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Zum internationalen Tag gegen Homophobie & Transphobie

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: Marc Berthold

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel gilt als das fortschrittlichste Land für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) im Nahen Osten; Tel Aviv als das Berlin der Levante. Eine Vielzahl von Lesben- und Schwulenorganisationen arbeiten innerhalb der Szene, machen Aufklärung in Schulen, arbeiten mit Eltern und engagieren sich im Gesundheitsbereich. In Jerusalem arbeitet das Open House mit Ultra-Orthodoxen. In Tel Aviv unterhält die Stadtverwaltung das Lesben- und Schwulenzentrum und organisiert den Gay Pride. CSDs gibt es darüber hinaus von Haifa im Norden bis nach Eilat im Süden. Es gibt einen offen schwulen Knesset-Abgeordneten, der nun sogar Bürgermeister in Tel Aviv werden will. Ausländische Lebenspartner/innen von israelischen Lesben und Schwulen erhalten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Heiraten dürfen sie nicht, da es in Israel keine Zivilehe gibt. Auch Heterosexuelle können nur religiös heiraten. Allerdings werden im Ausland geschlossene Ehen für alle anerkannt.

Auch palästinensische LGBTIs haben sich in den letzten Jahren organisiert. Al Qaws tritt für sexuelle Rechte und Selbstbestimmung in Israel und Palästina ein. Sie haben Gruppen in Jerusalem, Jaffa, Haifa und Ramallah, bieten eine Telefon-Hotline an, und arbeiten mit Künstlern sowie Menschenrechtsorganisationen zusammen, um in der eigenen Gesellschaft für Akzeptanz zu werben. Ein Mal im Monat veranstaltet Al Qaws eine Party in Jaffa, an der hunderte palästinensische Lesben, Schwule und Trans* aus dem ganz Land zusammen kommen. In Haifa gibt es zudem die Lesben-Organisation Aswat.

Doch längst ist nicht alles rosa im Staate Israel. Lediglich Tel Aviv kann als wirklich offen und tolerant bezeichnet werden. In den meisten anderen Städten und auf dem Land ist die Situation für LGBTIs deutlich schwieriger. Je religiöser desto härter der Alltag. Israel’s Rechte für Lesben und Schwule wurden durch die Gerichte erkämpft. Auf dem parlamentarischen Weg gibt es bislang keine Chance. Nicht mal die Zivilehe für Heterosexuelle ist absehbar.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Und der israelisch-palästinensische Konflikt macht auch vor dieser Szene natürlich keinen Halt. Die israelische Regierung hat Tel Aviv’s Offenheit als Image-Politur erkannt, um sich von der arabischen Welt abzusetzen. Weltweit führt sie Werbekampagnen durch, beteiligt sich an Gay Prides und unterstützt israelische Schwulen-Parties. Viele LGBTI-Organisationen nutzen die Gelegenheit, um vor allem in den USA Spendengelder zu sammeln. Vor allem von palästinensischer Seite hagelt es Kritik. Die Regierung und die NGOs betrieben „Pink Washing“, um von der Besatzung abzulenken. Einige Politiker/innen befürworteten LGBTI-Rechte, während sie andere Menschenrechte ignorierten oder gar verletzten, so der Aktivist Aeyal Gross.

Die beiden palästinensischen NGOs setzen weniger dezidiert auf LGBTI-Rechte als auf generelle, sexuelle Rechte und Selbstbestimmung. Im Kontext des andauernden Konflikts und von Diskriminierung der arabischen Bevölkerung Israels setzen sie sich gleichzeitig für allgemeine Bürger- und Menschenrechte für Palästinenser/innen und für ein Ende der Besatzung ein. Bislang sehen sie sich als Teil der internationalen BDS- und Anti-Normalisierungskampagnen.

Zaghaft scheint auf beiden Seiten der LGBTI-Szenen jedoch etwas in Bewegung zu geraten. Seit dem Höhepunkt der „Pink Washing“-Debatte im vergangenen Jahr, als ein internationaler LGBTI-Jugendgipfel verhindert werden sollte, diskutieren einige lesbischen und schwule Aktivist/innen, wie diese Polarisierung überkommen werden, und wie eine Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen auf Augenhöhe stattfinden kann. Die Lesben-Gruppe Aswat spricht in einem offenen Brief von Interesse an Dialog und Kooperation, fordert jedoch die Anerkennung ihrer palästinensischen Identität ein.

Bedauerlich ist es da, dass die amerikanische Botschaft zu einem Empfang anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie, laut Aswat, eine palästinensische Rednerin abgelehnt haben soll und, so die Gruppe, bei Projekten für arabische LGBTIs in Israel nicht mit palästinensischen Gruppen zusammenarbeitet. Auch das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ist in der Vergangenheit zwischen die Fronten dieser Polarisierung geraten. Auch wir konnten Projekte mit palästinensischen Gruppen nicht, wie gewünscht, durchführen, da wir uns nicht der Strategien von BDS und Anti-Normalisierung verschreiben wollten. Dennoch erkennen wir die Komplexität und Ungleichheit der Situation an und sehen den Bedarf, insbesondere mit arabisch-israelischen LGBTIs zu kooperieren.

Internationale Einrichtungen, seien es Botschaften oder Stiftungen, sollten als Foren für Dialog und Annäherung zur Verfügung stehen. Wir sollten keine Türen blockieren, die sich langsam öffnen.

Ein “grüner” Bürgermeister für Tel Aviv?

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Nitzan Horowitz will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Foto: Team Nitzan Horowitz

Am 22. Oktober sind Kommunalwahlen in Israel. Nitzan Horowitz, Knesset-Abgeordneter der grün-nahen Partei Meretz hat diese Woche seinen Hut in den Ring geworfen. Er will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Er hat durchaus Chancen.

Nitzan Horowitz ist einer der führenden Umweltpolitiker Israels. Seine Steckenpferde in der Knesset sind, neben einer starken Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, aber auch Bürger/innen-Rechte und das Verhältnis von Staat und Religion. Seit Jahren setzt sich Horowitz für die Einrichtung der Zivilehe in Israel ein. Er kämpft für die Rechte von Flüchtlingen, von Lesben, Schwulen und Transsexuellen sowie gegen soziale Benachteiligung. Horowitz wäre zudem der erste offen schwule Bürgermeister Israels und wohl im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Volker Beck und Nitzan Horowitz. Vorkämpfer für LGBTI-Rechte in Deutschland und Israel. Foto: Marc Berthold

Volker Beck und Nitzan Horowitz. Vorkämpfer für LGBTI-Rechte in Deutschland und Israel. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Ersten Umfragen zufolge liegt er mit rund 30 Prozent noch hinter dem derzeitigen Bürgermeister Ron Huldai (Arbeitspartei), der Tel Aviv seit mehr als einem Jahrzehnt regiert. Das Rennen wird nicht einfach. Huldai ist beliebt und hat in seiner Amtszeit in der Stadt einiges bewegt: Er hat Tel Aviv zum UNESCO-Weltkulturerbe für seine Bauhaus-Architektur geführt (zur grünen und sozialen Entwicklung des Bauhauserbes haben wir kürzlich eine Konferenz durchgeführt). Viele Gebäude wurden seither renoviert; zumeist in der Luxusvariante. Die zahlreichen Wolkenkratzer am Rande des Rothschild-Boulevards zeugen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Tel Avivs. Fahrradwege wurden flächendeckend ausgebaut, und seit knapp zwei Jahren verfügt Tel Aviv auch über ein öffentliches Fahrrad-Verleihsystem, ähnlich dem in Berlin.

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„Nitzan – Unser Bürgermeister“ – Erste Transparente in den Straßen von Tel Aviv. Foto: Team Nitzan Horowitz

Die Schattenseiten dieser Entwicklung sind enorm steigende Mietpreise, die Verdrängung der weniger begüterten Stadtbevölkerung und eine Vernachlässigung ärmerer Stadtviertel, wie die Gegend um den zentralen Busbahnhof, wo afrikanische Flüchtlinge unter schlimmsten Bedingungen leben, aber auch in Jaffa, wo der Bau von Luxuswohnungen am Meer die arabische Bevölkerung verdrängt und die dortigen historischen Sozialstrukturen bedroht.

“Tel-Aviv hat eine komplexe Vielfalt. Es gibt Religiöse und Säkulare, Alte und Junge, Araber und Juden. Ich möchte alle stärken. Die arabischen Bewohner/innen, von denen die meisten in Jaffa leben, sind eine wichtige Gemeinschaft, die Investitionen, Aufmerksamkeit und Respekt verdienen,” sagt Nitzan Horowitz dazu in einem Interview.

Unerwarteten Rückenwind könnte Nitzan Horowitz ausgerechnet von der neuen Netanjahu-Regierung bekommen. Finanzminister Yair Lapid hat soeben flächendeckend für alle die Einkommenssteuer um 1,5 Prozent erhöht. Zudem steigt die Mehrwertsteuer um ein Prozent. Hinzukommen Budgetkürzungen im Sozialbereich (Übrigens sollen auch der Haushalt für Israels Klimaplan und die Förderung von energetischer Bausanierung gestrichen werden). Von sozialer Abfederung keine Spur. Ungeschoren bleiben lediglich reiche Unternehmer und der Verteidigungshaushalt. Wenig ist zu erkennen von den Forderungen der Sozialprotestbewegung aus dem Jahr 2011, auf deren Welle Yair Lapid mit seiner Zukunftspartei (Yesh Atid) im Januar in die Knesset eingezogen ist.

“Wir müssen uns um Tel Avivs Anwohner/innen kümmern, um ihre Bedürfnisse für Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wohnungen. All dies wurde vernachlässigt und braucht Lösungen. Wir müssen uns um die Menschen, nicht das “große Geld” kümmern,” so Horowitz zu seinem Programm für Tel Aviv.

Großdemonstration für Sozialegerechtigkeit, Tel Aviv, September 2011.

Großdemonstration für Soziale Gerechtigkeit, Tel Aviv, September 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Damit trifft er den Nerv der Bevölkerung. Bereits für Samstagabend sind, erstmals seit gut einem Jahr, wieder Sozialproteste gegen die Politik von Yair Lapid angekündigt. Aufrufe zur Demonstration verbreiten sich in Windeseile auf Facebook und Twitter. Sie sind noch wütender als in 2011.

Es deutet sich an, dass Nitzan Horowitz von einer Koalition von Parteien und Initiativen unterstützt wird. Sowohl die Überraschungspartei der letzen Wahlen „Eine Stadt für alle (Ir Lekulanu)“ als auch die Partei „The Green Movement“ werden hinter ihm stehen. Auch von der lesbischen und schwulen Bevölkerung, die bis zu 30 Prozent der Tel Aviver Innenstadt ausmachen soll, wird breite Unterstützung für Horowitz erwartet. Und seitdem Nitzan Hororowitz seine Kampagne offiziell verkündet hat, wird er von einer Welle der Unterstützung und einem Strom von Freiwilligen erfasst.

Am 22. Oktober wird es also spannend.

 

UPDATE, 11. Mai 2013: Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Haushaltskürzungen im Sozialbereich und die Steuererhöhungen der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu. Zu Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer/innen kam es auch in Jerusalem, Haifa, Ashdod und Modiin.

Auf zahlreichen Transparenten wurde der damalige Wahlkampfslogan des jetzigen Finanzministers Yair Lapid aufgegriffen: „Wo ist das Geld?“ Zur Antwort gaben die Schilder: „Bei den Tycoonen!“ oder „In den Siedlungen!“