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Die Armee der Zerstrittenheit

armeederzerstrittenheitAls 2003 die iranische Anwältin Shirin Ebadi mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, trank ich gerade Tee mit einem älteren syrischen Menschenrechtsanwalt in Damaskus, der das sich gar nicht darüber freuen konnte: „Ich habe jahrelang im Gefängnis verbracht, und sie kriegt den Friedensnobelpreis?“ empörte er sich. Deutlicher hätte man nicht machen können, unter welchen Bedingungen die syrische Opposition seit Hafez al-Assads Putsch 1970 lebte und arbeitete: Unter Hafez al-Assad und Bashar wurden Zehntausende für ihre Geisteshaltung und politischen Aktivitäten zu Verbrechern erklärt,  verschleppt, verhaftet, gefoltert und ermordet. Weit über zwanzig Jahre verbrachte der Kommunist Riad Turk unter verschiedenen Regimen Syriens in Haft und verbrachte sein Leben danach weitgehend im Untergrund; andere erholten sich nie von den im Gefängnis erlittenen Misshandlungen und die meisten von ihnen bekamen keinen Pass und keine Ausreiseerlaubnis.

Doch das Regime verfügte noch über andere Mittel: Mindestens ebenso wichtig wie die physische Einschüchterung der Untertanen war es, Misstrauen zu säen – zu kooptieren, Privilegien ohne Erklärung zu geben und wieder zu entziehen und Gerüchte zu streuen. Daraus entstand der „Wettbewerb des Leidens“, wie er sich in des Anwalts Missgunst gegenüber Shirin Ebadi niederschlug: Nicht selten wurden Oppositionelle, die weniger Zeit hinter Gittern verbracht hatten, von anderen kritisch beäugt: „All seine Brüder waren in Haft, aber er ist immer noch auf freiem Fuß?“ – Rasch wurde argwöhnt, die Betreffenden seien gar keine „echten“ Oppositionellen sondern Spitzel für das Regime.

So, wie das Regime sich in den eigenen Reihen absicherte, in dem die Wichtigkeit einer Person sich nicht allein aus einem bestimmten Amt ableitete, sondern auch oder sogar mehr aus ihrer Loyalität gegenüber dem Präsidenten, trieb es erfolgreich Keile zwischen seine echten und vermeintlichen Gegner.

Aus diesem historischen Erbe erklärt sich, warum nicht aus dem brutal und absichtlich geschaffenen Nichts plötzlich eine geeinte Opposition hervorgeht – kompatibel mit westlichen Erwartungen, anerkannt im eigenen Land und mit einem klaren Programm.

Hinzu kommen fünf Jahre, in denen europäische Staaten, die USA, die Golfstaaten, die Türkei und einige andere selbst sich keinesfalls einig waren: was sie von der syrischen Opposition wollen, wie viel sie bereit sind, dafür selbst zu leisten und auf welchem Wege.

Einigkeit wäre immer notwendiger gewesen, je weiter der Konflikt fortschritt, denn die Gegner der Opposition mehrten sich: Sowohl ISIS als auch das Regime sahen in der Opposition ihren Hauptfeind, so dass diese zwischen den beiden Fronten aufgerieben wurde, um nur einige zu nennen.

Je grausamer das Regime den Widerstand niederschlug, desto weitere Abgründe klafften jedoch auch zwischen politischen und militärischen Akteuren der Opposition, zwischen Vertretern eines gewaltfreien (und vom Regime besonders unerbittlich verfolgten) Widerstands und bewaffneten Gruppen. So verständlich es ist, dass viele in Sysrien wie im Westen sich gewünscht hätten, dass die friedlich begonnene Revolution auch so bleibt: Wie, angesichts der brutalen Niederschlagung? Für viele derjenigen, die in den letzten Jahren zu Waffen gegriffen haben, war es buchstäblich eine Frage von Leben und Tod. Oder, wie der Zahnarzt und Schriftsteller Assaf Alassaf es in seinem Roman „Abu Jürgen“ seinem fiktiven Ich in den Mund legt: „Von Jesus und Deir ez-Zor (habe ich gelernt), dass ich, wenn ich dem, der mich geschlagen hat, meine linke Wange hinhalte, ihm gleichzei­tig einen Kopfstoß geben muss, von dem er sich nicht wie­der aufrappeln kann, … sonst drischt er einfach unendlich weiter auf mich ein.“

Viele Aktivistinnen wissen um die Schwäche, die aus der Uneinigkeit resultiert, und sehen sich doch nicht in der Lage etwas dagegen zu tun. Das nutzen das Regime und seine Unterstützer weidlich aus. Schon lange fordern sie, dass sich moderate von extremistischen Rebellengruppen nicht nur distanzieren, sondern auch im physischen Sinne Abstand nehmen, was an vielen Orten schlicht nicht machbar ist.

Nachbarorte werden gezielt gegeneinander aufgewiegelt, in dem nach Jahren der Belagerung punktuell an einem mehr Schmuggel toleriert oder doch ein Hilfskonvoi  zugelassen wird – oder in dem mit den derzeitigen ethnischen Säuberungen um Damaskus herum Tausende Kämpfer und Zivilisten nach Idlib gezwungen werden – wo sie nicht unbedingt als Unterstützung sondern auch als zusätzliche Last angesehen werden.

Angesichts der hoffnungslosen Lage hat sich eine Gruppe nun satirisch geäußert und im Stile der Myriaden bewaffneter Gruppen mit bedrohlich schillernden Namen eine weitere ins Leben gerufen: „Die Armee der Zerstrittenheit“. „Spaltet euch!“ fordert sie, „denkt lokal!“ – „Desertiert und gründet neue Formationen, selbst wenn ihr nur ein oder zwei Kämpfer seid!“ – „Wir fordern all unsere Konkurrenten auf, jegliche Einigungsbemühungen einzustellen und gefälligst Hass zu säen, damit wir gemeinsam die vollständige Zerstörung von Ghouta erleben können“, ätzt die Gruppe und droht, alle militärischen Avancen mit Waffengewalt niederzuschlagen. Im Gegenzug bietet sie an, allen neuentstehenden Splittergruppen ein eigenes Statement zu schreiben.

Above Zero – Spiel um die Macht

Above Zero (c) Mouhamad Khayata, Koon Theatre Group, mit freundlicher Genehmigung

Above Zero (c) Mouhamad Khayata, Koon Theatre Group, mit freundlicher Genehmigung

Ein Gastbeitrag von Alisha Molter

„Der Bär frisst den Wolf, der Wolf frisst die Hyäne, die Hyäne frisst den Hund, der Hund frisst die Katze, die Katze frisst die Maus“.

Erschrockene Menschen kauern unter einem Bettgestell aus Metall. Sie pfeifen, schauen zum Himmel, verfolgen einen Punkt mit ihren Augen und zittern dann. Ein Luftangriff womöglich. Ihre Körper rollen über den Boden, übereinander, gegeneinander. Ein Mann scheint die Kontrolle über sich verloren zu haben. Seine Beine bewegen sich wild in alle Richtungen, und jede Anstrengung sie zu lenken, scheitert. Dann beginnt er, sich am ganzen Körper zu kratzen, lacht plötzlich laut auf und bricht in Tränen aus.

Die Bühne, sie ist ein Gefängnis, eine Folterkammer, deren Opfer langsam durchdrehen.

Ein Mann in Basketballklamotten betritt die Bühne. Er dribbelt seinen Ball auf den Verrückten zu. Bei jedem Aufprall geht ein Zucken durch den leblosen Körper am Boden. Als der Ball dem Spieler entgleitet, nimmt er kurzerhand den Kopf des Gefangenen als Ball. Den Körper zwischen die Beine geklemmt, dribbelt er den Kopf von rechts nach links, von links nach rechts. Der Ball wird zum Machtobjekt und wer ihn hat, hat das Kommando. „Wenn er geschlagen wurde, fiel er, und stand wieder auf“, wiederholt die Gruppe unter dem Bett immer wieder. Gewalt produziert Angst, und Angst produziert Gewalt. Und die Insassen, voller Angst, hängen den Körper ihres Kammeradens auf und lassen ihn schwingen. Nun sind sie es, die die Macht haben. Rhythmisch prallen ihre Basketbälle auf den Boden der Bühne.“Er starb, er starb, er starb“, rufen sie im Takt.

Der Theaterregisseur Ossama Halal ist ein Talent. Er hat Dramaturgie in Damaskus studiert und die Koon Theatre Group ins Leben gerufen, ein Kollektiv an Tänzern und Musikern, die gemeinsam Tanztheater auf hohem Niveau machen. Nach seiner Erfolgsperformance Cellophane von 2012, war sie im vergangenen Jahr mit Above Zero bei dem Festival für Performancekunst aus der MENA Region Dancing on the edge in den Niederlanden zu Gast. Im Rahmen des Festivals Focus Syria, das von der Kultureinrichtung Ettijahat organisiert wird, hat sie nun erneut ihre Performance im Shams-Theater in Beirut gezeigt.

„Wer ist im Exil und wer wurde exiliert? Wer vergisst und wer wurde vergessen?“ Eines der Bettgestelle wird aufrecht aufgestellt. Es wird kurzerhand zu der Gefängnistür, vor der eine Frau wimmert. Leise erklingen Klaviermelodien, mit dumpfem Bass. Eine Stimme fragt: “Habt ihr heute Strom? Wartest du noch immer? Oder siehst du jemand anderen …?“ Die Fragen erinnern an Briefe der Insassen, an ihre Gedanken an Zuhause. Von der anderen Seite kleben zwei Tänzer Papierzettel mit Namen an die Stangen der Tür. Auf einem steht „Syrisches Pfund“- die Währung Syriens. Es erinnert an die Todesanzeigen, die in der Region üblicherweise an Wände und Häuser geklebt werden.

Außerhalb der Halle, vor der Aufführung von Above Zero, treffen ganz unterschiedliche Besucher aufeinander. „Siehst du den Mann da vorne? In dem gelben T-Shirt? Und die Frau daneben?“ fragt mich mein Freund. – „Ja, was ist mit denen?“

„Die sind Schauspieler und man sieht sie in allen syrischen Serien“. Er beugt sich zu mir runter und flüstert verschwörerisch: “Die sind super pro-Regime. Und der Typ, der da sitzt ist Regisseur – auch pro- Assad.“

Es mag paradox erscheinen, Regimegegner und Regimebefürworter bei einem Stück wie Above Zero anzutreffen – doch letztendlich vereint sie etwas so Groteskes, wie es auch das Ende des Stückes selbst auf den Punkt bringt: „Dieser Krieg ist unser Blut, in Angebot und Nachfrage.“

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Alisha Molter

Alisha Molter

Alisha Molter hat einen Master in „International and European Governance“ (WWU Münster) und „Management des institutions culturelles“ (Sciences Po Lille). Nach einem Praktikum im Nahost-Büro Beirut der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt sie seit Mai 2015 das Büro Beirut als Beraterin.

Spiel und tödlicher Ernst: Schach oder Poker in Syrien?

Die syrische Schachmeisterin Dr. Rania Abbasi, ihr Ehemann und beider Kinder: Dima, Intisar, Alaa, Najah, Ahmed, auch verhaftet: Layan (nicht im Bild)

Die syrische Schachmeisterin Dr. Rania Abbassi, ihr Ehemann und beider Kinder: Dima, Intisar, Alaa, Najah, Ahmed, auch verhaftet: Layan (nicht im Bild)

Schach gilt gemeinhin als „Spiel der Könige.“ Bashar al-Assad, der das Präsidentenamt von seinem Vater ererbt hat, mag sich wohl als ein solcher wahrnehmen: als ein Herrscher, der das Volk nicht als Souverän sondern als eine Ansammlng unliebsamer Untertanen erachtet, die seiner Willkür ausgeliefert ist – und deren Aufbegeheren er als sträflichen Undank betrachtet.

Auch wäre es dem syrischen Regime hochwillkommen, wenn es gelänge, das komplexe syrische Konfliktgeschehen in ein Schachbrett zu verwandeln und auf Parteien zu reduzieren: schwarz – weiß, Assad oder ISIS. Genau daran arbeiten Assad und Putin im Moment, in dem sie ihre Angriffe auf die nicht-extremistischen Rebellen konzentrieren.

Im Jahr 2012, während Assad politisch nicht etwa damit befasst war, seiner Verpflichtung zum Schutz syrischer Zivilisten nachzukommen, sondern diese zu töten, zu knechten und zu vertreiben, fand er privat die Muße, eine Partie mit dem Vorsitzenden des Weltschachverbandes, dem Russen Kirsan Ilyumzhinov, zu spielen, der ihn in Damaskus besuchte. Zwei Menschen begegneten sich in einem Paralleluniversum, in dem es keine Verhandlungen sondern nur Sieg und Niederlage gibt.

Ilyumzhinov, der Schach als ein „kosmisches“ Spiel sieht und mehrfach beschrieb, wie er von Außerirdischen in gelben Raumanzügen von seinem Balkon in Moskau entführt worden sei, hat jetzt vorübergehend sein Amt als Vorsitzender des Weltschachverbandes FIDE (Leitspruch: We are one people!) ruhen lassen. Der Grund: Die nächste Weltmeisterschaft soll in den USA ausgetragen werden, die ihn soeben wegen enger Verbindungen zum Assad-Regime auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Ilyumzhinov fühlt sich zu Unrecht beschuldigt. Obwohl sich die Sanktionen auf sein Engagement im Bankensektor Syriens bezogen, verteidigte er sichin einem russischen Fernsehinterview damit, er „verkaufe kein Öl von ISIS an das Regime.“ Er habe lediglich ein paar Tausend Schachspiele und dreitausend Schachbücher für Kinder geliefert. Der russischen Nachrichtenagentur LifeNews erklärte er überdies, dass er die US-Justiz „auf mindestens 50 Milliarden Dollar“ verklagen werde.

Schachlegende Garry Kasparov weist die gängigen Beschreibungen von Assad und Putin als meisterhafte Schachspieler auf der Weltbühne von sich. Poker treffe es eher: „Beim Poker, anders als im Schach, ist die Stärke der jeweiligen Position wichtig, aber nicht alles. Man kann eine schwache Hand dadurch wettmachen, dass man blufft. Putin ist überaus gerissen darin, die seit 25 Jahren herrschende Schwäche des Westens auszunutzen: Der Westen, seine politische Führung und deren Wähler, sind nicht zu einer ernsthaften Konfrontation bereit. Folglich blufft Putin nur auf haarsträubende Weise,“ sagte er.

Der Ausgang der Partie Assad-Ilyumzhinov ist nicht überliefert. Wahrscheinlich hat Ilyumzhinov Bashar gewinnen lassen, denn dass mit Tyrannen nicht zu spaßen ist, dürfte er auch in seinen Partien mit Saddam Hussein und Muammar Gaddhafi gelernt haben.

Was es speziell in Syrien heißt, sich mit mäßig begabten Vertretern des Hauses Assad anzulegen, erfuhr 1993 der syrische Reiter Adnan Qassar. Weil sich Hafez al-Assads Lieblingssohn Basel nicht mit ihm messen konnte, wurde Qassar vom Pferd weg verhaftet. Als ein Jahr später Basel al-Assad bei einem Autounfall starb, wurde Qassar aus seiner Zelle auf einen öffentlichen Platz gebracht und dort zusammengeschlagen. Das syrische Regime, lange vor 2011 bekannt dafür, sich weder an eigene Gesetze noch an internationale Normen zu halten, hätte nicht deutlicher zeigen können, dass es selbst auf dem Spielfeld danach trachtet, sportlichen Wettbewerb mit tödlichem Ernst auszulöschen. Erst 20 Jahre später wurde Adnan Qassar im Rahmen einer fadenscheinigen Amnestie aus der Haft entlassen.

Die syrische Opposition überlässt das Feld dennoch nicht dem Regime. Im Dezember 2014 veranstaltete die „Public Authority for Youth and Sports“ in Aleppo ein dreitägiges Schachturnier zum Gedenken an die syrische Schachmeisterin Dr. Rania Abbasi, damals seit anderthalb Jahren verschwunden.

Sie wurde im März 2013 zusammen mit ihrem Ehemann und den sechs Kindernverhaftet. Die letzte Nachricht von ihnen erreichte die übrigen Familienmitglieder im Dezember 2013, als es hieß, sie seien an die berüchtigte Abteilung 215 des Militärgeheimdienstes überstellt worden. Trotz eines damaligen Ersuchens an die UN-Arbeitsgruppe zu den vom Regime Verschleppten, sich um Dr. Abbassis Fall zu kümmern, fehlt von der Familie jegliches Lebenszeichen. Das jüngste Kind war bei seiner Verhaftung gerademal zwei Jahre alt.

Syrien: Hoffen auf Widerhall im All

Planet Syrien

Planet Syrien

„Planet Syrien“ heißt die Kampagne, die syrische AktivistInnen diese Woche gestartet haben, um für internationale Solidarität zu werben. Die wichtigsten Anligen der Unterzeichner aus dem gewaltfreien syrischen Widerstand: dass die internationale Gemeinschaft endlich den Fassbomben-Abwürfen en Ende bereitet, und dass es ernsthafte Friedensverhandlungen geben soll.

Der Name der Kampagne rührt daher, dass viele SyrerInnen – insbesondere aus den Kreisen des gewaltfreien Widerstandes – sich mit ihren Anliegen alleingelassen fühlen. „Wir werden behandelt, als ob wir Außerirdische seien, als ob wir irgendetwas ganz Undekbares fordern,“ heißt es, „dabei wollen wir etwas völlig normales: in Frieden leben.“

Je mehr die Situation in Syrien eskaliert ist, desto mehr ist in den Hintergrund getreten, dass die syrische Revolution monatelang in friedfertigen Demonstrationen bestand, ja, das eingangs noch nicht eimal der Sturz des Regimes gefordert wurde. Würde, Gerechtigkeit, ein Ende der Korruption und poltische Reformen waren es, wofür Menschen in ganz Syrien 2011 auf die Straße gingen, und worauf das Regime keine andere Antwort als die Gewalt fand. Insbesondere, seit ISIS im Sommer letzten Jahres Mossul überrant und einen eigenen „Staat“ ausgerufen hat, geht es in der Berichterstattung zu Syrien im Wesentlichen um die Grausamkeiten von ISIS, und gelegentlich um das Leid der Flüchtlinge. Dass nach wie vor die stärkste Bedrohung für Zivilisten in Syrien vom Assad-Regime ausgeht, gerät ebenso ins Hintertreffen. Gerade hat The Syria Campaign es in eindrucksvollen Grafiken festgehalten, die auf Daten des Violations Documentation Center beruhen:

The Syria Campaign: Wer tötet Zivilisten in Syrien?

Noch ungleicher fällt die Balance bei der Frage aus, wer hauptverantwortlich für den Tod meidizinischen Personals ist. Ärzte, Krankenschwestern und medizinische Einrichtungen sind in den letzten Jahren gezielt ins Visier genommen worden. Über 60% der syrischen Krankenhäuser gelten als zerstört, die übrigen als begrenzt funktionsfähig. 97,4% der Toten aus dem Gesundheitssektor hat das Regime auf dem Gewissen. 

Leicht könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Syrien keine demokratischen Kräfte mehr gibt. Das Regime hat sein Möglichsts getan, um eine solche Situation heraufzubeschwören. Von Anfang an hat es die Demontranten als „Terroristen“ bezeichnet und verfolgt. Hunderttausende sind mit ungeklärtem Schicksal in Regeimegefängnissen verschwunden, und die Fotos von über 10.000 zu Tode Gefolterten, die zwecks Identifikation der Opfer nun ins Internet gestellt werden, lassen für viele von ihnen Schlimmes vermuten. Über die Hälfte des Bevölkerung ist auf der Flucht. Auf dem Friedhof, im Gefängnis, im Exil – so wurde die syrische Opposition nach dem Massaker von Hama 1982 verortet, und so könnte man es auch heute für viele AktivistInnen zynisch umschreiben.

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Umso bewundernswerter, dass es, trotz vier Jahren des erbarmungslosen Krieges und obwohl durch die Terrormiliz ISIS und andere extrmistische Gruppen die Bedrohungen für gewaltfreie AktivistInnen vielfältiger geworden sind, weiterhin eine so starke Bürgerbewegung in Syrien gibt. 85 syrische Organisationen haben sich für „Planet Syrien“ zusammengefunden. Ein Ende der Fassbomben erscheint ihnen eine besondere Dringlichkeit, weil Fassbomben wahllos töten: es handelt sich um improvisierte Bomben, die nicht gezielt abgeworfen werden können, und die das Regime im Wesentlichen eingesetzt hat, um ganze Stadteile und Ortschaften außerhalb seiner Kontrolle in Schutt und Asche zu legen. Die meisten Opfer von Fassbomben sind Zivilisten, und die meisten Zivilisten, die in diesem Krieg einer Regierung gegen ihr eigenes Volk sterben, sterben durch Fassbomben.

Auch Chlorgas ist mit syrischen Fassbomben abgeworfen worden. Chlorgas selbst fällt nicht unter die Chemiewaffenkonvention fällt, der Syrien 2013 beitrag, als es nach einem Chemiewaffeneinsatz erstmals zugab, über nicht-konventionelle Waffen zu verfügen. Wohl aber dessen Einsatz als Waffe.

Es ist über ein Jahr her, dass der UN-Sicherheitsrat und damit auch Russland die Resolution 2139 verabschiedete, in der ein Ende der Fassbombenabwürfe gefordert wird. Es ist wenige Wochen her, dass mit UN-Resolutin 2209 nicht nur ein Ende des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien gefordert wurde, sondern auch erwähnt wurde, dass zur Umsetzung der Resolution Gewalt angewendet werden kann. Das syrische Regime schert sich um keine der Resolutionen, und die internationale Gemeinschaft zeigt keinerlei Anzeichen, dass sie die Umseztung dieser Resolutionen einfordern wird.

Daher wenden sich die Organisatoren der Kampagne an die breite Öffentlichkeit: „Lasst uns hören, dass wir wenigstens eure moralische Unterstützung haben, so das Motto. Für den 7. April hat „Planet Syrien“ all diejenigen aufgefordert, die ein Ende der Gewalt in Syrien unterstützen, eigene Aktionen an ihren jeweiligen Orten zu starten, um ein Ende der Fassbomben und ernsthafte Verhandlungen einzufordern. Sie hoffen, dass zumindest dieser Aufruf nicht ungehört im All verhallt.

 

ISIS, IS oder Daesh? Ein Sturm im Buchstabensuppenteller

ISIS-Spott: "Baghdadis Wahl: Omega erhältlich in allen ISIS-Läden in Syrien und Irak" (c) @Al_Khateeb

ISIS-Spott: „Baghdadis Wahl: Omega erhältlich in allen ISIS-Läden in Syrien und Irak“ (c) @Al_Khateeb

„Daesh – möge ihrer ‚Herrlichkeit’ ein kurzes Dasein beschieden sein,“ ruft der syrische Intellektuelle Yassin Al Haj Saleh im Dokumentarfilm „Our Terrible Country“ in einer höhnischen Imitation des pompös-bedrohlichen Tons von ISIS‘ eigenen Äußerungen. „Daesh,“ sagt er an anderer Stelle und rollt das Wort im Mund, „das klingt, wie eines der Monster aus den Märchen, die man uns als Kinder erzählt hat.“

Die Monstrosität von ISIS übersteigt in vielerlei Hinsicht jedes Fabelwesen. Materiell labt sich ISIS an vielen Quellen – an Financiers gebrach es nicht, auch wenn die Golfstaaten jede Verantwortung von sich weisen; erpresste Schutzgelder von Geschäftsleuten, Lösegeld für Geiseln, die Beute, die sie bei ihren Eroberungen gemacht haben, von Geld und Waffen zu Öl – bevorzugt verkauft an das syrische Regime sichern ihren Fortbestand.

Ideell lebt ISIS von blanker Bestialität. Sie erlaubt ihnen, unter denjenigen zu rekrutieren, die sich entrechtet fühlen und als ISIS-Kämpfer erstmals meinen, über anderen zu stehen und Macht ohne Verantwortung, ohne an Regeln gebunden zu sein, ausüben zu können. Das versetzt ihre Gegner in der Region in Schreckensstarre oder treibt sie in die Flucht: „Ich habe vieles Schlimme erlebt, aber meine Angst war nie größer als in dem Moment, in dem ich gesehen habe, wie ISIS in einen Ort eingefallen ist. Maskierte Bewaffnete, die ohne lange zu fackeln kurz und brutal ihre Macht demonstrieren – das hat ein größeres Grauen ausgelöst, als alles zuvor,“ sagt eine Aktivistin.

Hier versuchen arabische Aktivisten und Medienschaffende, sie zu packen: Trotz oder gerade wegen der ernsthaften Bedrohung durch ISIS laufen die Satiriker zur Hochform auf. So spottet Anthony al Ghosseini, ISIS hätte den Libanon nicht als Eroberungsziel ins Auge gefasst, weil sie schlicht nicht wüssten, wen sie hier stürzen sollten. Auch die Verkehrsprobleme im Land seien einem Vormarsch nach Beirut extrem hinderlich. Dass „der Kalif“ mit einer teuren westlichen Uhr gesichtet wurde, veranlasste unter anderem Spott auf Twitter: „Baghdadis Wahl von #Omega nun verfügbar in allen #ISIS Läden in #Syrien und #Irak twitterte @Al_Khateeb. Die Prominenz kam der, des zuvor durch sein pinkfarbenes „Hello Kitty“-Notizbuch berühmt gewordenen Extremistenführers Zahran Alloush, gleich.

ISIS weiß um den Wert der öffentlichen Inszenierung von Brutalität. Anders als viele andere Barbaren, die das Bestreben haben sich als die „eigentlich Guten“ zu vermarkten, die nur, weil sie dazu gezwungen seien, Gewalt ausübten, legt ISIS größten Wert darauf, sich so schrecklich wie möglich in Szene zu setzen.

Das macht sie zum Feind, auf den man sich leicht einigen kann. Gegen ISIS zu sein, ist eine Selbstverständlichkeit, bei der sich keine Regierung leisten kann, zu schweigen. Dass dem nicht unbedingt Taten folgen müssen, zeigt am besten das syrische Regime, das sich von Anfang an und weiterhin in vornehmer Zurückhaltung übt, wenn es darum geht, sie anzugreifen. Die Terrormiliz ist Assads Gelegenheit, sich als das ‚kleinere Übel’ zu inszenieren. Innenpolitisch war es stets ein Herzstück der Assad-Propaganda, sich nicht als normale Herrscherfamilie darzustellen, sondern sich mit gottgleichen Attributen zu versehen: „Assad bis in die Ewigkeit“ und „Assad, der ewige Führer“ waren nur einige der Slogans, die 40 Jahre lang beharrlich auf Stadtmauern und Plakate gepinselt wurden. Die Poster mit den Konferfeis von Hafez al-Assad, Bashar und seinem verstorbenen Bruder Basel zusammen wurden halbernst als Anklang an die Darstellung der Dreifaltigkeit „Vater, Sohn und der heilige Geist“ betrachtet.

Die Dreifaltigkeit: Bassel, Hafez und Bashar al-Assad {c} qifanabki.com

Die „Dreifaltigkeit“: Bassel, Hafez und Bashar al-Assad {c} qifanabki.com

Von einem in die himmlischen Sphären getriebenen Personenkult in Syrien selbst und einer hoffnungsvollen Schönschreibung des Diktators als Beschützer der Minderheiten und säkularem Bollwerk gegen den Extremismus ist es ein weiter Weg, die eigentliche Höllendimension des Regimes zu ermessen. Auf Youtube mangelt es nicht an Videos, in denen Schergen des Regimes sich dabei filmen, Gefangene zu Tode zu quälen. Die 55.000 aus dem Land geschmuggelten Bilder von 11.000 in Assads Gefängnissen totgefolterten, auch noch im Auftrag des Regimes fotografiert, lassen sich augenscheinlich leichter beiseite schieben. Es stand, anders als bei ISIS’ Enthauptungsvideos nicht drauf, dass das eine Botschaft an Amerika oder den Westen sei, warum also sollte man sie verstehen? War was?

Auf internationaler Ebene ruft ISIS blinden Aktionismus hervor, der sich bislang auf unausgegorene Militärstrategien ohne eine entsprechend starke politische Untermauerung erstreckt. Luftschläge gegen ISIS sind zwar ein Anfang, aber dass nicht gleichzeitig ein vehementeres Vorgehen gegen Assad debattiert wird, er in manchen Kreisen sogar als potentieller Partner gesehen wird, führt zu Unmut. Das wiederum stößt im Westen auf Unverständnis. „Jetzt tun wir mal etwas, da ist es auch wieder nicht recht, das ist eine Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-naß-Haltung,“ lautet oftmals die Argumentation. Dabei sehen viele Syrerinnen und Syrer Assad und ISIS als zwei Formen ein und desselben tyrannischen, menschenverachtenden Geistes, ja, dass sie sich in manchen Dingen im wahrsten Sinne bis aufs i-Tüpfelchen gleichen: „Weißt du, als ich nach Raqqa kam und die von ISIS neu angebrachten Ruhmesparolen sah, habe ich mir die Augen gerieben,“ sagt ein Künstler. „Die Schriftzüge zeigten, dass der gleiche Kalligraph am Werk gewesen war.“

Während ISIS’ Attitüde international von Größenwahn zeugt, regiert bei ihrer eigenen Benennung eben die Kleinlichkeit. Sie wollen nicht nur als ‚Islamischer Staat in Irak und Syrien’ (oder der Levante) gesehen werden, da offenbart, dass es keine vorkoloniale einheitlich benannte Entität gibt, auf deren Wiederherstellung sie sich gerne berufen würden. Sie wollen als der islamische Staat schlechthin auftreten. Ihre Grandezza soll nicht durch Abkürzungen geschmälert werden, sie nicht zu einem beliebigen Teil der Buchstabensuppe machen. Deswegen hört bei der Verwendung ihres arabischen Akronyms „Daesh“ („al-Dawla al-Islamiya fi al-Iraq wa al-Sham“) der ohnehin nicht vorhandene Spaß auf. Sie ahnden die weltliche Abkürzungsfreude mit drakonischen Strafen. Dass auch „Dawla“ (Staat) ein moderner Begriff ist, der mit einem historischen Kalifat wenig zu tun hat, ist Nebensache.

In der allgemeinen Ratlosigkeit, wie ISIS beizukommen sei – ganz zu schweigen von einer politischen Lösung, die die Region befrieden könnte-, greift man auch zu rhetorischen Strohhalmen. So gibt es derzeit in Frankreich ein Bestreben, ISIS weder ISIS noch IS zu nennen, sondern stattdessen den unter Extremisten verhassten Begriff „Daesh“ zu verwenden. Wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: „Es handelt sich hier um eine terroristische Gruppe, nicht um einen Staat. Ich empfehle, nicht den Terminus ‚Islamischer Staat zu verwenden, denn damit verwischt man die Trennlinien zwischen Islam, Muslimen und Islamisten. Die Araber nennen sie ‚Daesh’, und ich nenne sie die ‚kehlenaufschlitzenden Daesh‘.“

Die Show hat begonnen!

Seit dem 22. Mai hat die libanesische Regierung Syrern im Libanon „alle politischen Aktivitäten“ untersagt. Das scheint sich nicht auf Assads Wahlkampf zu erstrecken. Umzüge und Lautsprecherwagen von Assadgetreuen sind unbeirrt weiter durch Beiruter Stadtviertel gefahren. Auch auf der Straße vom Flughafen in die Stadt lacht einem Bashar al-Assad von Plakaten seiner „Sawa“ – „Gemeinsam“ – übertitelten Wahlkampagne entgegen.

Am 29. Mai sind die Straßen um die syrische Botschaft im Beiruter Vorort Yarzeh herum verstopft, weil Exilsyrer hier schon jetzt ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni abgeben können. Die Bilder, die einen immensen Andrang zu zeigen scheinen, gehen um die Welt. Das ist einer der Gründe, warum man die vorherigen Diskussionen um das Aufstellen von Wahlurnen in der Bekaa-Ebene stillschweigend hat fallenlassen: In den engen Straßen des Wohnviertels wirken schon ein paar Hundert, als handele es sich um einen Sommerschlussverkauf.

Mein Kollege Haid erzählt von einer Konversation zwischen zwei Syrern, von denen einer sich im kleinen Tante-Emma-Laden um die Ecke verdingt: „Der eine hat den anderen gefragt, ob er schon wählen war, und als der verneinte, hat er weitergefragt: ‚Warum nicht? Alle Syrer gehen heute wählen.‘ Der andere hat nur gesagt: ‚Nein. Nicht alle.'“ Viele müssten arbeiten und können da nicht einfach weg. Ein libanesischer Angestellter habe gespottet, man solle sich nur mal anschauen, wie dieser ganze Wahlzirkus abgehalten werde. „Das ist, als wäre es die Hochzeit des Staates – all die jubelnden Leute mit ihren Fähnchen … “ Die ebenfalls libanesische Ladenbesitzerin habe daraufhin nur den Kopf geschüttelt – was Syrien doch für ein verrücktes Land sei, dass eine Million Bürger in den Libanon geflüchtet sei, aber sich jetzt darum drängelte, hier für Assad zu stimmen. „Warum sind sie alle hier? Verstehe ich wirklich nicht.“

Gewiss gibt es auch im Libanon Assad-Anhänger. Inwieweit sich die hier befindlichen Flüchtlinge allerdings fühlen, als hätten sie die tatsächlich eine Wahl ist fraglich. Das liegt nicht daran, dass die nahezu unbekannten Gegenkandidaten Assads aus seinen eigenen Reihen kommen und nur antreten dürfen, weil sie chancenlos sind. Es ist vielmehr die prekäre Situation der Syrer im Libanon, die für einen Großteil des Andrangs an den Wahlurnen bei der syrischen Botschaft verantwortlich sein dürfte. Seit der Wahltermin feststeht, geht das Gerücht um, dass die syrische Botschaft eine Liste führt, wer seine Stimme abgibt. Nichtwählern, so heißt es, werde die syrische Staatsbürgerschaft entzogen oder sie dürften nicht mehr nach Syrien einreisen. Besuche von „einer libanesischen Partei“ und Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Flüchtlingssiedlungen in der Bekaa-Ebene sollen ihr übriges dazu beigetragen haben, die Furcht vor dem Nichtwählen zu schüren.“

Gerüchte über Sanktionen für Nichtwähler gab es auch bei vorigen Wahlen. Doch egal wie wenig glaubhaft ein Gerücht sein mag, in einer Situation der Unsicherheit entwickelt es eine eigene Dynamik. Allen ist klar, wie angreifbar sie hier im Libanon sind. Die Flüchtlinge haben gesicherten rechtlichen Status, und der Arm des syrischen Regimes ist lang.

Am 11. Mai bekundete eine „arabisch-syrischen Arbeitervereinigung“ im Fernsehen, sie werde sich jetzt um die Rechte der syrischen Arbeiter im Libanon kümmern. Deswegen sollten diese sich umgehend dort registrieren. „Ich habe noch nie vorher von dieser Vereinigung gehört, dabei behaupten sie, dass sie seit 1977 besteht,“ sagt meine Kollegin Hiba, „und ausgerechnet jetzt treten sie in Erscheinung?“

Angesichts der chaotischen Szenen um die syrische Botschaft herum und des ostentativen Jubels für Bashar al-Assad fordern Mitglieder der libanesichen Bewegung 14. März, Assad-Anhänger des Landes zu verweisen. Ihr Verhalten sei eine Provokation der Libanesen, und wenn sie Assad unterstützten, sollten sie das lieber in ihrem eigenen Land tun, als ihren Nachbarn das Leben schwerzumachen. In der Tat steht das selbstbewusste Feiern der Assadtreuen an diesem Tag in einem für viele Libanesen bitteren Kontrast zu dem hohen Preis, den der Libanon in dieser Krise zahlt.

Trotz aller Bemühungen, die Wahlen als Machtdemonstration zu inszenieren, scheint es am ersten Tag noch nicht gereicht zu haben. Spontan wird der Schluss des improvisierten Wahllokals um einen Tag verlängert.

Hauptsache, nicht von denen regiert werden

Wärend der Libanon damit befasst ist, einen neuen Präsidenten zu wählen, laufen in Syrien  die Vorbereitungen zur Wiederwahl des alten Präsidenten auf Hochtouren. Für den 3. Juni sind Präsidentschaftswahlen anberaumt, bei denen Bashar al-Assad der einzig aussichtsreiche Kandidat erscheint. Um seinen Sieg sicherzustellen, diskutiert das syrische Parlament gerade die Verabschiedung von Verfassungsänderungen. Viel Mühe dürfte Assads Wahlsieg nicht kosten, denn frei waren die Wahlen ohnehin nie. Aber Bashar al-Assad schätzt das Mäntelchen der Legitimität, egal wie mottenzerfressen es ist. Er hat seine eigene Kandidatur zwar noch nicht offiziell bestätigt, der vorgelegte Kriterienkatalog ist ihm aber wie auf den Leib geschnitten.

"Wir verlangen von den Präsidentschaftskandidaten, dass sie in alle Provinzen Syriens kommen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Wir warten auf euch :-)" (c) Kafranbel Media Center

„Wir verlangen von den Präsidentschaftskandidaten, dass sie in alle Provinzen Syriens kommen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Wir warten auf euch :-)“ (c) Kafranbel Media Center

Schon nach dem Tod Hafez al-Assads 2000 war eine eilige Verfassungsänderung nötig, um Bashar ins Amt zu hieven. Das Mindestalter des Kandidaten auf wurde auf Bashars damals 35 Jahre heruntergesetzt. Nun sollen es wieder 40 Jahre sein. Kandidaten müssen darüber hinaus in den vergangenen zehn Jahren permanent in Syrien gelebt haben – eine Bedingung, die auf Bashar 2000 noch nicht zugetroffen hätte –,  sie dürfen weder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen oder besessen haben noch nicht mit einer nicht-syrischen Frau verheiratet sein. Überdies muss jeder Kandidat die Unterstützung von 35 der regimeverlesenen Abgeordneten haben – deren jeder wiederum keinen weiteren Kandidaten unterstützen darf.

Ein Zugeständnis ist, dass die Amtszeit künftig auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Früher warb das Regime prominent mit dem Slogan „Assad für immer“, bei dem liebevoll einer der Buchstaben als Herz dargestellt und rot ausgemalt wurde. Mit Beginn der Revolution wurde es rustkaler. Die syrische Armee sprühte an den Orten ihrer Verheerung „Assad für immer – oder wir brennen das Land nieder auf die Mauern.“ Die neue Regelung würde Assad immerhin weitere 14 Jahre im Amt bescheren. Das heißt, bis zur nächsten Verfassungsänderung.

Am interessantesten ist aber vielleicht genau das, was nicht angetastet wird: Weiterhin lässt die Verfassung ausschließlich ein muslimisches Staatsoberhaupt zu. Inwieweit Alawiten, zu denen Assad zählt, als Muslime durchgehen, ist, nebenbei bemerkt, unter muslimischen Geistlichen keinesfalls unumstritten. Das hat der Autor Habib Abu Zarr unlängst im Magazin Zenith genauer beleuchtet: Die angebliche Fatwa, auf die Hafez al-Assad sich diesbezüglich berufen hat, existiert nicht.

Ganz klar ist die Botschaft jedoch für Christen. Sie taugen als Schutzbefohlene, vorausgesetzt, dass sie sich klar auf seine Seite stellen. Sie werden instrumentalisiert, damit das Regime im Ausland seinen Beschützermythos aufrechterhalten kann. Wie gut das funktioniert, haben gerade zu Ostern wieder westliche Berichte gezeigt, in denen all die Christen, die der Opposition angehören, die Luftschlägen, Vertreibung und Verfolgung durch das Regime  ausgesetzt sind oder aufgrund der flächendeckenden Zerstörung der Hospitäler medizinisch nicht versorgt werden können, schlichtweg nicht vorkommen. Wenn Christen aufbegehren, verfolgt das Regime sie wie viele andere Unschuldige auch mit unerbittlicher Härte. Sie werden verhaftet, verfolgt oder zu Tode gefoltert. Jüngstes prominentes Beispiel ist Wissam Fayez Sara, der Sohn des Oppositionspolitikers Fayez Sara, der in Assads Kerkern ermordet wurde, während das Regime sich gerade am Verhandlungstisch in Genf befand. Von vollwertiger Staatsbürgerschaft, die auch eine Übernahme der Verantwortung in höchster Position beinhalten würde, bleiben Christen explizit ausgeschlossen.

Sowohl UN-Generalsekretär Ban-Kin Moon als auch Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi warnten davor, in der derzeitigen Situation Wahlen abzuhalten. Das widerspreche „den Worten und dem Geist von Genf“ und werde die Opposition eventuell zu einem Boykott der Verhandlungen bewegen.

Syrische Aktivisten und Kommentatoren drehen Assads makaberes Spiel eine Umdrehung weiter. Sie haben unter dem Hashtag #AssadCampaingSlogans eine Twitter-Kampagne gestartet, in der sie Wahlslogans für das Regime ersinnen: Ein Tweet, geziert mit einem Foto des strahlenden Präsidentenpaars besagt: „Wir sorgen seit 2011 für das „Lachten“ im „Abschlachten“. Einige schicken Wortspiele mit dem Namen Assads regierender Baath-Partei an. So schlägt der syrische Journalist Hassan Hassan vor „Assad nicht mit dem Baath-Wasser auszuschütten.“ Andere zyinsche Werbesprüche, die Assad in den Mund gelegt werden, lauten: „Ich werde Syrien aus Ruinen wiederauferstehen lassen – sobald ich damit fertig bin, es in Schutt und Asche zu legen,“ oder „Mit erst 9 Millionen Vertriebenen und 50% des Landes zerstört habe ich erst die Hälfte meines Lebenswerks vollendet.“

Das Medienzentrum des oppositionellen Ortes Kafranbel kontert die Verfassungsänderungen mit Gegenbedingungen: „ Wir fordern, dass syrische Präsidentschaftskandidaten in alle syrischen Provinzen kommen müssen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen … Wir warten auf euch 🙂 “.

Der Sargnagel der Menschlichkeit

Mahnwache in Beirut, bei der der UN eine Petition für die Untersuchung der Vorfälle überreicht wurde, 21.08. (Foto: Bente Scheller)

Mahnwache in Beirut, bei der der UN eine Petition für die Untersuchung der Vorfälle überreicht wurde, 21.08. (Foto: Bente Scheller)

Worte des Bedauerns für die vielen Toten in Syrien findet der syrische Präsident schon lange nicht mehr. So wenig das syrische Regime das Leben seiner Bürger schützt, so wenig Respekt zollt es ihnen auch im Tod. Während seit gestern weltweit Schweigeminuten für die Hunderte von Opfern eines Chemiewaffenangriffs in Damaskus‘ Vororten abgehalten werden, gibt es von offizieller Seite nur Statements, die den Sachverhalt an sich oder zumindest die Verantwortung dafür von sich weisen. Kondoliert wird nicht, und auch keine Trauer geflaggt, auch wenn es wohl kaum schwerer zu ertragende Bilder gibt, als die schier endlosen Reihen der Leichen kleiner Kinder.

"Papa, hilf mir schnell mich anzuziehen, sonst komme ich noch zu spät zur Schule." (Künstlergruppe "Das syrische Volk kennt seinen Weg")

„Papa, hilf mir schnell mich anzuziehen, sonst komme ich noch zu spät zur Schule.“ (Künstlergruppe „Das syrische Volk kennt seinen Weg“)

Die Menschen in Zamalka, Douma, Moadamiye, Jobar, Erbin und mehreren anderen Orten wurden gestern in den frühen Morgenstunden von heftigen Angriffen überrascht. Von über 1200 Toten spricht die Opposition. Gezählt sind bislang nur die Toten in den Krankenhäusern. Aktivisten vor Ort vermuten, dass viele noch in ihren Häusern liegen – über der Dringlichkeit, den vielleicht noch zu rettenden zu helfen, ist man bislang nicht dazu gekommen, viele der Häuser überhaupt zu betreten.Viele der Orte gelten als Hochburgen des Widerstands gegen die Regierung und waren seit langem umkämpft. Daher gab es in den meisten Krankenhäusern auch schon lange keine Ausstattung mehr, um überhaupt helfen zu können.

Die offizielle syrische Nachrichtenagentur spricht von „Gerüchten“, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien und zitiert Moskau, das hinter den, ein „Ablenkungsmanöver“ für die soeben eingetroffenen UN-Inspektoren, die den vorherigen Gebrauch von chemischen Kampfstoffen untersuchen sollen. Es mag absurd wirken, dass das syrische Regime ausgerechnet wenige Tage nachdem die Untersuchungskommission das Land betreten hat, in ihrer Nähe einen Giftgasangriff startet.

Anwar Al Eissa

Anwar Al Eissa

Allerdings war schon beim Besuch der UN-Beobachter 2012 klar, dass die Regierung ihre Angriffe ungerührt fortsetzte. Die jetzige Mission ist das Ergebnis monatelangen zähen Verhandelns, denn obwohl Damaskus die Beobachter zunächst angefordert hatte, weigerte es sich dann, sie einreisen zu lassen und will auch jetzt noch bestimmen, welche Orte sich Ake Sellström und sein Team ansehen können. Wenngleich zwischen Stadtzentrum und den betreffenden Vororten nur wenige Kilometer liegen – eine Entfernung wie zwischen dem Reichstag und Steglitz oder Pankow – kann es sehr gut sein, dass die Inspektoren sich nur mit den kleineren Vorfällen im März, nicht aber mit dem größten und akuten befassen dürfen.

Dass es das syrische Regime bestreitet, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, hält Assad-Loyalisten nicht davon ab, das zu konterkarieren: im Damaszener Viertel Jisr al-Rais stellten feiernde Shabiha – Milizen des Regimes – Lautsprecher auf und fuhren johlend in Autos durch die Stadt.

Anwar Al Eissa: Der Sargnagel der Menschlichkeit

Anwar Al Eissa: Der Sargnagel der Menschlichkeit

Im Stadtteil Mezzeh verteilten pro-Regime-Kräfte Süßigkeiten, und zahlreiche staatliche Milizen bejubelten auf ihren Facebook-Seiten, dass das Regime „endlich“ den Einsatz von Chemiewaffen angeordnet habe, um die Region zu „säubern“.

Das Massaker und der Umgang damit ist, wie der syrische Künstler Anwar al-Eissa es in seiner Version des Symbols für chemische Waffen darstellt, der „Sargnagel der Menschlichkeit“.