolische Waffe sein und zu
einem Ort der Geborgenheit werden kann, und mit den Instrumenten in
den Händen scheint es, als würden Musiker die
Kontrolle nicht nur über ihr eigenes Schicksal, sondern über die
gesamte syrische Revolution zurückzuerringen versuchen. „Street Music“ ist eine Produktion der syrischen Organisation Bidayyat for Audivisual Arts, deren Kurzfilme auf einem eigenen Youtube-Kanal abrufbar sind.

Der Preis, der nach dem im Jahr 2005 ermordeten
libanesischen Journalisten Samir Kassir benannt ist, ist offen für
Einsendungen aus der gesamten arabischen Welt und wird von der
Europäischen Union gefördert.

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Dieser Beitrag stammt von Sarah Schwahn, derzeit Praktikantin im Büro Beirut der Heinrich-Böll-Stiftung, und Bente Scheller.

Die Show hat begonnen!

Seit dem 22. Mai hat die libanesische Regierung Syrern im Libanon „alle politischen Aktivitäten“ untersagt. Das scheint sich nicht auf Assads Wahlkampf zu erstrecken. Umzüge und Lautsprecherwagen von Assadgetreuen sind unbeirrt weiter durch Beiruter Stadtviertel gefahren. Auch auf der Straße vom Flughafen in die Stadt lacht einem Bashar al-Assad von Plakaten seiner „Sawa“ – „Gemeinsam“ – übertitelten Wahlkampagne entgegen.

Am 29. Mai sind die Straßen um die syrische Botschaft im Beiruter Vorort Yarzeh herum verstopft, weil Exilsyrer hier schon jetzt ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni abgeben können. Die Bilder, die einen immensen Andrang zu zeigen scheinen, gehen um die Welt. Das ist einer der Gründe, warum man die vorherigen Diskussionen um das Aufstellen von Wahlurnen in der Bekaa-Ebene stillschweigend hat fallenlassen: In den engen Straßen des Wohnviertels wirken schon ein paar Hundert, als handele es sich um einen Sommerschlussverkauf.

Mein Kollege Haid erzählt von einer Konversation zwischen zwei Syrern, von denen einer sich im kleinen Tante-Emma-Laden um die Ecke verdingt: „Der eine hat den anderen gefragt, ob er schon wählen war, und als der verneinte, hat er weitergefragt: ‚Warum nicht? Alle Syrer gehen heute wählen.‘ Der andere hat nur gesagt: ‚Nein. Nicht alle.'“ Viele müssten arbeiten und können da nicht einfach weg. Ein libanesischer Angestellter habe gespottet, man solle sich nur mal anschauen, wie dieser ganze Wahlzirkus abgehalten werde. „Das ist, als wäre es die Hochzeit des Staates – all die jubelnden Leute mit ihren Fähnchen … “ Die ebenfalls libanesische Ladenbesitzerin habe daraufhin nur den Kopf geschüttelt – was Syrien doch für ein verrücktes Land sei, dass eine Million Bürger in den Libanon geflüchtet sei, aber sich jetzt darum drängelte, hier für Assad zu stimmen. „Warum sind sie alle hier? Verstehe ich wirklich nicht.“

Gewiss gibt es auch im Libanon Assad-Anhänger. Inwieweit sich die hier befindlichen Flüchtlinge allerdings fühlen, als hätten sie die tatsächlich eine Wahl ist fraglich. Das liegt nicht daran, dass die nahezu unbekannten Gegenkandidaten Assads aus seinen eigenen Reihen kommen und nur antreten dürfen, weil sie chancenlos sind. Es ist vielmehr die prekäre Situation der Syrer im Libanon, die für einen Großteil des Andrangs an den Wahlurnen bei der syrischen Botschaft verantwortlich sein dürfte. Seit der Wahltermin feststeht, geht das Gerücht um, dass die syrische Botschaft eine Liste führt, wer seine Stimme abgibt. Nichtwählern, so heißt es, werde die syrische Staatsbürgerschaft entzogen oder sie dürften nicht mehr nach Syrien einreisen. Besuche von „einer libanesischen Partei“ und Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Flüchtlingssiedlungen in der Bekaa-Ebene sollen ihr übriges dazu beigetragen haben, die Furcht vor dem Nichtwählen zu schüren.“

Gerüchte über Sanktionen für Nichtwähler gab es auch bei vorigen Wahlen. Doch egal wie wenig glaubhaft ein Gerücht sein mag, in einer Situation der Unsicherheit entwickelt es eine eigene Dynamik. Allen ist klar, wie angreifbar sie hier im Libanon sind. Die Flüchtlinge haben gesicherten rechtlichen Status, und der Arm des syrischen Regimes ist lang.

Am 11. Mai bekundete eine „arabisch-syrischen Arbeitervereinigung“ im Fernsehen, sie werde sich jetzt um die Rechte der syrischen Arbeiter im Libanon kümmern. Deswegen sollten diese sich umgehend dort registrieren. „Ich habe noch nie vorher von dieser Vereinigung gehört, dabei behaupten sie, dass sie seit 1977 besteht,“ sagt meine Kollegin Hiba, „und ausgerechnet jetzt treten sie in Erscheinung?“

Angesichts der chaotischen Szenen um die syrische Botschaft herum und des ostentativen Jubels für Bashar al-Assad fordern Mitglieder der libanesichen Bewegung 14. März, Assad-Anhänger des Landes zu verweisen. Ihr Verhalten sei eine Provokation der Libanesen, und wenn sie Assad unterstützten, sollten sie das lieber in ihrem eigenen Land tun, als ihren Nachbarn das Leben schwerzumachen. In der Tat steht das selbstbewusste Feiern der Assadtreuen an diesem Tag in einem für viele Libanesen bitteren Kontrast zu dem hohen Preis, den der Libanon in dieser Krise zahlt.

Trotz aller Bemühungen, die Wahlen als Machtdemonstration zu inszenieren, scheint es am ersten Tag noch nicht gereicht zu haben. Spontan wird der Schluss des improvisierten Wahllokals um einen Tag verlängert.

Respekt! Marteria im Flüchtlingslager

Ehrlich gesagt hatte ich von dem Mann noch nichts gehört; aber das Musikfest im Flüchtlingslager klang interessant, also sind wir hingefahren. Neben vielen palästinensischen Künstlern hatte das lokale Goethe-Institut auch einen deutschen Hip-Hopper eingeladen: Marteria. Wer das ist wusste ich zu dem Zeitpunkt noch gar nicht. Aber es wurden auch gute palästinensische Acts erwartet, zum Beispiel die Jerusalemer Rap-Combo „Alif“. Dass es in der Westbank, in Jerusalem, in Gaza großartige Bands und Künstler gibt ist kein Geheimnis und auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern gibt es oft eine reichhaltige Kulturszene. Deutsche Chartsstürmer treten allerdings weniger oft auf. Mit Marteria kam aber ein echter Star nach Shuafat, der in Deutschland dieses Jahr bereits die Charts anführte.  Außerdem hat der Mann als ehemaliger Fußball-Jugendnationalspieler, Model und Schauspieler eine illustre Vergangenheit. Dass so jemand überhaupt zu einem Auftritt nach Palästina kommt, und dann noch ins Flüchtlingslager Shuafat, ist wirklich bemerkenswert. Dass er dabei eine Menge Spaß hatte umso mehr:

materia

(c) Paul Ripke. Hier finden sich eine Menge weitere tolle Fotos von dem Auftritt.

Shuafat ist einer jener Stadteile Ost-Jerusalems, die teilweise durch den Bau der Mauer abgeschnitten wurden. Das Flüchtlingslager hat es besonders schlimm getroffen, es ist von der Mauer isoliert und bekommt, obwohl Teil Jerusalems, kaum Dienstleistungen von der Jerusalemer Stadtverwaltung, jüngst wurde sogar die Trinkwasserversorgung zum Problem. Über kaputte, staubige Straßen fahren wir von Ramallah über Umwege (denn die direkten Wege sind von der Mauer und durch Checkpoints versperrt) nach Shuafat, irgendwann ist eine Straße von brennenden Reifen versperrt und wir verirren uns in den engen Gassen, bis wir die laute Musik in der Nachbarschaft hören. Zunächst singt auf der Bühne ein traditioneller Sänger, gefolgt von Tanzgruppen und palästinensischen Rappern. Dann wird Materia auf die Bühne gerufen, und er tritt im Flüchtlingslager völlig natürlich auf, klatscht junge Fans vor der Bühne ab, animiert gut gelaunt das Publikum  und bittet irgendwann ironisch seine „Homies“ auf die Bühne, ein paar schüchterne Teenager in palästinensischer Tracht, die vorher Volkstänze aufgeführt hatten und jetzt sichtlich begeistert sind von Marteria. Der singt ein paar Songs, auf Deutsch, die hier keiner versteht. Aber der Text passt ganz gut:

„Die ganze Erdkugel bebt
Wir haben überlebt
Und du glaubst nicht an Wunder?
Und du glaubst nicht an Wunder?“

Ein großartiges Lied, auch Shuafat wartet auf Wunder.

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Ein Klavier zwischen Ruinen

Yarmouk-Camp, Damaskus (c) Yarmouk Activists

Yarmouk-Camp, Damaskus (c) Amer Alhindi

Unter den zwölf Palästinenserlagern in Syrien hob sich Yarmouk in vielerlei Hinsicht ab. Es gehörte zu den drei Camps, die nicht von der UNRWA sondern von der syrischen Regierung etabliert worden waren, und entwickelte sich weitgehend wie viele der anderen Vorstädte von Damaskus auch. Es wuchs, und bei weiten nicht nur durch palästinensische Zuzüge. Von den rund 800.000 Einwohnern waren letztlich lediglich rund ein Fünftel Palästinenser. Ich erinnere mich an viele Besuche der belebte Einkaufs- und Restaurantstraße in Yarmouk.

Für viele war es eine zweite Heimat geworden, die ihnen erlaubte, sich gleichzeitig als Palästinenser und Syrer zu fühlen. Davon zeugen auch die melancholisch anmutenden Videos einer Gruppe junger Männer, die zwischen den Ruinen des in weiten Teilen zerstörten Camps an einem verstimmten Klavier singen: „Kommt zurück, ihr Vertriebenen, eure Reise dauert schon zu lang“ – eine Hommage an das Zugehörigkeitsgefühl zu Yarmouk. 

Palästinenser waren in Syrien besser integriert als in anderen Länder. Anders als im Libanon zum Beispiel gab es nur wenige Positionen, in  der Politik oder höheren Ränge in Militär und Sicherheit, die ihnen verwehrt waren. Ansonsten aber genossen sie weitreichende Freiheiten – soweit dies unter der stets engen Kontrolle der syrischen Sicherheitsbehörden möglich war. Wie auch bei den stets betonten pan-arabischen Interessen galt für den Einsatz des Regimes für palästinensische Angelegenheiten immer, dass diese aus seiner Sicht nur unter syrischer Führung vertreten werden sollten. Über Hafez al-Assad heißt es, er habe sich als weitaus bessere Vertreter ihrer gesehen als die Palästinenser selbst. Sowohl in den Jahren der syrischen Intervention im Libanon als auch danach hat das Regime stets durch ihm verbundene Palästinensergruppen versucht, Macht auszuüben.

Der Beginn der syrischen Revolution stürzte daher viele Palästinenser in Yarmouk in ein Dilemma. Die Polarisierung in der syrischen Gesellschaft verschonte auch sie nicht. Einerseits waren die Lebensbedingungen von staatlicher Seite für viele besser als an anderen Orten, andererseits fühlten sich viele durch die gelebte Integration auch dem Aufbegehren verbunden. Gleichzeitig waren sie sich ihrer eigenen Verwundbarkeit bewusst. Wie der syrisch-palästinensische Journalist Nidal Bitari im Journal for Palestine Studies schreibt: „Jeder wusste um die Massaker in Sabra und Shatila in Beirut im September 1982, die massenhaften Ausweisungen staatenloser Palästinenser aus Kuwait während des ersten Golf Krieges, gar nicht zu reden davon, was ihnen nach der US-Invasion in Irak geschehen war.“

Als das syrische Regime 2011 erstmals erlaubte, dass Palästinenser erst anlässlich des Nakba-Tages im Mai 2011, dann ein weiteres Mal im Juni direkt an die israelische Grenze durften, galt vielen das als ein Zeichen, dass das Regime von seinen eigenen Problemen abzulenken versucht. Bei beiden Anlässen wurden Palästinenser durch israelische Soldaten erschossen oder verwundet – während das syrische Regime nicht eingriff, um sie zu schützen oder auch nur humanitär zu versorgen.

Die Eskalation in Yarmouk erfolgte jedoch erst gegen Ende 2012, eine Zeit, in der die Freie Syrische Armee, lange schon erpicht darauf, sich wegen der strategischen geografischen Lage Yarmouks, sich immer aggressiver versuchte, Eintritt zu verschaffen und durch das Luftbombardement des Regimes im Dezember die Gelegenheit dazu sah. Das bedeutete die weitgehende Abriegelung Yarmouks durch regimenahe Palästinensergruppen, die bereits die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern massiv beeinträchtigte. Seit Sommer 2013 ist das Camp vollständig abgeriegelt.

Das ist für die Zivilbevölkerung verheerend: über 70 sind mittlerweile verhungert. Umso bewundernswerter ist die Haltung derer, die verbleiben. Medico International hat dies letzte Woche in einem Bericht aus Yarmouk eindringlich dargestellt. Auch wenn es in den letzten Tagen sporadische Hilfslieferungen nach Yarmouk gegeben hat: Sie sind im Wesentlichen ein Zeichen, dass das Regime sich vorbehält, über Leben und Tod zu bestimmen. Es ist kein verhandelter, unbeschränkter Zugang, sondern hängt weiterhin vom Gutdünken des Regimes ab, was und wie viel den Einwohnern zuteil wird.

Von Rissen und Sprüngen

Vieles ist in Bewegung dieser Tage: Irans Präsident Hassan Rouhani twitterte, die internationale Gemeinschaft solle „alles in ihrer Macht stehende“ tun, um weltweit und insbesondere in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Der iranische Expräsident Akbar Hashemi Rafsanjani wies am heutigen Sonntag der syrischen Regierung die Schuld an dem Angriff zu: „Die Menschen wurden Ziel eines Chemiewaffenangriffs ihrer eigenen Regierung und müssen sich nun auf einen Angriff von außen einstellen,“ sagte er. Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur stellte wenig später eine neutralisierte Fassung dessen ins Netz.

Auch zwischen Moskau und Damaskus scheint nicht alles eitel Sonnenschein. Russland hat erklärt, einstweilen von der eigentlich angekündigten Lieferung eines elaborierten Luftabwehrsystems abzusehen und beruft sich dabei auf ausstehende Zahlungen aus Damaskus.

Die berühmten Plakatemaler aus Kafranbel zeichnen, was sie sich von Obama bezüglich Bashar al-Assads erhoffen

Die berühmten Plakatemaler aus Kafranbel zeichnen, was sie sich von Obama bezüglich Bashar al-Assads erhoffen (c): Kafranbel Coordination Committee 2013

Während das syrische Regime zunächst so tat, als habe sich in Ghouta nichts besonderes abgespielt, sprach Russland von Anfang an von einem Einsatz von Chemiewaffen, den es allerdings den Rebellen anlastete. Eine so geringe Koordination zwischen der Politik der russischen und der syrischen Regierung erweckt den Eindruck, als knirsche es vielleicht auch im Bündnis dieser beiden.

Diesen Rissen steht eine sprunghaft wirkende Politik der erklärten Gegner des Assad-Regimes gegenüber. In den ersten Tagen nach dem Chemiewaffenangriff drängten die USA und Großbritannien mit einer Eile auf einen Militärschlag, dass es schien, als wollten sie die Untersuchungsergebnisse der UN-Inspektoren gar nicht erst abwarten. Kaum hatten diese Syrien jedoch verlassen, drehte sich der Wind. Der britische Premierminister David Cameron erreichte im Parlament keine Mehrheit für einen Militärschlag. US-Präsident Obama sagte, er wolle nun doch den Kongress darüber entscheiden lassen. Und dieser tritt nicht vor dem 9. September zusammen. Wenig später bekundete Außenminister Kerry, den USA lägen neue Beweise für den Einsatz von Sarin vor, und ein Militäreinsatz könne eventuell doch vor dem 9. September statfinden. Diese Volten sind nicht gut nachzuvollziehen. Es wirkt hemdsärmlig, sich erst weit aus dem Fenster zu lehnen und dann einen Rückzieher zu machen.

Was von außen, negativ gesehen, wie politische Ungeschicklichkeit oder, positiv gesehen, wie ein späteres Besinnen auf demokratische Legitimation wirken mag, hat in der Region massive Auswirkungen: Gegner und Befürworter eines Luftschlages sind in ihrer Angst vor den Angriffen und den damit verbundenen Unwägbarkeiten geeint. Eine massive Fluchtwelle aus Syrien in den Libanon verfielfachte über Nacht die Flüchtlingszahlen. Der Flughafen Beirut war überfüllt von denjenigen, die wiederum den Libanon aufgrund der hier zu erwartenden Auswirkungen verließen. Das syrische Regime beeilte sich, Militärbasen und potentielle Angriffsziele zu räumen, verteilte seine Soldaten in Wohnviertel und zivile Einrichtungen, während es – so viele Berichte – gleichzeitig weitere Gefangene an die Militärflughäfen verbrachte. Eine kurze Atempause von Luftangriffen entstand; syrische Oppositionelle schöpften Hoffnung. Sobald sich abzeichnete, dass akut nichts geschen würde, ging das Regime wieder zu unverminderten Angriffen über. Der syrische Sender al-Douniya verkündete lautstark, zwei amerikanische Kriegsschiffe und drei britische Kampffugzeuge seien aus Angst vor den syrischen Streitkräften desertiert.

Foto: ad-Dunya TV Syrien

Foto: ad-Dunya TV Syrien

Unter syrischen Oppositionellen dämpfte die Ankündigung die Hoffnungen auf Hilfe von außen. Viele gehen davon aus, dass aufgeschoben in diesem Fall aufgehoben bedeutet, und dass sich ihre Befürchtung, das syrische Regime werde letztlich mit allem davonkommen, bewarheitet.

Doch auch über die Bedenken was die Folgen einer Intervention – und die einer Nicht-Intervention – bedeuten, ist im Libanon die Stimmung gedrückt. In den letzten Wochen haben mehrere Anschläge das Land erschüttert. Anders als bei vorherigen Anschlägen, die jeweils konkret einer Person galten, waren bei den vergangenen Anschlägen möglichst hohe Opferzahlen augenscheinlich das Ziel – einer in einem vorwiegend schiitischen Stadtteil Beiruts, zwei vor sunnitischen Moscheen in Tripoli. Bei letzteren hat man Drahtzieher festgesetzt – und eine Spur, die augenscheinlich zum syrischen Regime führt.