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Für Israelis eine historische Rede. Doch was nun?

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten, der – zugegebenermaßen – auch ich nicht immer entsagen kann.

Der Prozess zwischen Israel und Palästina steckt seit Jahren fest. Direkte Verhandlungen sind nicht in Sicht. Gaben die israelischen Wahlen im Januar durch den Erfolg von Yair Lapid kurzzeitig Grund zu etwas Hoffnung,  so steht die neue Netanjahu-Regierung doch eher für den Durchmarsch der Siedler. Sie haben eine Mehrheit an Mandaten in der Koalition und sitzen an den zentralen Schaltstellen der Regierung. Naftali Bennett, Vorsitzender der national-religiösen Koalitionspartei „Jüdisches Haus“ und neuer Wirtschafts- und Handelsminister kommentierte Obamas Rede auch gleich mit, es könne im eigenen Land keine Besatzung geben.

Auf palästinensischer Seite ist Mahmud Abbas’ Autorität und Legitimität auf dem Tiefstand, und die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gaza-Streifen während des Obama-Besuchs haben uns vor Augen geführt, dass die Spaltung zwischen Fatah und Hamas jegliche Fortschritte unterminieren kann.

Palästinenser und die israelische Friedensbewegung sind verzweifelt. War die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung nur eine Fata Morgana? Während die Erwartungen an Obamas Nahost-Besuch in Palästina von vornherein gering waren, erhoffte sich die israelische Friedensbewegung, Barack Obama komme als Erlöser aus dieser düsteren Situation. Als es hieß, der Präsident komme zum Zuhören und habe keinen Plan im Gepäck war die Sorge groß. Wieder nur eine Rede? Die Spannung von „Peace Now!“ bis Meretz war deutlich zu spüren – zwischen der Angst vor Enttäuschung und hypnotisierenden Durchhalteparolen.

Er hatte auch keinen leichten Start. Obamas Verhältnis zu Netanjahu ist angespannt, der US-Kongress sitzt ihm im Nacken und viele Israelis nehmen ihm seine Kairo-Rede von 2009 immer noch übel. Es war klar: Um Tacheles zu reden zu können, musste er auf dieser Reise vor allem auf israelischer Seite zunächst Vertrauen aufbauen.

Vor diesem Hintergrund hatte Obamas Programm in Israel letztlich die passende Choreographie: Am ersten Tag wurde geflirtet, gebuhlt und geschmust. Der ein oder die andere hat sich schon fremd geschämt. Doch damit hat er die Israelis umgarnt und gewonnen. Mit seinem Charme wurde ihm die Tür ins Wohnzimmer der Braut geöffnet. Dort, im Jerusalemer Kongresszentrum, konnte er all das sagen, was ihm am Herzen lag, ohne dass ihm die Tür im Anschluss in den Rücken gerammt worden wäre.

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Obama hat in seiner Jerusalemer Rede harte Wahrheiten angesprochen, die noch kein amerikanischer Präsident gesagt hatte, und die kein ausländischer Präsident, Premierminister, und auch keine Kanzlerin, hätten benennen können, ohne als anti-israelisch zu gelten oder sich dem Vorwurf der Delegitimierung Israels auszusetzen.

“[The] Palestinian people’s right to self-determination and justice must also be recognized. Put yourself in their shoes – look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of her own, and lives with the presence of a foreign army that controls the movements of her parents every single day. It is not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It is not right to prevent Palestinians from farming their lands; to restrict a student’s ability to move around the West Bank; or to displace Palestinian families from their home. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.”

Dahlia Scheindlin bringt es auf den Punkt: Obama habe einen deutlichen Teil seiner Rede damit verbracht, Palästinensern ein menschliches Antlitz zu geben. Dies möge in palästinensischen Ohren kolonialistisch und herablassend klingen, aber die traurige Wahrheit sei, dass die israelische Gesellschaft genau dies hören müsse.

Auch Haaretz-Korrespondent Barak Ravid ist des Lobes. „Er hat alle richtigen Saiten angeschlagen, sprach alle gesellschaftlichen Schichten an. Die absolute Mehrheit der israelischen Gesellschaft kann sich irgendwo in dieser Rede wiederfinden. Ob sie zustimmte oder nicht, sie konnte von dieser Rede nicht unberührt bleiben.“ Obama habe die ganze Wahrheit ausgesprochen.

„No wall is high enough and no Iron Dome is strong enough or perfect enough
to stop every enemy.“

Ich habe die Rede mit rund hundert Friedensaktivist/innen auf dem Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus im Public Viewing, organisiert von „Peace Now!“, verfolgt, und konnte mit ansehen, welche Überraschung diese Sätze des US-Präsidenten auslösten. Hier bekam er erst recht großen Applaus.

Doch als die Rede vorbei war, nahm die weite Leere auf diesem großen Platz eine kalte Symbolik ein. Was jetzt? Es gibt keinen Prozess. Es gibt keinen Plan. Jetzt steht erstmal das jüdische Pessach-Fest vor der Tür und die neue Knesset wird nicht vor Ende April wieder zusammentreten. Dann ist Obama weit weg, und die neue Regierung, von der sich so wenig erhofft wird, nimmt dann erst ihre Arbeit wirklich auf. Die Optimist/innen stürzen sich nun auf US-Außenminister Kerry, der in der Region bleibt, und auf Verteidigungsminister Hagel, der sich für April angekündigt hat.

Ein rechter Radiomoderator sprach von Obamas Rede als Aufruf zum Staatsstreich. Er habe die Student/innen dazu angestachelt, die eigenen Politiker zu stürzen.

“Speaking as a politician, I can promise you this: political leaders will not take risks if the people do not demand that they do. You must create the change that you want to see.”

Yousef Munayyer, vom Palestine Center in Washington DC, twitterte: Damit habe Obama den Staffel-Stab an die nächste Generation weitergereicht und sich aus dem Nahost-Konflikt verabschiedet.

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten. Ihr ist schwer zu widerstehen. Aber manchmal ist es vielleicht doch besser zur Shisha zu greifen und dem Optimismus eine Chance zu geben.

Wenn alles nichts hilft: Gründen wir doch die “Republik Anna LouLou”

Obama will in eine Bar. Wir haben da einen Tipp. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Habemus Regierung! Naftali Bennett und Yair Lapid haben auch Benjamin, ach nein, Sara Netanjahus letztes Veto geschluckt und unterzeichnen heute den Koalitionsvertrag – ohne Vize-Premierminister zu werden. Sechs Wochen nach der Wahl, die Yair Lapid zum Königsmacher krönte und international Hoffnungen auslöste, es könne Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nahost-Friedensprozess kommen, hat Netanjahu eine Koalition aus Likud-Beiteinu, der zentristischen Lapid-Partei Yesh Atid und Naftali Bennett’s national-religiöser “HaBait HaYehudi (Jüdisches Haus)” gezimmert, die vorwiegend von der Siedlerbewegung gefeiert werden wird.

Ach ja, Tzipi Livnis “HaTnua (Die Bewegung)” ist auch mit dabei. Mit den Justiz- und Umweltministerien kann sie innenpolitisch gute Arbeit leisten, aber ihre Aufgabe, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen, klingt eher nach Feigenblatt. Eine neue israelische Friedensinitiative wird von dieser Regierung kaum erwartet.

And the winner is… die Siedlungsbewegung. Das national-religiöse Jüdische Haus will sowieso keine Zwei-Staaten-Lösung sondern die Annektierung von 60 Prozent des Westjordanlands, aus dem Likud sind schon vor der Wahl alle liberalen Kräfte, wie Dan Meridor und Benni Begin, ausgezogen „worden“; Nachmieter sind Befürworter/innen der Siedlungen. Yair Lapid hat innenpolitische Prioritäten und hatte sich während der Koalitionsverhandlungen derart an Naftali Bennett gekettet, dass von ihm wenig Antrieb aus dem Stillstand kommen wird.

Auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz (Israel’s “Münchner Sicherheitskonferenz”), die in den letzten Tagen schwer darunter litt, dass sich die Regierungsverhandlungen so hingezogen haben, schien es daher wie im Paralleluniversum, als Tzipi Livni das Hohelied auf die Zwei-Staaten-Lösung sang, und die übrigen Redner (es waren dann nur noch Männer) beteuerten, es brauche lediglich politische Kraft und Führung, um dieses Ziel zu erreichen. Aber gerade daran mangelt es ja – auf beiden Seiten.

Der interessanteste Redner war tatsächlich – leider – Dani Dayan, ehemaliger Vorsitzender des Yesha Councils, des Siedler-Rates. Er war offen, ehrlich und am nächsten dran an der aktuellen, politischen Realität: Eine Zwei-Staaten-Lösung sei derzeit nicht möglich, aus seiner Sicht auch gar nicht wünschenswert, und die Besatzung müsse auf nicht-absehbare Zeit weitergehen, aber garniert mit mehr Menschenrechten für die Palästinenser/innen.

Auch US-Präsident Obama macht sich da vor Abreise ins Heilige Land keine Illusionen. Tom Friedman kündigte an, Obama komme als Tourist. In einem Interview mit dem israelischen Channel 2, ausgestrahlt zur besten Sendezeit am gestrigen Abend, sprach der Präsident dann auch eher von Iran und darüber, was er am liebsten Mal in Israel machen würde: Mit einem falschen Schnurrbart in eine Tel Aviver Bar spazieren.

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Ich habe da einen Tipp: Wenn es mit einer Zwei-Staaten-Lösung schon nicht klappen sollte, gibt es da eine Bar in Jaffa, wahrscheinlich die einzige im ganzen Land, in der israelische Juden und palästinensische Staatsbürger/innen Israels – Heteros, Lesben und Schwule – gemeinsam trinken, tanzen und feiern. Im Anna LouLou hat bei den Tunes von DJ Muhammad Jabali schon manche/r gedacht: warum klappt das eigentlich mit dem jüdisch-arabischen Zusammenleben nicht? Ist doch alles wunderbar hier.

Vielleicht kann sich Präsident Obama also dort ein paar Ideen holen. Vielleicht die “Republik Anna LouLou”?