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Der gefürchtete Himmel – #ClearTheSky

Weather in Syria by Noura Aljawzi on Twitter

Weather in Syria by Noura Aljawzi on Twitter

Ein trauriges Muster prägt die Kriegsdynamik in Syrien: Wann immer die internationale Gemeinschaft bestimmte Formen der Gewalt verurteilt hat, hat dies nicht zu Deeskalation sondern zur Eskalation beigetragen. Diplomatisch war es kein gelungener Schachzug, früh zu erklären, man werde in Syrien nicht intervenieren, denn das Regime interpretierte dies als Erlaubmis, den Aufstand mit allen Mitteln niederzuschlagen, lange, bevor aus den Reihen der friedlich Protestierenden ernstzunehmende bewaffnete Gruppen hervorgingen. Wie es der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni unlängst noch einmal auf den Punkt brachte: „Ich habe Anders F. Rasmussen immer wieder gewarnt: Seid doch einfach still, selbst wenn ihr nicht intervenieren wollt, sagt es einfach nicht. Aber sie konnten die Klappe nicht halten.“

Die Warnung des US-Präsidenten Barack Obama vor dem Einsatz von Chemiewaffen im August 2012 bescherte den Zivilisten in Syrien einen blutigen Herbst: in den Monaten nach der Ankündigung dieser roten Linie war es, dass Human Rights Watch und Amensty international verheerende Häufungen der Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Warteschlangen vor den Bäckereien dokumentierten. Die harmloseste aller Tätigkeiten, Brot holen für die Familie, mit der in Syrien oft Kinder betraut waren, wurde plötzlich zu einer der riskantesten. Gleichzeitig wurden auch deutlich mehr der international geächteten Streubomben und Brandbomben eingesetzt.

Während die Welt im September 2013 gebannt verfolgte, wie durch Verhandlungen eine  unausweichlich scheinende militärische Intervention abgewendet wurde, bedeutete dies für SyrerInnnen keine Erleichterung sondern lediglich eine weitere Verschärfung ihrer Situation. Statt das Regime für seine undeklarierten Bestände – weltweit zu den größten gehörend – zur Rechenschaft zu ziehen und damit ein starkes Signal für internationales Recht zu setzen, war die Botschaft: es zahlt sich aus, internationales Recht zu brechen. Je schärfer die Verletzung, desto mehr Profit kann man als autoritäres Regime daraus schlagen, wenn man sich danach kooperativ gibt. Ein Beispiel, das in jedem Handbuch für das Überleben von Diktatoren Furore machen dürfte.

Mit seiner Verpflichtung, Chemiewaffen zu übergebenging einher, dass das Regime seine Angriffe mit den weitaus tödlicheren Fassbomben intensivierte. Selbst nach der UN-Sicherheitsresolution 2139 (2014), die explizit ein Ende der improvisierten, tödlichen Frachten forderte, warf das Regime mehr, nicht weniger Fassbomben ab, jetzt sogar teileweise mit Chlorgas gepaart.

AktivistInnen haben daher zum zweiten Gedenktag des Chemiewaffen-Massakers in Ghouta nicht nur an die damaligen Opfer erinnert, sondern eine Kampagne gestartet, in der sie ein Ende des Tods aus dem Himmel fordern: #ClearTheSky ist der Hastag, unter dem Planet Syria daran erinnert, dass Fassbomben die Hauptursache von Tod und Vertreibung in Syrien sind. In fünf knappen Punkten umreißen die AktivistInnen die Hauptpunkte, warum ein Ende der Luftangriffe der wichtigste Schritt  zu einer Befridung wäre. „Für die Kämpfe in Syrien kann es keine militärische Lösung geben. Aber wie damals in Bosnien kann eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen und helfen, die kämpfenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Zu viele Syrer_innen verbringen ihre Tage damit, in den Himmel hochzuschauen und sich zu fragen, wann die nächste Fassbombe fallen und was sie treffen wird,“ heißt es im letzten Absatz der Forderungen.

Heute finden in Aachen und Köln Demonstrationen dazu statt. Aber auch zu Hause kann jederR seine Solidarität zum Ausdruck bringen, in dem er/sie ein Foto von sich macht, den Blick zum Himmel gerichtet, und es unter #ClearTheSky weiterverbreitet.

Von Rissen und Sprüngen

Vieles ist in Bewegung dieser Tage: Irans Präsident Hassan Rouhani twitterte, die internationale Gemeinschaft solle „alles in ihrer Macht stehende“ tun, um weltweit und insbesondere in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Der iranische Expräsident Akbar Hashemi Rafsanjani wies am heutigen Sonntag der syrischen Regierung die Schuld an dem Angriff zu: „Die Menschen wurden Ziel eines Chemiewaffenangriffs ihrer eigenen Regierung und müssen sich nun auf einen Angriff von außen einstellen,“ sagte er. Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur stellte wenig später eine neutralisierte Fassung dessen ins Netz.

Auch zwischen Moskau und Damaskus scheint nicht alles eitel Sonnenschein. Russland hat erklärt, einstweilen von der eigentlich angekündigten Lieferung eines elaborierten Luftabwehrsystems abzusehen und beruft sich dabei auf ausstehende Zahlungen aus Damaskus.

Die berühmten Plakatemaler aus Kafranbel zeichnen, was sie sich von Obama bezüglich Bashar al-Assads erhoffen

Die berühmten Plakatemaler aus Kafranbel zeichnen, was sie sich von Obama bezüglich Bashar al-Assads erhoffen (c): Kafranbel Coordination Committee 2013

Während das syrische Regime zunächst so tat, als habe sich in Ghouta nichts besonderes abgespielt, sprach Russland von Anfang an von einem Einsatz von Chemiewaffen, den es allerdings den Rebellen anlastete. Eine so geringe Koordination zwischen der Politik der russischen und der syrischen Regierung erweckt den Eindruck, als knirsche es vielleicht auch im Bündnis dieser beiden.

Diesen Rissen steht eine sprunghaft wirkende Politik der erklärten Gegner des Assad-Regimes gegenüber. In den ersten Tagen nach dem Chemiewaffenangriff drängten die USA und Großbritannien mit einer Eile auf einen Militärschlag, dass es schien, als wollten sie die Untersuchungsergebnisse der UN-Inspektoren gar nicht erst abwarten. Kaum hatten diese Syrien jedoch verlassen, drehte sich der Wind. Der britische Premierminister David Cameron erreichte im Parlament keine Mehrheit für einen Militärschlag. US-Präsident Obama sagte, er wolle nun doch den Kongress darüber entscheiden lassen. Und dieser tritt nicht vor dem 9. September zusammen. Wenig später bekundete Außenminister Kerry, den USA lägen neue Beweise für den Einsatz von Sarin vor, und ein Militäreinsatz könne eventuell doch vor dem 9. September statfinden. Diese Volten sind nicht gut nachzuvollziehen. Es wirkt hemdsärmlig, sich erst weit aus dem Fenster zu lehnen und dann einen Rückzieher zu machen.

Was von außen, negativ gesehen, wie politische Ungeschicklichkeit oder, positiv gesehen, wie ein späteres Besinnen auf demokratische Legitimation wirken mag, hat in der Region massive Auswirkungen: Gegner und Befürworter eines Luftschlages sind in ihrer Angst vor den Angriffen und den damit verbundenen Unwägbarkeiten geeint. Eine massive Fluchtwelle aus Syrien in den Libanon verfielfachte über Nacht die Flüchtlingszahlen. Der Flughafen Beirut war überfüllt von denjenigen, die wiederum den Libanon aufgrund der hier zu erwartenden Auswirkungen verließen. Das syrische Regime beeilte sich, Militärbasen und potentielle Angriffsziele zu räumen, verteilte seine Soldaten in Wohnviertel und zivile Einrichtungen, während es – so viele Berichte – gleichzeitig weitere Gefangene an die Militärflughäfen verbrachte. Eine kurze Atempause von Luftangriffen entstand; syrische Oppositionelle schöpften Hoffnung. Sobald sich abzeichnete, dass akut nichts geschen würde, ging das Regime wieder zu unverminderten Angriffen über. Der syrische Sender al-Douniya verkündete lautstark, zwei amerikanische Kriegsschiffe und drei britische Kampffugzeuge seien aus Angst vor den syrischen Streitkräften desertiert.

Foto: ad-Dunya TV Syrien

Foto: ad-Dunya TV Syrien

Unter syrischen Oppositionellen dämpfte die Ankündigung die Hoffnungen auf Hilfe von außen. Viele gehen davon aus, dass aufgeschoben in diesem Fall aufgehoben bedeutet, und dass sich ihre Befürchtung, das syrische Regime werde letztlich mit allem davonkommen, bewarheitet.

Doch auch über die Bedenken was die Folgen einer Intervention – und die einer Nicht-Intervention – bedeuten, ist im Libanon die Stimmung gedrückt. In den letzten Wochen haben mehrere Anschläge das Land erschüttert. Anders als bei vorherigen Anschlägen, die jeweils konkret einer Person galten, waren bei den vergangenen Anschlägen möglichst hohe Opferzahlen augenscheinlich das Ziel – einer in einem vorwiegend schiitischen Stadtteil Beiruts, zwei vor sunnitischen Moscheen in Tripoli. Bei letzteren hat man Drahtzieher festgesetzt – und eine Spur, die augenscheinlich zum syrischen Regime führt.