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Der Veggie Day – Israelis stehen drauf.

Das vegane Restaurant Zaka'im. Foto: Sebastian Brux

Das vegane Restaurant Zaka’im. Foto: Sebastian Brux

Die Kritik am Veggie Day im Bundestagswahlkampf hatte ja schon bizarre Züge. Aber mich hat sie zumindest zum Nachdenken angeregt. Gepaart mit dem Fleischatlas der Berliner Kolleg/innen, die bislang erfolgreichste Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung, und einer Exkursion mit Freunden in Berlins vegane Restaurants habe ich im September mein eigenes kleines Experiment gestartet: Mal schauen, wie lange ich es ohne Fleisch aushalte. Ich hatte keine Lust auf eine Entscheidung für’s Leben, oder mich plötzlich als Vegetarier oder Veganer neu zu erfinden. Ich war erstmal einfach neugierig, was die vegane Küche so zu bieten hat. Heute ist der 15. November. Und Fleisch vermisse bislang nicht.

Was ich allerdings in Israel entdeckt habe, ist, dass ich hier wohl voll im Trend schwimme. Während die Supermärkte es Veganer/innen (noch) nicht leicht machen, ist es für mich absolut kein Problem, meine fleischlose Exkursion in Tel Aviv fortzusetzen. Abgesehen von dem Pionier Buddha Burgers, ein Schlaraffenland für alle Zeitan-Fans, haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von veganen Restaurants aufgemacht. Das neueste, Zaka’im, ist direkt um die Ecke unseres Büros und bietet vegane Speisen mit einem persischen Touch an.

Tierschutz-Aktivist/innen haben ein „Vegan Friendly„-Label erfunden, welches sie Restaurants verleihen, die mindestens ein veganes Gericht anbieten. Dazu zählen Ikonen, wie Orna & Ella auf der Sheinkin, oder eines der wenigen chinesischen Restaurants in Tel Aviv. Auch einige Autos mit dem Aufkleber „Auch ich bin ‚Vegan Friendly'“ habe ich in der Stadt schon gesehen.

Auch jenseits von Tel Aviv tut sich was. Buddha Burgers hat es mittlerweile bis nach Haifa und Eilat verschlagen. Der israelische Fernsehsender „Channel 2“ hat eine ganze Serie über Massentierhaltung ausgestrahlt, und kürzlich hat sich selbst Benjamin Netanjahu am Kabinettstisch geoutet, den eigenen Fleischkonsum zu überdenken. Sehr zur Freude der Justizministerin Tzipi Livni, selbst seit dem 13. Lebensjahr Vegetarierin, und des Umweltministers Amir Peretz, der gerne die Aufgabe des Tierschutz vom Landwirtschaftsministerium in sein Ressort holen würde. Oliver Welke fragt sich sicherlich, ob dass mit Peretz‘ Treffen mit Renate Künast und Winfried Kretschmann im letzten Frühjahr zu tun hat? Netanjahu scheint jedenfalls so langsam bereit zu sein, ihm diesen Gefallen zu tun.

Natürlich gibt es auch in Israel Widerstand gegen diesen Trend, besonders wenn der Premierminister ihn sich zu eigen machen will. Aber die Angst des Hermann Gröhe, man wolle ihm das verdiente Fleisch vom Teller nehmen, ist es jedenfalls nicht. In Israel kommt natürlich die Besatzung ins Spiel. Der skurrile US-Aktivist Gary Yourofsky, dessen YouTube-Rede zu Tierschutz weltweit bereits millionenfach und alleine in Israel mehr als 300.000 Mal angeschaut wurde, ist seit seiner ersten Vortragsreihe in Israel ein Superstar. Selbst Tzipi Livni hat ihn sich angehört. Im Dezember will er das heilige Land wieder beglücken, unter anderem mit einer Rede in der Siedlung Ariel.

Auf die Kritik von Friedensaktivist/innen daran, entgegnete er: “Humans are the SCUM of the earth. I don’t care about Jews or Palestinians, or their stupid, childish battle over a piece of God-forsaken land in the desert. I care about animals, who are the only oppressed, enslaved and tormented beings on this planet. Human suffering is a joke. Therefore, I will speak anywhere, in any city, in any country, in any location that will have me. I would lecture IN a Palestinian school if they would bring me in.”

Das schockierte dann doch sogar einige israelische Veganer/innen, die sich zwar dezidiert für Tierrechte einsetzen, aber Menschenrechte dafür dann doch nicht vom Tellerrand in den Mülleimer kippen wollen.

Tatort Ramallah: Arafat-Krimi fällt aus

Nachdem gestern der Bericht zur Untersuchung der Todesursache Yassir Arafats veröffentlicht wurde, ist nach Ansicht der Gutachter zumindest wahrscheinlicher, dass Arafat 2004 tatsächlich mit Polonium umgebracht wurde. Wer hinter der Tat stand und wie sie ausgeführt wurde, bleibt dagegen unklar. Während das Thema heute weltweit in den Nachrichten war, spielte es hier vor Ort nicht so eine zentrale Rolle. Denn für die Palästinenser ist sowieso klar, wer dahinter steht – der damalige Regierungschef Ariel Sharon, Erzfeind Yassir Arafats.

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Großes Arafat-Portarit an einer Hauswand in Ramallah 2012. Foto: CC-BY-SA René Wildangel

Das ist zumindest mehr als eine abstruse anti-israelische Verschwörungstheorie, denn viele erinnern sich hier natürlich daran, dass der israelische Geheimdienst mehr als einmal palästinensische Führer ins Fadenkreuz genommen hat, zum Beispiel 1987 bei der Ermordung des PLO-Führers „Abu Jihad“ oder dem 1997 gescheiterten Attentat auf Hamas-Führer Khalid Masch’al. Und schließlich hatte Sharon sogar 2004 offiziell im Gespräch mit US-Präsident Bush die Garantie, dass er Arafat nicht antasten werde, aufgekündigt.

Bemerkenswert ist jetzt vielmehr, dass sich die PLO offiziell mit Schuldzuweisungen zurückhält – klug, denn Beweise gibt es nun mal keine. Eine internationale Untersuchung wird in Erwägung gezogen, aber auf eine Propagandaschlacht mit Israel will man sich nicht einlassen. Dass würde nur von Themen ablenken, die sowohl die Palästinenser bewegen als auch die derzeitigen Gespräche mit der israelischen Regierung schwer belasten: Zum Beispiel der ständige Ausbau von israelischen Siedlungen und die angekündigte Zerstörung von 15.000 Häusern in Ost-Jerusalem,

Während in den Medien zu den letztgenannten Themen wenig Informationsbedarf zu bestehen scheint – nichts scheint gestriger als die Meldungen aus dem nur noch in Anführungszeichen so zu nennenden „Friedensprozess“ und seinen wiederkehrenden Misserfolgen – stand heute mein Telefon nicht mehr still. Sechs Interviews, u.a. Deutschlandfunk, info Radio Berlin und Schweizer Rundfunk zum leidigen Thema: Wurde Arafat ermordet und wenn ja, von wem? Aber was international Schlagzeilen macht, ist noch lange nicht ausschlaggebend vor Ort. Quintessenz: Die Palästinenser haben wirklich andere Probleme als sich mit dem Schweizer Untersuchungbericht und den damit zsammenhängenden Spekulationen zu beschäftigen. Die Auflösung des Arafat-Krimis fällt aus.

(Nachtrag: Was die im Deutschlandfunk geäußerte Frage zu den Texten palästinensischer Geschichtsbücher über Yassir Arafat betrifft, werde ich die Antwort hier nachholen).

Shabbat in Israel – Die Ruhe vor dem Sturm?

Ruhige Stimmung am Strand von Tel Aviv. Foto: Marc Berthold

Ruhige Stimmung am Strand von Tel Aviv. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Strahlend blauer Himmel, leichter Wind, vollkommende Ruhe in Tel Aviv. Nur das Surren der Klimaanlagen und Stimmen spielender Kinder sind zu hören. Ein ganz normaler Shabbat. – Wirklich?

Einerseits klangen die Berichte über lange Schlangen vor den Gasmasken-Stationen in „Tagesschau“ und „Heute“ in dieser Woche deutlich dramatischer als das normale Leben, das in Tel Aviv und andernorts einfach weitergegangen ist, andererseits spricht das Land in der Tat von nichts anderem als den möglichen Angriffen auf Israel infolge einer internationalen Intervention in Syrien. Die Drohungen aus Syrien und dem Iran, Israel werde daraufhin angegriffen, haben ja auch nicht gefehlt.

Aber so ist es eben in Israel. Man ist es gewohnt. Ob es Krieg gibt, oder nicht, ist sowieso nicht zu ändern. Warum also nicht an den Strand gehen, Eis essen, oder Kaffee trinken? Die Bunker sind ja offen. Wenn die Sirenen gehen, weiß jeder wo er hin muss. Selbst als „Expat“ gewöhnt man sich schnell daran. Nur der erste Raketenalarm während des Beschusses von Tel Aviv aus dem Gaza-Streifen im letzten November war enervierend. Danach wurde sich, wenn die Sirenen gingen, kurz untergestellt, dann weitergearbeitet oder ausgegangen.

Die Nachricht, die UN-Delegation zur Untersuchung des Chemiewaffenangriffs in Syrien vom 21. August, hätten heute Morgen das Land verlassen, lässt die Befürchtungen dennoch steigen, der Zeitpunkt der US-Intervention rücke nun wirklich näher. Was passiert in der kommenden Nacht? In Syrien? In Israel?

Während das Militär und die Sicherheitsdienste davon ausgehen, dass das Risiko einer Vergeltung in Richtung Israel gering ist, wurden im Norden und um Tel Aviv die Raketenabschusssysteme „Iron Dome“ positioniert, eine begrenzte Anzahl von Reservisten eingezogen und das Wochenende für die stationierten Soldaten auf dem Golan gestrichen. Tausende Israelis haben sich mit Gasmasken versorgt.

Die israelische Regierung sieht sich nicht als Partei in diesem Krieg, hat aber angedroht massiv zu reagieren, sollte es zu einem Angriff kommen. Bis vor Kurzem hat sich Israel stets zurückhaltend über die Zukunft Assads geäußert. Schließlich war es unter Assad an der israelisch-syrischen Grenze ruhig geblieben. Mit der zunehmenden Gewalt und spätestens seit dem letzten Giftgas-Angriff vom 21. August scheint sich die Stimmung in Israel jedoch zu ändern. Assad dürfe nicht als Gewinner vom Platz gehen, heißt es unter Sicherheitsexperten.

Doch wer ihm folgt, löst in Israel ebenso Unbehagen aus. Ebenso auch das Lavieren Barack Obamas und die Ablehnung einer Intervention im britischen Unterhaus. Trotz aller Unsicherheit über die Strategie und Konsequenzen eines Angriffs, verstärkt sich in Israel mal wieder der Eindruck, auf die Partner ist im Notfall kein Verlass. Auch der Iran werde genau verfolgen, wie sich die USA und die Europäer gerade verhalten. Dies bedeute für Israel nichts Gutes.

Trotz allem: Es ist eben Shabbat, die Sonne scheint, die Luftfeuchtigkeit der letzten Tage ist etwas abgezogen, also gehen wir an den Strand.

Israelische Soldaten und junge Palästinenser tanzen Gangnam Style – gemeinsam!

Syrien? Besatzung? Manchmal wollen Israelis und Palästinenser einfach alles hinter sich lassen. Besonders in Hebron, einem der härtesten Orte im Nahostkonflikt.

Dieses Video verbreitet sich seit gestern wie ein Sturm im Internet. Das israelische Fernsehen hat darüber berichtet, wie auch +972 Magazine, Haaretz oder Times of Israel.

Zwei israelische Soldaten auf Patrouille folgen der Musik aus einem Gebäude, finden eine palästinensische Hochzeitsgesellschaft und, anstatt den Lärm zu beenden, tanzen sie mit den jungen Palästinensern zu PSYs Gangnam Style. Alle Gäste scheinen ihren Spaß damit zu haben.

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Viele auf Facebook und Twitter finden die Situation bizarr oder surreal, angesichts der besonders gespannten Lage im geteilten Hebron. Manche finden sie rührend menschlich, andere geschmacklos. Nicht wenige erfreuen an sich daran und sehen es als Beweis, dass es doch eine Möglichkeit gibt, als einfache Menschen zusammenzuleben; ähnlich wie es Gideon Levy im vergangenen Jahr beschrieb, als 130.000 Palästinenser/innen zum muslimischen Zuckerfest, die Erlaubnis erhielten, nach Israel einzureisen und Tausende sich am Strand von Tel Aviv vergnügten, ohne dass etwas Schlimmes passiert ist.

Das israelische Militär war von dem Video nicht begeistert. Die beiden Soldaten sind vorübergehend vom Dienst suspendiert.

Terror, Tsunami, Titanic – Oder nichts dergleichen?

Die Mauer bei auf der grünen Linie bei Beit Awa. Foto: Marc Berthold

Die Mauer auf der grünen Linie bei Beit Awa. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel ist in Aufruhr seit Haaretz am vergangenen Dienstag die neuen Richtlinien für EU- Förderprogramme mit Israel vorab veröffentlichte, die heute offiziell bekannt gegeben wurden und ab 1. Januar 2014 in Kraft treten werden. Einige Fehler in der ursprünglichen Berichterstattung, die von anderen israelischen Medien zunächst übernommen wurden (Es handelt sich um Förderregelungen auf EU-Ebene und nicht, wie berichtet, um eine EU-Richtlinie, die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss), haben den Sturm der Entrüstung noch angefacht.

Was ist passiert? Der Außenminister-Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2012 beschlossen, den Rahmen der Zusammenarbeit mit Israel den EU-Positionen zur Lösung des Nahostkonflikts anzupassen. Was viele Jahre stillschweigend gehandhabt und von israelischen Regierungen akzeptiert wurde, ist nun formale Maßgabe: Die EU will weiterhin ihre Zusammenarbeit mit Israel ausbauen, dabei jedoch nicht das israelische Siedlungsprojekt jenseits der grünen Linie von 1967 unterstützen. Die EU hält die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem für völkerrechtswidrig. Neu ist, dass in Zukunft Abkommen zwischen Israel und der EU einen Passus enthalten müssen, in dem Israel anerkennt, dass die Siedlungen nicht Teil des israelischen Staatsgebiets sind. Dies ist in Israel höchst umstritten und für die aktuelle Regierung kaum zu ertragen, in der internationalen Staatengemeinschaft jedoch weitgehend Konsens.

Was ist nicht passiert? Diese Richtlinien gelten ausdrücklich nur für EU-Förderprogramme, nicht für die Mitgliedstaaten. Sie beziehen sich nicht auf den Warenaustausch (hier wird jedoch eine spezielle Kennzeichnung für Siedlungsprodukte beraten), sondern auf Bereiche, wie Wissenschaft und Forschung, oder Kultur und Sport. Nur Institutionen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen, öffentliche und private Unternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen, sind davon betroffen, jedoch keine Einzelpersonen. Auch nationale Ministerien und Behörden sind von der Regelung ausgenommen. Nicht betroffen sind zudem israelische NGOs, die sich gemäß der Haltung der Europäischen Union für eine Zwei-Staaten-Lösung oder im Sinne humanitären Rechts einsetzen und Teile ihrer Aktivitäten im Westjordanland ausführen. Dazu gehören etwa Peace Now, B’Tselem oder Combatants for Peace.

Die israelische Regierung reagierte scharf. Premierminister Netanjahu sagte, Israel lasse sich von der EU nicht seine Staatsgrenzen diktieren. Wirtschaftsminister Naftali Bennett sprach von einem „ökonomischen Terrorangriff“ und der Wohnungsbauminister Uri Ariel verglich die Richtlinien mit der Verfolgung von Juden im 3. Reich. Er kündigte an, Israel werde nun erst recht weiterbauen. Der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin beklagte, der Zeitpunkt der Veröffentlichung unterminiere die Bemühungen des US-Außenministers John Kerry, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Der Haaretz-Kolumnist Avi Shavit vergleicht Israel derweil mit der Titanic, Shimon Shiffer fordert seine Regierung in der Tageszeitung Yedioth Achronot auf, den diplomatischen Tsunami zu stoppen.

Warum all der Aufruhr? Die Europäische Union geht davon aus, dass auch bislang nur ein Prozent der Fördermittel Siedlungen zugutekamen. Die Handhabe ist nicht neu. An der Realität der Vergabe wird sich nicht viel ändern.

Dennoch ist für Israel damit nichts mehr wie es war. Sowohl vor der Welt als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung wurde der Vorhang vor dem stillen Verständnis beider Seiten gelüftet und die Konsequenzen der politischen Divergenzen über den Status der Siedlungen sind nun offen sichtbar. Die israelische Regierung behandelt die Siedlungen de facto als Staatsgebiet, das Westjordanland gilt weniger als besetztes sondern eher als umstrittenes Gebiet. Ein Großteil der Bevölkerung ist entweder indifferent oder unterstützt diese Haltung. Nun fordert die Europäische Union von der israelischen Regierung, die internationale Position schriftlich zu bestätigen. Für die Teile der Koalition im Likud und in „Jüdisches Haus“, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sind und eine Annektierung weiter Teile des Westjordanlandes wollen, ein Ding der Unmöglichkeit. Auch Premierminister Netanjahu, dessen Haltung gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung bisweilen infrage gestellt wird, steht damit vor einem Dilemma.

In die Bredouille kommt Netanjahu auch auf internationaler Ebene. Als zentrales Hauptargument gegen eine Verhandlungslösung auf Basis von 1967 führt er an, dass damit die Sicherheit Israels in Zukunft nicht mehr zu gewährleisten sei. Eine Sorge, die von Israels Partnern in Europa und den USA ernstgenommen und berücksichtigt wird. Zugleich jedoch widerspricht Benjamin Netanjahu vehement der international verbreiteten Ansicht, die Existenz und der Ausbau von Siedlungen seien ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Abkommen. Hier konnten ihm weder die EU noch die USA folgen, und Netanjahu ist es nicht gelungen, die Logik für seine Schlussfolgerung zu vermitteln. Zwischen dem Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, der berechtigten Sorge um Israels Sicherheit und dem Fortsetzen des Siedlungsbaus, der keinerlei Sicherheitsrelevanz hat, klafft eine wachsende Glaubwürdigkeitslücke, die zumindest von der Europäischen Union seit Dezember 2012 nicht mehr hingenommen wird. Mit den neuen Förderrichtlinien hat die EU dies nun klar ausgesprochen und handelt entsprechend. Es wird auch vermutet, dass die USA zwar selbst keine vergleichbaren Schritte ergreifen wird, die „Bad Cop“-Rolle der EU jedoch mitträgt, während sich John Kerry als „Good Cop“ weiterhin um Verhandlungen bemüht.

Wie geht es nun weiter? – Der aktuellen Rhetorik nach zu urteilen, könnte sich die israelische Regierung dazu entscheiden, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie könnte den Siedlungsbau weiter forcieren, den sogenannten Levi-Bericht zur Legalisierung von Siedlungen verabschieden, die Verhandlungen über zukünftige Abkommen, wie „Horizon 2020“, verweigern, EU-Projekte mit Palästinensern unterbinden und genau den NGOs, die von den EU-Förderrichtlinien ausgenommen sind, den Zugang zu EU-Geldern erschweren. Entsprechende Vorhaben gab es bereits im Jahr 2011 und wurden erst kürzlich von der Abgeordneten Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) erneut vorgeschlagen.

Oder aber Israel und die PLO folgen John Kerry nun an den Verhandlungstisch und finden den Weg zu einer Lösung. Denn letztlich sind diese Förderrichtlinien korrigierbar. Darauf hat auch Catherine Ashton hingewiesen. Finden Israelis und Palästinenser zu einer Einigung über die Grenzen und damit über den Status zumindest einiger Siedlungen, lassen sich die Richtlinien entsprechend ergänzen. Präsident Mahmut Abbas hat im Zuge der Wiederbelebung der „Arabischen Friedensinitiative“ nochmal bekräftigt, einen gewissen Gebietsaustausch anzuerkennen und damit einige Siedlungen an Israel zu übertragen.

Zugleich sollte die EU, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, ernsthafte Angebote entwickeln, welche den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels entgegenkommen. Auch hier können die Europäer eine wichtige Rolle spielen, und damit auch dem Eindruck entgegenwirken, die Maßnahmen gegen die Siedlungen richteten sich letztlich gegen den Staat Israel als solches.

Israels Sommerhit 2013 – Jüdisch, arabisch, schwul

Foto: Arisa

Foto: CD Cover – Omer Adam „Tel Aviv“

Die jüdischen Einwander/innen aus arabischen Ländern, Iran und Nordafrika – Mizrahim – haben einen langen Weg an die Spitze der israelischen Gesellschaft hinter sich. Und sie sind noch nicht ganz am Ziel. In Führungspositionen in Politik und Wirtschaft sind sie weiterhin unterrepräsentiert. Die gesellschaftliche Elite ist noch eher europäisch – aschkenasisch – geprägt, obgleich Juden aus dem Mittleren Osten mittlerweile einen leichten Vorsprung in der Gesamtbevölkerung haben.

Im kulturellen und kulinarischen Alltag ist Israel längst ein Schmelztiegel. Das tunesische Shakshuka ist zum geliebten, klassischen Frühstück der Israelis geworden. Um Humus gibt es den berühmten Streit, ob er nun libanesisch oder israelisch ist. Die iranisch-stämmige Sängerin Rita gehört seit Jahrzehnten zu den Größten im Land. Ihr letztes Album – ihr erstes mit persischen Liedern -, wurde hier zum Riesenerfolg (und zu heiß gehandelter Untergrundware im Iran).

Das Genre von Mizrahi-Popmusik hat erst in den letzten zwanzig Jahren seinen Durchbruch auf Israels Radiowellen erlebt. Zuvor galt diese, von arabischen Klängen geprägte, Musik als eher primitiv. Sänger/innen wie Sarit Hadad oder Eyal Golan gehören heute zu den erfolgreichsten Stars des Landes. Eyal Golan hat mittlerweile die zweite Staffel seiner Version von „Israel sucht den Superstar“ für junge Mizrahi Talente erfolgreich zu Ende gebracht. Das Finale von „Eyal Golan is Calling You“ wurde erstmals im führenden Sender Channel 2 ausgestrahlt. – Eine neue Hürde von Mizrahi-Kultur im israelischen Fernsehen erfolgreich genommen.

Seit gut einem Jahr erobert Mizrahi-Pop auch die Tel Aviver Schwulenszene. Die monatliche Arisa-Party gehört zu den erfolgreichsten Parties der Stadt. Zahlreiche Pop-Größen lassen es sich nicht nehmen, dort aufzutreten. Die Stimmung ist groß. Die kreativen Werbe-Videos mit Model Eliad Cohen und Tänzer Uriel Yekutiel sind Kult (hier, hier und hier) – mittlerweile auch in der internationalen Gay Community.

In diesem Sommer setzt die Schwulenszene nun dazu an, die Welt der Mizrahim zu erobern. Und sie haben niemand Geringeren gefunden als den Mizrahi-Superstar Omer Adam. Ursprünglich als Werbevideo für den Tel Aviver Gay Pride gedacht, entwickelt sich der Song „Tel Aviv“ zum ersten Sommerhit des Jahres. Er läuft auf allen Kanälen rauf und runter. Es vergeht derzeit kein Tag, an dem einem „Tel Aviv, Ya Habibi, Tel Aviv“ nicht mindestens drei Mal aus einem Café, Laden oder Auto irgendwo im Land entgegen schallt.

Und das zugehörige Video dürfte nicht die Standardware auf heimischen Bildschirmen sein:

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Innerhalb eines Monats hat der Youtube-Clip rund 500.000 Zuschauer/innen gefunden. Und der Sommer geht gerade erst los.

Der Pioneer des Schwulseins in der israelischen Popkultur ist zweifelsohne der Liedermacher Ivri Lider. Auch er gehört zur obersten Pop-Riege Israels. Mit seinem Coming-Out und seinen Liebesliedern hat er viel für Sichtbarkeit und Toleranz für Lesben und Schwule erreicht. Das interessante an Omer Adam ist: er ist gar nicht schwul. Und womöglich hat er auch gar nicht vor, zum Botschafter von Lesben- und Schwulenrechten zu werden. Doch dass er mit diesem Song und Video „Queerness“ auf leichte, mit Geschlechterrollen spielende und humorvolle Weise über Tel Aviv hinaus ins ganze Land und in den Schmelztiegel trägt, ist nicht zu unterschätzen.

Auf jeden Fall ist ihm gelungen den ersten Sommerhit des Jahres zu kreieren, und Tel Aviv eine Hymne zu geben.

Israels banger Blick nach Syrien

Warnung vor Tretminen auf den Golanhöhen. Foto: CC-SA-BY Marc Berthold

Warnung vor Tretminen auf den Golanhöhen. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Von Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad an war Israels oberste Devise: Wir werden uns nicht einmischen. Auch wenn es unter Bashar Assads Zeit auf dem Golan weitgehend ruhig war, wollte sich Israel nicht eindeutig auf die Seite Assads und gegen die Bestrebungen der Opposition stellen. Israel kam auch zum dem Schluss, dass jegliche Parteinahme für die syrischen Aufständischen genau diesen schaden würde.

Diese Devise gilt auch weiterhin. Israel hat kein Interesse, eine Partei im Krieg in Syrien zu werden. Das Leid der Zivilbevölkerung, einschließlich der Flüchtlinge in- und außerhalb Syriens, lässt Israel nicht kalt und die Bürde der Nachbarländer sind seinen Politiker/innen bewusst. Seine Hände sind jedoch politisch gebunden. Allerdings hilft Israel verwundeten Flüchtlingen, die in Krankenhäusern im Norden des Landes versorgt werden, falls sie den Golan erreichen.

Doch Israels eigene Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert: Hisbollah kämpft nun offen an der Seite Assads gegen die Aufständischen und hat somit seinen Aktionsradius auf Syrien ausgedehnt. Dies erleichtert den Hisbollah-Milizen auch den Zugang zu fortgeschrittenen Waffensystemen aus dem Iran, wie die Fateh-110-Raketen. Mit ihrer Reichweite von 300 Kilometern können sie weite Teile Israels treffen. Zudem legt Russland seine schützende Hand über Bashar Assad: Trotz Netanjahus diplomatischer Intervention in Moskau, kündigte die Putin-Regierung eine Lieferung vom Raketenabehrsystem S-300 nach Syrien an. Und mehr noch: Die russische Schiffsflotte wurde vor die syrische Küste verlegt. Das Signal ist eindeutig: Syrien bleibt in der russischen Einflusssphäre. Erinnerungen an den kalten Krieg werden wach. Die Hilflosigkeit der USA und Europas gegenüber dem Krieg in Syrien verstärkt den israelischen Eindruck, im Notfall auf sich alleine gestellt zu sein. Israel verliert dabei auch nie die ungelöste Krise um das iranische Atomprogramm aus dem Blick.

Seit Ende des letzten Libanon-Krieges im Jahr 2006 hat Israels Abschreckung gegenüber Hisbollah funktioniert. Es blieb ruhig an der Grenze im Norden. Die Wiederaufrüstung der Hisbollah auf über 60.000 Raketen wurde genau beobachtet, jedoch nicht als akute Bedrohung gesehen. Denn bisher galt: Auch Hisbollah hat kein Interesse an einer weiteren Konfrontation.

Mit den Zerfallserscheinungen Syriens und der Gefahr, dass neue Waffenklassen, inklusive Massenvernichtungswaffen, in die Hände der Hisbollah geraten könnten, hat sich die Einschätzung eklatant verändert. Zog Israel die rote Linie zunächst bei chemischen Waffen, so wurde die Liste nun um die strategischen Waffensysteme SA-17-Boden-Luftraketen, P-800-Jachont-Anti-Schiff-Raketen und S-300-Luftabwehrraketen erweitert. Diese Systeme würden den israelischen Selbstverteidigungsspielraum in der Luft und über dem Wasser gravierend einschränken. Die S-300-Luftabwehrraketen würden de facto zu einer Flugverbotszone über ganz Israel führen, so hochrangige Verteidigungsexperten. Die Jachont-Raketen könnten zudem die Erdgasförderanlagen vor der israelischen Küste treffen.

Angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, der latenten Bedrohung durch Hisbollah als iranischer Proxi und der unkalkulierbaren Folgen durch einen möglichen Zusammenbruch Syriens sind diese Einschränkungen der Selbstverteidigungskapazitäten für Israel inakzeptabel. Daher will Israel unter allen Umständen verhindern, dass diese Waffensysteme in die Hände von Hisbollah geraten.

Der Berg Hermon im Norden des Golan. Foto: CC-SA-BY Marc Berthold

Der Berg Hermon im Norden des Golan. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Dass Assad bisher auf die dreimaligen Angriffe auf Raketen-Konvoys und Waffenlager, die Israel zugeschrieben werden, nicht mit Waffengewalt reagiert hat, ist trügerisch. Es kam seither zu einem gezielten Raketenbeschuss nahe des Berg Hermon und zu einem Maschinengewehrangriff auf ein israelisches Militärfahrzeug.  Am Montag berichteten libanesische Medien, dass es zu einem Raketenbeschuss auf Israel aus dem Süden Libanons gekommen ist. Es wurde auch berichtet, dass Assad Raketen gegen Israel in Stellung gebracht, und dass Hisbollah sowohl von Iran als auch von Assad grünes Licht bekommen habe, auf dem Golan eine neue Front gegen Israel zu eröffnen. Für weitere Angriffe hat Assad massive Vergeltung angedroht.

Israel wiederum hat Syrien eindeutig vor Vergeltung gewarnt und für diesen Fall den Sturz des Assad-Regimes angekündigt. Dieser Krieg der Worte dient der Abschreckung. Ob diese Abschreckung wirklich funktioniert, werden die kommenden Wochen zeigen.

Israel wird genau beobachten, ob Hisbollah weiterhin Zugang zu diesen strategischen Waffen erhält. Da Hisbollah nun in Syrien operiert, müssen diese Waffen nicht libanesisches Territorium erreichen, um für Hisbollah verfügbar zu sein. Zeigen muss sich auch, ob Russland noch zu überzeugen ist, die S-300-Raketen vorerst nicht nach Syrien zu liefern, um die brenzlige Situation nicht zusätzlich zu verschärfen. Hier kommt auch Europa eine wichtige Rolle zu, das seinerseits alles daran setzen sollte, Russland von seinem Plan abzubringen.

Die akute Kriegsgefahr ist hoch. Auch wenn beide Seiten kein Interesse an einer Eskalation haben, die auf beiden Seiten zu weitreichender Zerstörung und zivilen Opfern führen könnte, so ist die Lage derzeit so gespannt, dass ein kleiner Funken einen Flächenbrand auslösen könnte.

Israel ergreift derweil Vorsorgemaßnahmen: Mindestens zwei Einheiten des Raketenabwehrsystems “Iron Dome” sind seit einigen Wochen im Norden stationiert und in dieser Woche wird eine umfassende, landesweite Zivilschutzübung stattfinden, im Rahmen derer die Notfallsysteme getestet und die Zivilbevölkerung auf Angriffe aus dem Libanon oder Syrien vorbereitet werden sollen.

Auch wenn es für Deutschland und Europa schwierig ist, auf das fortschreitende Drama in Syrien und die Nachbarstaaten Einfluss zu nehmen, so werden beide gut daran tun, sich diese neuen strategischen Risiken für die Sicherheit Israels zu vergegenwärtigen, und alles zu unternehmen, dass es zu keiner weiteren, regionalen Eskalation kommt. Russland von seinem gefährlichen Spiel in der Region abzubringen wäre ein wichtiger Schritt.

Zum internationalen Tag gegen Homophobie & Transphobie

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: Marc Berthold

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel gilt als das fortschrittlichste Land für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) im Nahen Osten; Tel Aviv als das Berlin der Levante. Eine Vielzahl von Lesben- und Schwulenorganisationen arbeiten innerhalb der Szene, machen Aufklärung in Schulen, arbeiten mit Eltern und engagieren sich im Gesundheitsbereich. In Jerusalem arbeitet das Open House mit Ultra-Orthodoxen. In Tel Aviv unterhält die Stadtverwaltung das Lesben- und Schwulenzentrum und organisiert den Gay Pride. CSDs gibt es darüber hinaus von Haifa im Norden bis nach Eilat im Süden. Es gibt einen offen schwulen Knesset-Abgeordneten, der nun sogar Bürgermeister in Tel Aviv werden will. Ausländische Lebenspartner/innen von israelischen Lesben und Schwulen erhalten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Heiraten dürfen sie nicht, da es in Israel keine Zivilehe gibt. Auch Heterosexuelle können nur religiös heiraten. Allerdings werden im Ausland geschlossene Ehen für alle anerkannt.

Auch palästinensische LGBTIs haben sich in den letzten Jahren organisiert. Al Qaws tritt für sexuelle Rechte und Selbstbestimmung in Israel und Palästina ein. Sie haben Gruppen in Jerusalem, Jaffa, Haifa und Ramallah, bieten eine Telefon-Hotline an, und arbeiten mit Künstlern sowie Menschenrechtsorganisationen zusammen, um in der eigenen Gesellschaft für Akzeptanz zu werben. Ein Mal im Monat veranstaltet Al Qaws eine Party in Jaffa, an der hunderte palästinensische Lesben, Schwule und Trans* aus dem ganz Land zusammen kommen. In Haifa gibt es zudem die Lesben-Organisation Aswat.

Doch längst ist nicht alles rosa im Staate Israel. Lediglich Tel Aviv kann als wirklich offen und tolerant bezeichnet werden. In den meisten anderen Städten und auf dem Land ist die Situation für LGBTIs deutlich schwieriger. Je religiöser desto härter der Alltag. Israel’s Rechte für Lesben und Schwule wurden durch die Gerichte erkämpft. Auf dem parlamentarischen Weg gibt es bislang keine Chance. Nicht mal die Zivilehe für Heterosexuelle ist absehbar.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Und der israelisch-palästinensische Konflikt macht auch vor dieser Szene natürlich keinen Halt. Die israelische Regierung hat Tel Aviv’s Offenheit als Image-Politur erkannt, um sich von der arabischen Welt abzusetzen. Weltweit führt sie Werbekampagnen durch, beteiligt sich an Gay Prides und unterstützt israelische Schwulen-Parties. Viele LGBTI-Organisationen nutzen die Gelegenheit, um vor allem in den USA Spendengelder zu sammeln. Vor allem von palästinensischer Seite hagelt es Kritik. Die Regierung und die NGOs betrieben „Pink Washing“, um von der Besatzung abzulenken. Einige Politiker/innen befürworteten LGBTI-Rechte, während sie andere Menschenrechte ignorierten oder gar verletzten, so der Aktivist Aeyal Gross.

Die beiden palästinensischen NGOs setzen weniger dezidiert auf LGBTI-Rechte als auf generelle, sexuelle Rechte und Selbstbestimmung. Im Kontext des andauernden Konflikts und von Diskriminierung der arabischen Bevölkerung Israels setzen sie sich gleichzeitig für allgemeine Bürger- und Menschenrechte für Palästinenser/innen und für ein Ende der Besatzung ein. Bislang sehen sie sich als Teil der internationalen BDS- und Anti-Normalisierungskampagnen.

Zaghaft scheint auf beiden Seiten der LGBTI-Szenen jedoch etwas in Bewegung zu geraten. Seit dem Höhepunkt der „Pink Washing“-Debatte im vergangenen Jahr, als ein internationaler LGBTI-Jugendgipfel verhindert werden sollte, diskutieren einige lesbischen und schwule Aktivist/innen, wie diese Polarisierung überkommen werden, und wie eine Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen auf Augenhöhe stattfinden kann. Die Lesben-Gruppe Aswat spricht in einem offenen Brief von Interesse an Dialog und Kooperation, fordert jedoch die Anerkennung ihrer palästinensischen Identität ein.

Bedauerlich ist es da, dass die amerikanische Botschaft zu einem Empfang anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie, laut Aswat, eine palästinensische Rednerin abgelehnt haben soll und, so die Gruppe, bei Projekten für arabische LGBTIs in Israel nicht mit palästinensischen Gruppen zusammenarbeitet. Auch das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ist in der Vergangenheit zwischen die Fronten dieser Polarisierung geraten. Auch wir konnten Projekte mit palästinensischen Gruppen nicht, wie gewünscht, durchführen, da wir uns nicht der Strategien von BDS und Anti-Normalisierung verschreiben wollten. Dennoch erkennen wir die Komplexität und Ungleichheit der Situation an und sehen den Bedarf, insbesondere mit arabisch-israelischen LGBTIs zu kooperieren.

Internationale Einrichtungen, seien es Botschaften oder Stiftungen, sollten als Foren für Dialog und Annäherung zur Verfügung stehen. Wir sollten keine Türen blockieren, die sich langsam öffnen.

Ein “grüner” Bürgermeister für Tel Aviv?

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Nitzan Horowitz will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Foto: Team Nitzan Horowitz

Am 22. Oktober sind Kommunalwahlen in Israel. Nitzan Horowitz, Knesset-Abgeordneter der grün-nahen Partei Meretz hat diese Woche seinen Hut in den Ring geworfen. Er will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Er hat durchaus Chancen.

Nitzan Horowitz ist einer der führenden Umweltpolitiker Israels. Seine Steckenpferde in der Knesset sind, neben einer starken Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, aber auch Bürger/innen-Rechte und das Verhältnis von Staat und Religion. Seit Jahren setzt sich Horowitz für die Einrichtung der Zivilehe in Israel ein. Er kämpft für die Rechte von Flüchtlingen, von Lesben, Schwulen und Transsexuellen sowie gegen soziale Benachteiligung. Horowitz wäre zudem der erste offen schwule Bürgermeister Israels und wohl im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Volker Beck und Nitzan Horowitz. Vorkämpfer für LGBTI-Rechte in Deutschland und Israel. Foto: Marc Berthold

Volker Beck und Nitzan Horowitz. Vorkämpfer für LGBTI-Rechte in Deutschland und Israel. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Ersten Umfragen zufolge liegt er mit rund 30 Prozent noch hinter dem derzeitigen Bürgermeister Ron Huldai (Arbeitspartei), der Tel Aviv seit mehr als einem Jahrzehnt regiert. Das Rennen wird nicht einfach. Huldai ist beliebt und hat in seiner Amtszeit in der Stadt einiges bewegt: Er hat Tel Aviv zum UNESCO-Weltkulturerbe für seine Bauhaus-Architektur geführt (zur grünen und sozialen Entwicklung des Bauhauserbes haben wir kürzlich eine Konferenz durchgeführt). Viele Gebäude wurden seither renoviert; zumeist in der Luxusvariante. Die zahlreichen Wolkenkratzer am Rande des Rothschild-Boulevards zeugen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Tel Avivs. Fahrradwege wurden flächendeckend ausgebaut, und seit knapp zwei Jahren verfügt Tel Aviv auch über ein öffentliches Fahrrad-Verleihsystem, ähnlich dem in Berlin.

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„Nitzan – Unser Bürgermeister“ – Erste Transparente in den Straßen von Tel Aviv. Foto: Team Nitzan Horowitz

Die Schattenseiten dieser Entwicklung sind enorm steigende Mietpreise, die Verdrängung der weniger begüterten Stadtbevölkerung und eine Vernachlässigung ärmerer Stadtviertel, wie die Gegend um den zentralen Busbahnhof, wo afrikanische Flüchtlinge unter schlimmsten Bedingungen leben, aber auch in Jaffa, wo der Bau von Luxuswohnungen am Meer die arabische Bevölkerung verdrängt und die dortigen historischen Sozialstrukturen bedroht.

“Tel-Aviv hat eine komplexe Vielfalt. Es gibt Religiöse und Säkulare, Alte und Junge, Araber und Juden. Ich möchte alle stärken. Die arabischen Bewohner/innen, von denen die meisten in Jaffa leben, sind eine wichtige Gemeinschaft, die Investitionen, Aufmerksamkeit und Respekt verdienen,” sagt Nitzan Horowitz dazu in einem Interview.

Unerwarteten Rückenwind könnte Nitzan Horowitz ausgerechnet von der neuen Netanjahu-Regierung bekommen. Finanzminister Yair Lapid hat soeben flächendeckend für alle die Einkommenssteuer um 1,5 Prozent erhöht. Zudem steigt die Mehrwertsteuer um ein Prozent. Hinzukommen Budgetkürzungen im Sozialbereich (Übrigens sollen auch der Haushalt für Israels Klimaplan und die Förderung von energetischer Bausanierung gestrichen werden). Von sozialer Abfederung keine Spur. Ungeschoren bleiben lediglich reiche Unternehmer und der Verteidigungshaushalt. Wenig ist zu erkennen von den Forderungen der Sozialprotestbewegung aus dem Jahr 2011, auf deren Welle Yair Lapid mit seiner Zukunftspartei (Yesh Atid) im Januar in die Knesset eingezogen ist.

“Wir müssen uns um Tel Avivs Anwohner/innen kümmern, um ihre Bedürfnisse für Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wohnungen. All dies wurde vernachlässigt und braucht Lösungen. Wir müssen uns um die Menschen, nicht das “große Geld” kümmern,” so Horowitz zu seinem Programm für Tel Aviv.

Großdemonstration für Sozialegerechtigkeit, Tel Aviv, September 2011.

Großdemonstration für Soziale Gerechtigkeit, Tel Aviv, September 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Damit trifft er den Nerv der Bevölkerung. Bereits für Samstagabend sind, erstmals seit gut einem Jahr, wieder Sozialproteste gegen die Politik von Yair Lapid angekündigt. Aufrufe zur Demonstration verbreiten sich in Windeseile auf Facebook und Twitter. Sie sind noch wütender als in 2011.

Es deutet sich an, dass Nitzan Horowitz von einer Koalition von Parteien und Initiativen unterstützt wird. Sowohl die Überraschungspartei der letzen Wahlen „Eine Stadt für alle (Ir Lekulanu)“ als auch die Partei „The Green Movement“ werden hinter ihm stehen. Auch von der lesbischen und schwulen Bevölkerung, die bis zu 30 Prozent der Tel Aviver Innenstadt ausmachen soll, wird breite Unterstützung für Horowitz erwartet. Und seitdem Nitzan Hororowitz seine Kampagne offiziell verkündet hat, wird er von einer Welle der Unterstützung und einem Strom von Freiwilligen erfasst.

Am 22. Oktober wird es also spannend.

 

UPDATE, 11. Mai 2013: Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Haushaltskürzungen im Sozialbereich und die Steuererhöhungen der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu. Zu Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer/innen kam es auch in Jerusalem, Haifa, Ashdod und Modiin.

Auf zahlreichen Transparenten wurde der damalige Wahlkampfslogan des jetzigen Finanzministers Yair Lapid aufgegriffen: „Wo ist das Geld?“ Zur Antwort gaben die Schilder: „Bei den Tycoonen!“ oder „In den Siedlungen!“

Gegen alle Widerstände ein gemeinsames Gedenken

Rund 2.400 Teilnehmer/innen bei alternativer Gedenkzeremonie

Rund 2.400 Teilnehmer/innen bei alternativer Gedenkzeremonie. Foto: Erez Krispin, Combatants for Peace

Gestern Abend zogen tausende von Menschen zum Kikar Rabin, dem zentralen Platz von Tel Aviv, um an einer der offiziellen Gedenkveranstaltungen für gefallene Soldat/innen und Opfer von Krieg und Terrorismus teilzunehmen. Geschäfte hatten bereits um sieben Uhr geschlossen, um acht Uhr ertönten landesweit die Sirenen, Menschen stiegen aus ihren Autos und Fußgänger/innen blieben am Straßenrand stehen, in Trauer um die Toten.

Auch ich stieg aus meinem Wagen, auf dem Weg zur alternativen Zeremonie, organisiert von Combatants for Peace, einer NGO von Israelis und Palästinenser/innen, die ihre Waffen niedergelegt haben und auf beiden Seiten des Konflikts für einen Ausstieg aus dem Kreislauf der Gewalt eintreten.

 

Es war das achte Mal, dass diese israelisch-palästinensische Zeremonie stattfand. Von Jahr zu Jahr steigt das Interesse. Gestern Abend fanden erstmals über 2.400 Menschen in die Halle auf dem Tel Aviver Messegelände. Videobotschaften und kurze Redebeiträge auf Hebräisch und Arabisch wurden vorgetragen, begleitet von musikalischen Einlagen aus Israel und Palästina.

Sie ist umstritten. Vor der Halle demonstrierte ein kleine Gruppe, eingewickelt in die israelische Flagge, und rief “Verräter”, “Nazis”. Im Vorfeld hatte das israelische Verteidigungsministerium zum ersten Mal die Einreise für 109 palästinensische Teilnehmer/innen verweigert. Begründung, “Der Antrag wurde auf höchster Ebene abgelehnt. (…) Die Armee ist aus Prinzip gegen diese Zeremonie.” Erst die Intervention der Menschenrechtsanwältin Gaby Laski, der Knesset-Abgeordneten Zehava Galon (Meretz), Merav Michaeli (Arbeitspartei) und Dov Khenin (Hadash), sowie die Unterstützung aus dem Büro des israelischen Präisdenten Shimon Peres, ermöglichte die Teilnahme von 44 Palästinenser/innen.

Auch auf palästinensischer Seite erntet die Veranstaltung Kritik. Angesichts der sich vertiefenden Besatzung, in Zeiten von Anti-Normalisierung, und im Licht der nicht ignorierbaren Asymmetrie in diesem Konflikt, ist es für viele Palästinenser/innen unvorstellbar, an einer gemeinsamen Gedenkzeremonie in Tel Aviv teilzunehmen.

Es wurden keine Helden gefeiert, sondern Opfer betrauert. Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Ehemänner und -frauen sprachen von ihren Verlusten und riefen dazu auf, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Der Abend war ein Plädoyer, sich als Menschen anzuerkennen und eine gemeinsame Lösung zu finden, damit beide Völker in diesem Raum zwischen Mittelmeer und Jordan in Frieden zusammenleben können.

Was als Klischee daherkommen mag, wurde ein bewegender Abend. Er hat gezeigt, dass es möglich ist, würdevoll an die Opfer von Gewalt, Krieg und Terrorismus zu erinnern, ohne diejenigen auf der jeweils anderen Seite zu ignorieren. Gegen alle Widerstände.