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Für Israelis eine historische Rede. Doch was nun?

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten, der – zugegebenermaßen – auch ich nicht immer entsagen kann.

Der Prozess zwischen Israel und Palästina steckt seit Jahren fest. Direkte Verhandlungen sind nicht in Sicht. Gaben die israelischen Wahlen im Januar durch den Erfolg von Yair Lapid kurzzeitig Grund zu etwas Hoffnung,  so steht die neue Netanjahu-Regierung doch eher für den Durchmarsch der Siedler. Sie haben eine Mehrheit an Mandaten in der Koalition und sitzen an den zentralen Schaltstellen der Regierung. Naftali Bennett, Vorsitzender der national-religiösen Koalitionspartei „Jüdisches Haus“ und neuer Wirtschafts- und Handelsminister kommentierte Obamas Rede auch gleich mit, es könne im eigenen Land keine Besatzung geben.

Auf palästinensischer Seite ist Mahmud Abbas’ Autorität und Legitimität auf dem Tiefstand, und die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gaza-Streifen während des Obama-Besuchs haben uns vor Augen geführt, dass die Spaltung zwischen Fatah und Hamas jegliche Fortschritte unterminieren kann.

Palästinenser und die israelische Friedensbewegung sind verzweifelt. War die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung nur eine Fata Morgana? Während die Erwartungen an Obamas Nahost-Besuch in Palästina von vornherein gering waren, erhoffte sich die israelische Friedensbewegung, Barack Obama komme als Erlöser aus dieser düsteren Situation. Als es hieß, der Präsident komme zum Zuhören und habe keinen Plan im Gepäck war die Sorge groß. Wieder nur eine Rede? Die Spannung von „Peace Now!“ bis Meretz war deutlich zu spüren – zwischen der Angst vor Enttäuschung und hypnotisierenden Durchhalteparolen.

Er hatte auch keinen leichten Start. Obamas Verhältnis zu Netanjahu ist angespannt, der US-Kongress sitzt ihm im Nacken und viele Israelis nehmen ihm seine Kairo-Rede von 2009 immer noch übel. Es war klar: Um Tacheles zu reden zu können, musste er auf dieser Reise vor allem auf israelischer Seite zunächst Vertrauen aufbauen.

Vor diesem Hintergrund hatte Obamas Programm in Israel letztlich die passende Choreographie: Am ersten Tag wurde geflirtet, gebuhlt und geschmust. Der ein oder die andere hat sich schon fremd geschämt. Doch damit hat er die Israelis umgarnt und gewonnen. Mit seinem Charme wurde ihm die Tür ins Wohnzimmer der Braut geöffnet. Dort, im Jerusalemer Kongresszentrum, konnte er all das sagen, was ihm am Herzen lag, ohne dass ihm die Tür im Anschluss in den Rücken gerammt worden wäre.

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Obama hat in seiner Jerusalemer Rede harte Wahrheiten angesprochen, die noch kein amerikanischer Präsident gesagt hatte, und die kein ausländischer Präsident, Premierminister, und auch keine Kanzlerin, hätten benennen können, ohne als anti-israelisch zu gelten oder sich dem Vorwurf der Delegitimierung Israels auszusetzen.

“[The] Palestinian people’s right to self-determination and justice must also be recognized. Put yourself in their shoes – look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of her own, and lives with the presence of a foreign army that controls the movements of her parents every single day. It is not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It is not right to prevent Palestinians from farming their lands; to restrict a student’s ability to move around the West Bank; or to displace Palestinian families from their home. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.”

Dahlia Scheindlin bringt es auf den Punkt: Obama habe einen deutlichen Teil seiner Rede damit verbracht, Palästinensern ein menschliches Antlitz zu geben. Dies möge in palästinensischen Ohren kolonialistisch und herablassend klingen, aber die traurige Wahrheit sei, dass die israelische Gesellschaft genau dies hören müsse.

Auch Haaretz-Korrespondent Barak Ravid ist des Lobes. „Er hat alle richtigen Saiten angeschlagen, sprach alle gesellschaftlichen Schichten an. Die absolute Mehrheit der israelischen Gesellschaft kann sich irgendwo in dieser Rede wiederfinden. Ob sie zustimmte oder nicht, sie konnte von dieser Rede nicht unberührt bleiben.“ Obama habe die ganze Wahrheit ausgesprochen.

„No wall is high enough and no Iron Dome is strong enough or perfect enough
to stop every enemy.“

Ich habe die Rede mit rund hundert Friedensaktivist/innen auf dem Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus im Public Viewing, organisiert von „Peace Now!“, verfolgt, und konnte mit ansehen, welche Überraschung diese Sätze des US-Präsidenten auslösten. Hier bekam er erst recht großen Applaus.

Doch als die Rede vorbei war, nahm die weite Leere auf diesem großen Platz eine kalte Symbolik ein. Was jetzt? Es gibt keinen Prozess. Es gibt keinen Plan. Jetzt steht erstmal das jüdische Pessach-Fest vor der Tür und die neue Knesset wird nicht vor Ende April wieder zusammentreten. Dann ist Obama weit weg, und die neue Regierung, von der sich so wenig erhofft wird, nimmt dann erst ihre Arbeit wirklich auf. Die Optimist/innen stürzen sich nun auf US-Außenminister Kerry, der in der Region bleibt, und auf Verteidigungsminister Hagel, der sich für April angekündigt hat.

Ein rechter Radiomoderator sprach von Obamas Rede als Aufruf zum Staatsstreich. Er habe die Student/innen dazu angestachelt, die eigenen Politiker zu stürzen.

“Speaking as a politician, I can promise you this: political leaders will not take risks if the people do not demand that they do. You must create the change that you want to see.”

Yousef Munayyer, vom Palestine Center in Washington DC, twitterte: Damit habe Obama den Staffel-Stab an die nächste Generation weitergereicht und sich aus dem Nahost-Konflikt verabschiedet.

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten. Ihr ist schwer zu widerstehen. Aber manchmal ist es vielleicht doch besser zur Shisha zu greifen und dem Optimismus eine Chance zu geben.

Der neue Sound der Weltpolitik

Noy Alooshe hat wieder hingelangt. Der israelische Musiker tunesischer Abstammung vertont seit zwei Jahren die Politik des Nahen Ostens. Da konnte er sich Obamas Israel-Besuch natürlich nicht entgehen lassen:

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Obamas Jerusalem-Rede wurde von manchem schon als Rache an Netanjahus Rede vor dem US-Kongress in 2011 gewertet. Auch die hatte sich Noy Alooshe schon vorgenommen:

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Seinen Durchbruch hatte er jedoch mit seinem Beitrag zur Integration Israels in den Mittleren Osten. „Zenga Zenga“ war schon längst ein Internet-Hit in ganz Nordafrika, als sich herausstellte, dass der Clip ausgerechnet von einem Israeli produziert worden war. Es tat dem Erfolg keinen Abbruch:

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Für eine kleine Revolution sorgte Noy Alooshe auch auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz, wo er eingeladen war, über die Rolle der sozialen Medien bei den Veränderungen im Mittleren Osten zu sprechen. Es war wohl die erste Herzliya-Podiumsdiskussion, während der die außen- und sicherheitspolitische Nomenklatura von den Stühlen sprang, jubelte und vielleicht auch ein wenig tanzte.

Operation „Charme Offensive“

Plakat zum Public-Viewing der Obama Rede in Tel Aviv von "Peace Now!

Plakat zum Public-Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv von „Peace Now!“

Die israelischen Kommentatoren sind sich einig. Obama ist gekommen, um Israel kräftig zu umarmen. Er hat alle Register gezogen: Er sprach Hebräisch, vom unerschütterlichen Bündnis, garantierte, er habe das iranische Atomprogramm im Griff, und verzichtete darauf, den palästinensisch-israelischen Konflikt und die Besatzung bereits am Ben-Gurion-Flughafen anzusprechen. Er gab sich bewusst locker und informell und ließ seinem Gastgeber gar keine Wahl, als es ihm gleichzutun.

Auch Premierminister Netanjahu beherrschte seine Klaviatur: Umarmung, Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und Tipps für das Tel Aviver Nachtleben. Er schloss den ersten Tag von #ObamainIsrael mit: „The people should get to know President Obama the way I’ve gotten to know him.“ Es war mehr als erwartet, und einigen in der Twitter-Sphere war es auch etwas zu viel.

Heute Mittag geht es nach Ramallah. Dort wird der Empfang voraussichtlich weniger euphorisch ausfallen und mit weniger Zuckerwatte geschmückt werden. Gewaltfreie Aktivist/innen haben gestern im vorgesehenen Siedlungsgebiet E1 zwischen Jerusalem und Maale Adumim eine neue Zeltstadt errichtet, in Ramallah und Hebron kam es bereits zu Demonstrationen, und in den heutigen Morgenstunden wurden zwei Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung der israelischen Stadt Sderot abgeschossen. Wir dürfen gespannt sein, wie Präsident Obama in dieser Situation auch die Herzen der Palästinenser/innen gewinnen will.

Am Nachmittag hält Obama seine viel erwartete Rede an das israelische Volk vor Student/innen im internationalen Konferenzzentrum von Jerusalem. Hat Barack Obama gestern seine Operation „Charme Offensive“ ausgerollt, damit ihm die Israelis heute entwaffnet zuhören, wenn er ihnen sagt: „America loves you, but the occupation is wrong. And it must end.“?

We have a dream too!

Der Countdown läuft, aber in der Westbank gibt es sicher keine Spur von „Obamania“ – dafür gibt es auch wenig Grund, denn während der US-Präsident in Israel ein umfangreiches Programm absolviert, wird auf der palästinensischen Seite nicht viel Zeit bleiben – schon gar nicht um das zu sehen, was die Palästinenser bewegt: Checkpoint, Siedlungen, die Mauer. Der Sitz des Präsidenten war bereits heute abgeriegelt, als ungefähr 300 Demonstranten durch Ramallah zogen, um deutlich zu machen dass der Präsident nicht willkommen ist.

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Organisiert wurde die Demo von der Jugendgruppe „Filastiniyun min ajl al-karameh“ („Palästinenser um der Würde Willen“), in die Höhe gereckte Schuhe und zahlreiche Schilder hatten eine eindeutige Botschaft: Obama ist unerwünscht in Palästina, hier repräsentiert er nicht „hope“, sondern „no hope“. „We have a dream too“, sagte ein anderes Schild. Dafür dass die Demonstranten gar nicht erst den Präsidentenpalast erreichten sorgte ein riesiges Polizeiaufgebot. Neben Sprechchören gegen Obama wurde auch der restiktive Umgang der palästinensischen Autorität mit der Demonstration lautstark kritisiert. Auch der aus Ägypten bekannte Ruf „yaskut yaskut al-nizam“ (das Regime muss stürzen) war zu hören.

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Obama wird davon bei seinem Blitzbesuch in Palästina wohl nicht viel mitbekommen. Vielleicht sollte er so wie in diesem Video über Qalandiya fahren anstatt direkt per Helikopter in die Mukataa, den Präsidentenpalast in Ramallah, zu fliegen:

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Einmal werden wir noch wach…

Die Mauer bei Beit Awa.

Die Mauer bei Beit Awa, westlich von Hebron. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Barack Obama hat es satt. Vier Jahre lang musste er sich von seinen amerikanischen Gegnern und aus Israel anhören, warum er in seiner ersten Amtszeit nie hier war. Im Januar sagte er noch, er komme erst, wenn es Fortschritte im Nahost-Friedensprozess und etwas zu tun gebe. Nun kommt er doch. Morgen. Zwei Tage nach Vereidigung der neuen Regierung. Zum Zuhören. Manche sagen sogar, als Tourist.

Wir hören, er will keinen Druck ausüben. Einen neuen Friedensplan hat er schon gar nicht im Gepäck. Ist auch besser so, schreibt Matt Duss, vom Obama-nahen Think Tank „Center for American Progress“ nach einer Woche von Gesprächen am Rande der Herzliya-Konferenz. Weder Palästinenser noch Israelis seien derzeit politisch in der Lage oder gewillt eine konkrete Einigung zu erzielen, geschweige denn umzusetzen. Eine ähnliche Einschätzung hörten auch Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und ich, als sie vergangene Woche in Israel war.

Was macht Obama also hier? – Morgen trifft er Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er besucht eine Stellung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“, das Israel vor Angriffen aus dem Gaza-Streifen und von Hisbollah aus dem Libanon schützen soll. Er wird das Israel-Museum in Jerusalem besuchen, um sich dort die biblischen Schriftrollen von Qumran am Toten Meer anzuschauen. Auch wird er einen Kranz am Grab von Theodor Herzl niederlegen, ebenso in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Schließlich will Präsident Obama nicht in der neugewählten Knesset sondern direkt zum israelischen Volk sprechen. Im Internationalen Konferenzzentrum von Jerusalem wird er eine Rede vor Student/innen halten. Gespannt wird erwartet, wie „politisch“ er in dieser Rede sein wird. Ein Politikum gab es bereits im Vorfeld: Das Weiße Haus hat die „rote Linie“ vor der Siedlung Ariel gezogen. Student/innen der umstrittenen Universität von Ariel sind nicht eingeladen. Die amerikanische Botschaft sagt, dies liege daran, dass nur Universitäten angesprochen wurden, mit denen sie bereits zusammenarbeitet. Die Universität selbst spricht von einem Boykott. Der Labour-Abgeordnete Nahman Shai fordert denn auch einen Boykott von Obamas Rede.

Derweil rührt der amerikanische Botschafter in Israel, Dan Shapiro, auf Facebook und Twitter kräftig die Werbetrommel für den Obama Besuch. Ein offizielles Video zum #ObamaInIsrael-Besuch darf natürlich auch nicht fehlen. Erinnerungen an Obamas Rock-Star-Auftritt in Berlin werden wach. Ganz so euphorisch wird sein Besuch hier jedoch nicht sein.

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Zwischendurch macht der US-Präsident auch einen Abstecher nach Palästina. Er wird sich mit Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad treffen. Ein Besuch in der Geburtskirche in Bethlehem steht auch auf dem Reiseprogramm.

Alles ganz schön anstrengend für zwei Tage im Heiligen Land. Das wollen die Israelis den mitreisenden Journalist/innen nicht antun. Sie sollen sich die Mühe, in die besetzten Gebiete zu fahren, nicht machen müssen. Zur redaktionellen Entspannung haben die Israelis ein Medienzentrum eingerichtet, von welchem sie Obamas Besuch in Ramallah und Bethlehem per Live-Stream verfolgen können. Ali Gharib, Editor des amerikanischen Blogs „Open Zion“, der derzeit zwischen Ramallah und Jerusalem hin und her tingelt, fragt sich dabei, ob es bei diesem „Angebot“ wirklich nur um Stressvermeidung geht. Oder soll den Journalist/innen doch der ein oder andere Anblick erspart bleiben?

Ali und ich werden Obamas Besuch in Israel und Palästina, wie viele andere, hautnah verfolgen. Den Blick haben wir jedoch bereits auf das nächste Großereignis gerichtet: Ein leckeres Essen zum persischen neuen Jahr bei meinem Kollegen René und seiner Frau Neda in Ramallah. Norouz mobarak!

 

Freitag ist kein Ruhetag – das viel zitierte Wort mit „I“

Der Freitag ist eigentlich der traditionalle Ruhetag in Palästina, so wie in der ganzen arabischen Welt. Aber wie fast jeden Freitag kam es auch heute wieder zu vielen Verletzten bei Einsätzen der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Seit dem letzten Gazakrieg ist die Gewalt so stark angewachsen, dass viel über die nächste, die dritte Intifada spekuliert wird. Wer einen Eindruck gewinnen will, was binnen einer Woche alles an Gewalt passiert, kann die wöchentlichen Berichte der UN über die Gefährdung von Zivilisten lesen.Vor allem die Gewalt der Siedler, die schwer bewaffnet sind und faktisch über dem Gesetz stehen, wächst stetig an (sie stehen nicht, wie die Palästinenser, unter dem Besatzungsrecht, sondern genießen israelisches Recht, werden aber selten für ihre Angriffe gegen palästinensische Zivilisten und deren Hab und Gut verfolgt). Entwicklungen, die weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit stattfinden, aber den Palästinensern tagtäglich vor Augen sind. Zwar gibt es Faktoren die gegen eine dritte Intifada sprechen. Aber es gibt auch eine Bewegung, die versucht jenseits der kaum noch politisch legitimierten Führung den zivilen Widerstand gegen

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Festnahme bei einer Demo in Nabi Saleh im August 2012.

die Besatzung zu organisieren. Davon wird Obama nichts sehen, wenn er nächste Woche wenige Stunden in Ramallah und/oder Bethlehem verbringen wird. Vielleicht sollte er wenigstens den außergewöhnlich differenzierten heute im Magazin der New York Times erschienenen Artikel über Nabi Saleh lesen, einer der symbolischen Orte palästinensischen zivilen Widerstands gegen die Besatzung. Die immense Frustration der Menschen, die unter ständiger Demütigung, Kontrolle und Einschränkung in der Westbank und in Gaza leben und die zersiedelte Karte der Westbank sind wahrscheinlich ein besserer Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Hoffnungslosigkeit und Gefahr von Eskalation als wolkige Gespräche über die „Zukunft des Friedensprozesses.“

Wenn alles nichts hilft: Gründen wir doch die “Republik Anna LouLou”

Obama will in eine Bar. Wir haben da einen Tipp. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Habemus Regierung! Naftali Bennett und Yair Lapid haben auch Benjamin, ach nein, Sara Netanjahus letztes Veto geschluckt und unterzeichnen heute den Koalitionsvertrag – ohne Vize-Premierminister zu werden. Sechs Wochen nach der Wahl, die Yair Lapid zum Königsmacher krönte und international Hoffnungen auslöste, es könne Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nahost-Friedensprozess kommen, hat Netanjahu eine Koalition aus Likud-Beiteinu, der zentristischen Lapid-Partei Yesh Atid und Naftali Bennett’s national-religiöser “HaBait HaYehudi (Jüdisches Haus)” gezimmert, die vorwiegend von der Siedlerbewegung gefeiert werden wird.

Ach ja, Tzipi Livnis “HaTnua (Die Bewegung)” ist auch mit dabei. Mit den Justiz- und Umweltministerien kann sie innenpolitisch gute Arbeit leisten, aber ihre Aufgabe, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen, klingt eher nach Feigenblatt. Eine neue israelische Friedensinitiative wird von dieser Regierung kaum erwartet.

And the winner is… die Siedlungsbewegung. Das national-religiöse Jüdische Haus will sowieso keine Zwei-Staaten-Lösung sondern die Annektierung von 60 Prozent des Westjordanlands, aus dem Likud sind schon vor der Wahl alle liberalen Kräfte, wie Dan Meridor und Benni Begin, ausgezogen „worden“; Nachmieter sind Befürworter/innen der Siedlungen. Yair Lapid hat innenpolitische Prioritäten und hatte sich während der Koalitionsverhandlungen derart an Naftali Bennett gekettet, dass von ihm wenig Antrieb aus dem Stillstand kommen wird.

Auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz (Israel’s “Münchner Sicherheitskonferenz”), die in den letzten Tagen schwer darunter litt, dass sich die Regierungsverhandlungen so hingezogen haben, schien es daher wie im Paralleluniversum, als Tzipi Livni das Hohelied auf die Zwei-Staaten-Lösung sang, und die übrigen Redner (es waren dann nur noch Männer) beteuerten, es brauche lediglich politische Kraft und Führung, um dieses Ziel zu erreichen. Aber gerade daran mangelt es ja – auf beiden Seiten.

Der interessanteste Redner war tatsächlich – leider – Dani Dayan, ehemaliger Vorsitzender des Yesha Councils, des Siedler-Rates. Er war offen, ehrlich und am nächsten dran an der aktuellen, politischen Realität: Eine Zwei-Staaten-Lösung sei derzeit nicht möglich, aus seiner Sicht auch gar nicht wünschenswert, und die Besatzung müsse auf nicht-absehbare Zeit weitergehen, aber garniert mit mehr Menschenrechten für die Palästinenser/innen.

Auch US-Präsident Obama macht sich da vor Abreise ins Heilige Land keine Illusionen. Tom Friedman kündigte an, Obama komme als Tourist. In einem Interview mit dem israelischen Channel 2, ausgestrahlt zur besten Sendezeit am gestrigen Abend, sprach der Präsident dann auch eher von Iran und darüber, was er am liebsten Mal in Israel machen würde: Mit einem falschen Schnurrbart in eine Tel Aviver Bar spazieren.

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Ich habe da einen Tipp: Wenn es mit einer Zwei-Staaten-Lösung schon nicht klappen sollte, gibt es da eine Bar in Jaffa, wahrscheinlich die einzige im ganzen Land, in der israelische Juden und palästinensische Staatsbürger/innen Israels – Heteros, Lesben und Schwule – gemeinsam trinken, tanzen und feiern. Im Anna LouLou hat bei den Tunes von DJ Muhammad Jabali schon manche/r gedacht: warum klappt das eigentlich mit dem jüdisch-arabischen Zusammenleben nicht? Ist doch alles wunderbar hier.

Vielleicht kann sich Präsident Obama also dort ein paar Ideen holen. Vielleicht die “Republik Anna LouLou”?

Kein Anschluss unter dieser Nummer – Palästinenser erwarten Obama

Am 20. März wird Präsident Obama in der Region erwartet. Am 21.3. will er die palästinensischen Gebiete besuchen. Dort wird er auf gemischte Gefühle treffen, aber sicher wenig Begeisterung erwarten dürfen. Zwar war die Euphorie zu Beginn seiner Amtszeit groß – schließlich hatte er George Bush abgelöst, der nicht nur Krieg im Irak geführt, sondern auch mit seinem evangelikalen Hintergrund sich weit von der internationalen Einschätzung in Bezug auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes bewegt hatte. Auf Bush ging zum Beispiel die Verwässerung der Grenze von 1967 – international anerkannt als Ausgangspunkt für Endstatusverhandlungen – zurück. Und Obama hatte in seiner gefeierten Kairorede viel versprochen. Aber in seiner ersten Amtszeit scheiterte Obama grandios an Bemühungen, die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp zu bewegen. Im US-Kongress wurde statt dessen Netanyahu mit Standing Ovations gefeiert. Als der arabische Frühling ausbrach gab Obama schließlich jegliche Versuche auf, den diplomatischen Prozess zwischen Israel und Palästina in Gang zu bringen. Auch jetzt kommt er wahrscheinlich ohne neue Initiative im Gepäck. Und die bloße Aufforderung zu verhandeln ist nicht genug, ja, kann sogar kontraproduktiv wirken. Denn die meisten Palästinenser wollen keine Sympathiebekundungen, sondern konkrete Hinweise, wie ihr Leben unter Besatzung beendet werden kann. Dass die USA gegen die Aufwertung des Status von Palästina vor den Vereinten Nationen gestimmt haben stimmt sie ebenfalls wenig optimistisch. Zahlreiche Palästinenser haben bereits Proteste angekündigt.

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Und in Ramallah waren heute die ersten Schilder zu sehen, die allerdings ein sehr spezielles Thema ansprechen: Die Internetabdeckung in Palästina. Keine Ahnung wer hinter dem Slogan „President Obama, don’t bring your smartphone to Ramallah – we have no 3G in Palestine“ steckt. Und die Palästinenser haben unter der anhaltenden Besatzung wahrlich andere Sorgen. Andererseits ist das Problem echt und weitreichend: Ähnlich wie das Internet wird nämlich die gesamte palästinensische Wirtschaft von Israel nach Belieben – und entgegen abgeschlossener Verträge – kontrolliert. Auch ein heute erschienener Weltbankbericht zeichnet düstere Aussichten. Mal sehen wie Obama seinen Besuch in der Westbank gestaltet und ob er sich der enorm gestiegenen Frustration der Bevölkerung in irgendeiner Weise stellt.