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Der gefürchtete Himmel – #ClearTheSky

Weather in Syria by Noura Aljawzi on Twitter

Weather in Syria by Noura Aljawzi on Twitter

Ein trauriges Muster prägt die Kriegsdynamik in Syrien: Wann immer die internationale Gemeinschaft bestimmte Formen der Gewalt verurteilt hat, hat dies nicht zu Deeskalation sondern zur Eskalation beigetragen. Diplomatisch war es kein gelungener Schachzug, früh zu erklären, man werde in Syrien nicht intervenieren, denn das Regime interpretierte dies als Erlaubmis, den Aufstand mit allen Mitteln niederzuschlagen, lange, bevor aus den Reihen der friedlich Protestierenden ernstzunehmende bewaffnete Gruppen hervorgingen. Wie es der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni unlängst noch einmal auf den Punkt brachte: „Ich habe Anders F. Rasmussen immer wieder gewarnt: Seid doch einfach still, selbst wenn ihr nicht intervenieren wollt, sagt es einfach nicht. Aber sie konnten die Klappe nicht halten.“

Die Warnung des US-Präsidenten Barack Obama vor dem Einsatz von Chemiewaffen im August 2012 bescherte den Zivilisten in Syrien einen blutigen Herbst: in den Monaten nach der Ankündigung dieser roten Linie war es, dass Human Rights Watch und Amensty international verheerende Häufungen der Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Warteschlangen vor den Bäckereien dokumentierten. Die harmloseste aller Tätigkeiten, Brot holen für die Familie, mit der in Syrien oft Kinder betraut waren, wurde plötzlich zu einer der riskantesten. Gleichzeitig wurden auch deutlich mehr der international geächteten Streubomben und Brandbomben eingesetzt.

Während die Welt im September 2013 gebannt verfolgte, wie durch Verhandlungen eine  unausweichlich scheinende militärische Intervention abgewendet wurde, bedeutete dies für SyrerInnnen keine Erleichterung sondern lediglich eine weitere Verschärfung ihrer Situation. Statt das Regime für seine undeklarierten Bestände – weltweit zu den größten gehörend – zur Rechenschaft zu ziehen und damit ein starkes Signal für internationales Recht zu setzen, war die Botschaft: es zahlt sich aus, internationales Recht zu brechen. Je schärfer die Verletzung, desto mehr Profit kann man als autoritäres Regime daraus schlagen, wenn man sich danach kooperativ gibt. Ein Beispiel, das in jedem Handbuch für das Überleben von Diktatoren Furore machen dürfte.

Mit seiner Verpflichtung, Chemiewaffen zu übergebenging einher, dass das Regime seine Angriffe mit den weitaus tödlicheren Fassbomben intensivierte. Selbst nach der UN-Sicherheitsresolution 2139 (2014), die explizit ein Ende der improvisierten, tödlichen Frachten forderte, warf das Regime mehr, nicht weniger Fassbomben ab, jetzt sogar teileweise mit Chlorgas gepaart.

AktivistInnen haben daher zum zweiten Gedenktag des Chemiewaffen-Massakers in Ghouta nicht nur an die damaligen Opfer erinnert, sondern eine Kampagne gestartet, in der sie ein Ende des Tods aus dem Himmel fordern: #ClearTheSky ist der Hastag, unter dem Planet Syria daran erinnert, dass Fassbomben die Hauptursache von Tod und Vertreibung in Syrien sind. In fünf knappen Punkten umreißen die AktivistInnen die Hauptpunkte, warum ein Ende der Luftangriffe der wichtigste Schritt  zu einer Befridung wäre. „Für die Kämpfe in Syrien kann es keine militärische Lösung geben. Aber wie damals in Bosnien kann eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen und helfen, die kämpfenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Zu viele Syrer_innen verbringen ihre Tage damit, in den Himmel hochzuschauen und sich zu fragen, wann die nächste Fassbombe fallen und was sie treffen wird,“ heißt es im letzten Absatz der Forderungen.

Heute finden in Aachen und Köln Demonstrationen dazu statt. Aber auch zu Hause kann jederR seine Solidarität zum Ausdruck bringen, in dem er/sie ein Foto von sich macht, den Blick zum Himmel gerichtet, und es unter #ClearTheSky weiterverbreitet.

Syrien: Hoffen auf Widerhall im All

Planet Syrien

Planet Syrien

„Planet Syrien“ heißt die Kampagne, die syrische AktivistInnen diese Woche gestartet haben, um für internationale Solidarität zu werben. Die wichtigsten Anligen der Unterzeichner aus dem gewaltfreien syrischen Widerstand: dass die internationale Gemeinschaft endlich den Fassbomben-Abwürfen en Ende bereitet, und dass es ernsthafte Friedensverhandlungen geben soll.

Der Name der Kampagne rührt daher, dass viele SyrerInnen – insbesondere aus den Kreisen des gewaltfreien Widerstandes – sich mit ihren Anliegen alleingelassen fühlen. „Wir werden behandelt, als ob wir Außerirdische seien, als ob wir irgendetwas ganz Undekbares fordern,“ heißt es, „dabei wollen wir etwas völlig normales: in Frieden leben.“

Je mehr die Situation in Syrien eskaliert ist, desto mehr ist in den Hintergrund getreten, dass die syrische Revolution monatelang in friedfertigen Demonstrationen bestand, ja, das eingangs noch nicht eimal der Sturz des Regimes gefordert wurde. Würde, Gerechtigkeit, ein Ende der Korruption und poltische Reformen waren es, wofür Menschen in ganz Syrien 2011 auf die Straße gingen, und worauf das Regime keine andere Antwort als die Gewalt fand. Insbesondere, seit ISIS im Sommer letzten Jahres Mossul überrant und einen eigenen „Staat“ ausgerufen hat, geht es in der Berichterstattung zu Syrien im Wesentlichen um die Grausamkeiten von ISIS, und gelegentlich um das Leid der Flüchtlinge. Dass nach wie vor die stärkste Bedrohung für Zivilisten in Syrien vom Assad-Regime ausgeht, gerät ebenso ins Hintertreffen. Gerade hat The Syria Campaign es in eindrucksvollen Grafiken festgehalten, die auf Daten des Violations Documentation Center beruhen:

The Syria Campaign: Wer tötet Zivilisten in Syrien?

Noch ungleicher fällt die Balance bei der Frage aus, wer hauptverantwortlich für den Tod meidizinischen Personals ist. Ärzte, Krankenschwestern und medizinische Einrichtungen sind in den letzten Jahren gezielt ins Visier genommen worden. Über 60% der syrischen Krankenhäuser gelten als zerstört, die übrigen als begrenzt funktionsfähig. 97,4% der Toten aus dem Gesundheitssektor hat das Regime auf dem Gewissen. 

Leicht könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Syrien keine demokratischen Kräfte mehr gibt. Das Regime hat sein Möglichsts getan, um eine solche Situation heraufzubeschwören. Von Anfang an hat es die Demontranten als „Terroristen“ bezeichnet und verfolgt. Hunderttausende sind mit ungeklärtem Schicksal in Regeimegefängnissen verschwunden, und die Fotos von über 10.000 zu Tode Gefolterten, die zwecks Identifikation der Opfer nun ins Internet gestellt werden, lassen für viele von ihnen Schlimmes vermuten. Über die Hälfte des Bevölkerung ist auf der Flucht. Auf dem Friedhof, im Gefängnis, im Exil – so wurde die syrische Opposition nach dem Massaker von Hama 1982 verortet, und so könnte man es auch heute für viele AktivistInnen zynisch umschreiben.

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Umso bewundernswerter, dass es, trotz vier Jahren des erbarmungslosen Krieges und obwohl durch die Terrormiliz ISIS und andere extrmistische Gruppen die Bedrohungen für gewaltfreie AktivistInnen vielfältiger geworden sind, weiterhin eine so starke Bürgerbewegung in Syrien gibt. 85 syrische Organisationen haben sich für „Planet Syrien“ zusammengefunden. Ein Ende der Fassbomben erscheint ihnen eine besondere Dringlichkeit, weil Fassbomben wahllos töten: es handelt sich um improvisierte Bomben, die nicht gezielt abgeworfen werden können, und die das Regime im Wesentlichen eingesetzt hat, um ganze Stadteile und Ortschaften außerhalb seiner Kontrolle in Schutt und Asche zu legen. Die meisten Opfer von Fassbomben sind Zivilisten, und die meisten Zivilisten, die in diesem Krieg einer Regierung gegen ihr eigenes Volk sterben, sterben durch Fassbomben.

Auch Chlorgas ist mit syrischen Fassbomben abgeworfen worden. Chlorgas selbst fällt nicht unter die Chemiewaffenkonvention fällt, der Syrien 2013 beitrag, als es nach einem Chemiewaffeneinsatz erstmals zugab, über nicht-konventionelle Waffen zu verfügen. Wohl aber dessen Einsatz als Waffe.

Es ist über ein Jahr her, dass der UN-Sicherheitsrat und damit auch Russland die Resolution 2139 verabschiedete, in der ein Ende der Fassbombenabwürfe gefordert wird. Es ist wenige Wochen her, dass mit UN-Resolutin 2209 nicht nur ein Ende des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien gefordert wurde, sondern auch erwähnt wurde, dass zur Umsetzung der Resolution Gewalt angewendet werden kann. Das syrische Regime schert sich um keine der Resolutionen, und die internationale Gemeinschaft zeigt keinerlei Anzeichen, dass sie die Umseztung dieser Resolutionen einfordern wird.

Daher wenden sich die Organisatoren der Kampagne an die breite Öffentlichkeit: „Lasst uns hören, dass wir wenigstens eure moralische Unterstützung haben, so das Motto. Für den 7. April hat „Planet Syrien“ all diejenigen aufgefordert, die ein Ende der Gewalt in Syrien unterstützen, eigene Aktionen an ihren jeweiligen Orten zu starten, um ein Ende der Fassbomben und ernsthafte Verhandlungen einzufordern. Sie hoffen, dass zumindest dieser Aufruf nicht ungehört im All verhallt.