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Hungerstreik

Ein Gastbeitrag von S., Praktikantin im hbs-Büro Ramallah

Während der Mittagspause spaziere ich heute zur Abwechslung einmal in Richtung Arafat-Platz. Aus den Lautsprechern dröhnen dort seit Tagen arabische Lieder und eifriges Männergeschrei. Auch ein Zelt wurde aufgestellt, das mit Postern und Fahnen behängt ist und unter dem sich zu jeder Uhrzeit Menschen mit resignierten Gesichtern zu schweigendem Beisammensein versammeln.

Dass vor fast zwei Wochen ein Hungerstreik von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft ausgerufen wurde ist mir bekannt, dass dieses Zelt etwas damit zu tun hat wusste ich allerdings nicht. Jeden Tag werden hier Solidaritäts-Versammlungen und Demonstrationen abgehalten, um jenen Palästinensern, die unerreichbar weit weg, hinter den Gittern israelischer Gefängnisse einen stillen Kampf um ihre Rechte führen, eine Stimme zu verleihen.

Foto: S. (c) hbs Ramallah

Zum Anlass des “Gedenktages für Palästinensische Gefangene” am 17. April haben geschätzte 1500 Palästinenser in israelischer Gefangenschaft einen kollektiven Hungerstreik mit offenem Ende ausgerufen. Anführer dieser Initiative ist der prominente Gefangene Marwan Barghouti, 57. Der Fatah-Politiker wurde im Jahr 2004, während der Zweiten Intifada von einem israelischen Militärgericht wegen Mordes und Terrorismus zu fünf lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Er selbst hat sich gegen diese Vorwürfe nicht verteidigt, weil er die Rechtmäßigkeit des Gerichts und des Prozesses nicht anerkannt hat. In der palästinensischen Gesellschaft genießt Barghouthi hohes Ansehen und wir von vielen als möglicher Nachfolger von Mahmoud Abbas gesehen.

Foto: S. (c) hbs Ramallah

Unter dem Slogan „Freiheit und Würde“ prangern die Hungerstreikenden unter seiner Führung die israelischen Verstöße gegen die Menschenrechte der palästinensischen Häftlinge an. Sie beklagen Folter, Isolations- und Adminstrationshaft, sowie mangelnde medizinische Versorgung, die Inhaftierung von Kindern und das Verbot von Familienbesuchen und sie verlangen substanzielle Verbesserungen der Haftbedingungen.

Zu den Forderungen der Gefangenen gehören öffentliche Telefone im Gefängnis, um die Kommunikation mit den Familien zu ermöglichen, regelmäßige Besuche (alle zwei Wochen) und eine Verlängerung der Besuchsdauer (auf 45 Minuten), angemessene medizinische Versorgung, ein menschlicherer Umgang mit den Gefangenen, die Erlaubnis, persönliche Gegenstände besitzen zu dürfen (etwa Bücher, Zeitungen oder Kleidung) und das Recht auf Bildung.

Aber wieso greifen die Häftlinge zu solch lebensbedrohlichen Mitteln, um ihre Ansprüche durchzusetzen? Die Antwort auf meine Frage bekomme ich eine Woche später bei einer großen Demonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden in Ramallah. Der Treffpunkt könnte nicht geeigneter sein: unter der Statue von Nelson Mandela, dem südafrikanischen Anti-Apartheidskämpfer und ersten Präsidenten des demokratischen Südafrika, sammeln sich Männer, Frauen und Jugendliche und verlangen nach seinem Beispiel Gerechtigkeit und Freiheit.

Die Demonstranten, denen ich meine Fragen stelle, erklären mir, dass dieser „rechtmäßige Ungehorsam“ ein Mittel sei, um sich gegen ein strukturiertes System der Einschränkung und Repression zu wehren und die Autorität über den eigenen Körper wiederzugewinnen. All ihrer Freiheiten beraubt bleibe ihnen nichts anderes übrig, als dazu den eigenen Körper und die eigene Gesundheit einzusetzen. Hungerstreik sei ein legitimes Widerstandsmittel, das von der World Medical Association (WMA) in ihrer Deklaration von Malta anerkannt worden sei als „Form des Protestes jener, ,, die keine andere Möglichkeit haben, ihre Forderungen bekannt zu machen“.

Der Hilferuf der Hungerstreikenden ertönt heute auf dem Nelson Mandela Platz aus den Mündern ihrer Mütter und Väter, Frauen, Männer und Kinder. Die ganze Welt soll ihn hören. Man singt, schwenkt Fahnen, eine Musikkapelle trommelt, von der Bühne aus ertönen Parolen; selbst der aus dem Gazastreifen stammende „Arab-Idol“ Star Mohammad Assaf ist hier, um Solidarität mit den Gefangenen zu demonstrieren und der Kampagne mehr mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen.

 

Foto: S. (c) hbs Ramallah

Auf vielen T-Shirts prangt zudem der Hashtag #SaltWaterChallenge, eine Initiative von Aarab Marwan Barghouti, dem Sohn des Streik-Anführers. Er ruft damit dazu auf, es den Hungerstreikenden gleich zu tun und ein Glas Wasser mit Salz zu trinken. Diese Geste der Solidarität sollte, nach dem Vorbild der soegannten „Ice Bucket Challenge“, gefilmt und auf YouTube gepostet werden. Viele Prominente und weniger Bekannte sind dem Aufruf bereits gefolgt, darunter auch Mitglieder der Jewish Voice for Peace in den USA. Darüber hinaus gibt es in vielen Städten Europas und der USA Solidaritätsbekundungen, Sit-Ins und Demonstrationen. Die israelische Gefängnisverwaltung dagegen hat bislang keine Anzeichen gegeben, dass sie den Forderungen der Gefangenen nachgeben will.

 

Tatort Ramallah: Arafat-Krimi fällt aus

Nachdem gestern der Bericht zur Untersuchung der Todesursache Yassir Arafats veröffentlicht wurde, ist nach Ansicht der Gutachter zumindest wahrscheinlicher, dass Arafat 2004 tatsächlich mit Polonium umgebracht wurde. Wer hinter der Tat stand und wie sie ausgeführt wurde, bleibt dagegen unklar. Während das Thema heute weltweit in den Nachrichten war, spielte es hier vor Ort nicht so eine zentrale Rolle. Denn für die Palästinenser ist sowieso klar, wer dahinter steht – der damalige Regierungschef Ariel Sharon, Erzfeind Yassir Arafats.

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Großes Arafat-Portarit an einer Hauswand in Ramallah 2012. Foto: CC-BY-SA René Wildangel

Das ist zumindest mehr als eine abstruse anti-israelische Verschwörungstheorie, denn viele erinnern sich hier natürlich daran, dass der israelische Geheimdienst mehr als einmal palästinensische Führer ins Fadenkreuz genommen hat, zum Beispiel 1987 bei der Ermordung des PLO-Führers „Abu Jihad“ oder dem 1997 gescheiterten Attentat auf Hamas-Führer Khalid Masch’al. Und schließlich hatte Sharon sogar 2004 offiziell im Gespräch mit US-Präsident Bush die Garantie, dass er Arafat nicht antasten werde, aufgekündigt.

Bemerkenswert ist jetzt vielmehr, dass sich die PLO offiziell mit Schuldzuweisungen zurückhält – klug, denn Beweise gibt es nun mal keine. Eine internationale Untersuchung wird in Erwägung gezogen, aber auf eine Propagandaschlacht mit Israel will man sich nicht einlassen. Dass würde nur von Themen ablenken, die sowohl die Palästinenser bewegen als auch die derzeitigen Gespräche mit der israelischen Regierung schwer belasten: Zum Beispiel der ständige Ausbau von israelischen Siedlungen und die angekündigte Zerstörung von 15.000 Häusern in Ost-Jerusalem,

Während in den Medien zu den letztgenannten Themen wenig Informationsbedarf zu bestehen scheint – nichts scheint gestriger als die Meldungen aus dem nur noch in Anführungszeichen so zu nennenden „Friedensprozess“ und seinen wiederkehrenden Misserfolgen – stand heute mein Telefon nicht mehr still. Sechs Interviews, u.a. Deutschlandfunk, info Radio Berlin und Schweizer Rundfunk zum leidigen Thema: Wurde Arafat ermordet und wenn ja, von wem? Aber was international Schlagzeilen macht, ist noch lange nicht ausschlaggebend vor Ort. Quintessenz: Die Palästinenser haben wirklich andere Probleme als sich mit dem Schweizer Untersuchungbericht und den damit zsammenhängenden Spekulationen zu beschäftigen. Die Auflösung des Arafat-Krimis fällt aus.

(Nachtrag: Was die im Deutschlandfunk geäußerte Frage zu den Texten palästinensischer Geschichtsbücher über Yassir Arafat betrifft, werde ich die Antwort hier nachholen).

Israelische Soldaten und junge Palästinenser tanzen Gangnam Style – gemeinsam!

Syrien? Besatzung? Manchmal wollen Israelis und Palästinenser einfach alles hinter sich lassen. Besonders in Hebron, einem der härtesten Orte im Nahostkonflikt.

Dieses Video verbreitet sich seit gestern wie ein Sturm im Internet. Das israelische Fernsehen hat darüber berichtet, wie auch +972 Magazine, Haaretz oder Times of Israel.

Zwei israelische Soldaten auf Patrouille folgen der Musik aus einem Gebäude, finden eine palästinensische Hochzeitsgesellschaft und, anstatt den Lärm zu beenden, tanzen sie mit den jungen Palästinensern zu PSYs Gangnam Style. Alle Gäste scheinen ihren Spaß damit zu haben.

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Viele auf Facebook und Twitter finden die Situation bizarr oder surreal, angesichts der besonders gespannten Lage im geteilten Hebron. Manche finden sie rührend menschlich, andere geschmacklos. Nicht wenige erfreuen an sich daran und sehen es als Beweis, dass es doch eine Möglichkeit gibt, als einfache Menschen zusammenzuleben; ähnlich wie es Gideon Levy im vergangenen Jahr beschrieb, als 130.000 Palästinenser/innen zum muslimischen Zuckerfest, die Erlaubnis erhielten, nach Israel einzureisen und Tausende sich am Strand von Tel Aviv vergnügten, ohne dass etwas Schlimmes passiert ist.

Das israelische Militär war von dem Video nicht begeistert. Die beiden Soldaten sind vorübergehend vom Dienst suspendiert.

Terror, Tsunami, Titanic – Oder nichts dergleichen?

Die Mauer bei auf der grünen Linie bei Beit Awa. Foto: Marc Berthold

Die Mauer auf der grünen Linie bei Beit Awa. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel ist in Aufruhr seit Haaretz am vergangenen Dienstag die neuen Richtlinien für EU- Förderprogramme mit Israel vorab veröffentlichte, die heute offiziell bekannt gegeben wurden und ab 1. Januar 2014 in Kraft treten werden. Einige Fehler in der ursprünglichen Berichterstattung, die von anderen israelischen Medien zunächst übernommen wurden (Es handelt sich um Förderregelungen auf EU-Ebene und nicht, wie berichtet, um eine EU-Richtlinie, die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss), haben den Sturm der Entrüstung noch angefacht.

Was ist passiert? Der Außenminister-Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2012 beschlossen, den Rahmen der Zusammenarbeit mit Israel den EU-Positionen zur Lösung des Nahostkonflikts anzupassen. Was viele Jahre stillschweigend gehandhabt und von israelischen Regierungen akzeptiert wurde, ist nun formale Maßgabe: Die EU will weiterhin ihre Zusammenarbeit mit Israel ausbauen, dabei jedoch nicht das israelische Siedlungsprojekt jenseits der grünen Linie von 1967 unterstützen. Die EU hält die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem für völkerrechtswidrig. Neu ist, dass in Zukunft Abkommen zwischen Israel und der EU einen Passus enthalten müssen, in dem Israel anerkennt, dass die Siedlungen nicht Teil des israelischen Staatsgebiets sind. Dies ist in Israel höchst umstritten und für die aktuelle Regierung kaum zu ertragen, in der internationalen Staatengemeinschaft jedoch weitgehend Konsens.

Was ist nicht passiert? Diese Richtlinien gelten ausdrücklich nur für EU-Förderprogramme, nicht für die Mitgliedstaaten. Sie beziehen sich nicht auf den Warenaustausch (hier wird jedoch eine spezielle Kennzeichnung für Siedlungsprodukte beraten), sondern auf Bereiche, wie Wissenschaft und Forschung, oder Kultur und Sport. Nur Institutionen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen, öffentliche und private Unternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen, sind davon betroffen, jedoch keine Einzelpersonen. Auch nationale Ministerien und Behörden sind von der Regelung ausgenommen. Nicht betroffen sind zudem israelische NGOs, die sich gemäß der Haltung der Europäischen Union für eine Zwei-Staaten-Lösung oder im Sinne humanitären Rechts einsetzen und Teile ihrer Aktivitäten im Westjordanland ausführen. Dazu gehören etwa Peace Now, B’Tselem oder Combatants for Peace.

Die israelische Regierung reagierte scharf. Premierminister Netanjahu sagte, Israel lasse sich von der EU nicht seine Staatsgrenzen diktieren. Wirtschaftsminister Naftali Bennett sprach von einem „ökonomischen Terrorangriff“ und der Wohnungsbauminister Uri Ariel verglich die Richtlinien mit der Verfolgung von Juden im 3. Reich. Er kündigte an, Israel werde nun erst recht weiterbauen. Der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin beklagte, der Zeitpunkt der Veröffentlichung unterminiere die Bemühungen des US-Außenministers John Kerry, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Der Haaretz-Kolumnist Avi Shavit vergleicht Israel derweil mit der Titanic, Shimon Shiffer fordert seine Regierung in der Tageszeitung Yedioth Achronot auf, den diplomatischen Tsunami zu stoppen.

Warum all der Aufruhr? Die Europäische Union geht davon aus, dass auch bislang nur ein Prozent der Fördermittel Siedlungen zugutekamen. Die Handhabe ist nicht neu. An der Realität der Vergabe wird sich nicht viel ändern.

Dennoch ist für Israel damit nichts mehr wie es war. Sowohl vor der Welt als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung wurde der Vorhang vor dem stillen Verständnis beider Seiten gelüftet und die Konsequenzen der politischen Divergenzen über den Status der Siedlungen sind nun offen sichtbar. Die israelische Regierung behandelt die Siedlungen de facto als Staatsgebiet, das Westjordanland gilt weniger als besetztes sondern eher als umstrittenes Gebiet. Ein Großteil der Bevölkerung ist entweder indifferent oder unterstützt diese Haltung. Nun fordert die Europäische Union von der israelischen Regierung, die internationale Position schriftlich zu bestätigen. Für die Teile der Koalition im Likud und in „Jüdisches Haus“, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sind und eine Annektierung weiter Teile des Westjordanlandes wollen, ein Ding der Unmöglichkeit. Auch Premierminister Netanjahu, dessen Haltung gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung bisweilen infrage gestellt wird, steht damit vor einem Dilemma.

In die Bredouille kommt Netanjahu auch auf internationaler Ebene. Als zentrales Hauptargument gegen eine Verhandlungslösung auf Basis von 1967 führt er an, dass damit die Sicherheit Israels in Zukunft nicht mehr zu gewährleisten sei. Eine Sorge, die von Israels Partnern in Europa und den USA ernstgenommen und berücksichtigt wird. Zugleich jedoch widerspricht Benjamin Netanjahu vehement der international verbreiteten Ansicht, die Existenz und der Ausbau von Siedlungen seien ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Abkommen. Hier konnten ihm weder die EU noch die USA folgen, und Netanjahu ist es nicht gelungen, die Logik für seine Schlussfolgerung zu vermitteln. Zwischen dem Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, der berechtigten Sorge um Israels Sicherheit und dem Fortsetzen des Siedlungsbaus, der keinerlei Sicherheitsrelevanz hat, klafft eine wachsende Glaubwürdigkeitslücke, die zumindest von der Europäischen Union seit Dezember 2012 nicht mehr hingenommen wird. Mit den neuen Förderrichtlinien hat die EU dies nun klar ausgesprochen und handelt entsprechend. Es wird auch vermutet, dass die USA zwar selbst keine vergleichbaren Schritte ergreifen wird, die „Bad Cop“-Rolle der EU jedoch mitträgt, während sich John Kerry als „Good Cop“ weiterhin um Verhandlungen bemüht.

Wie geht es nun weiter? – Der aktuellen Rhetorik nach zu urteilen, könnte sich die israelische Regierung dazu entscheiden, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie könnte den Siedlungsbau weiter forcieren, den sogenannten Levi-Bericht zur Legalisierung von Siedlungen verabschieden, die Verhandlungen über zukünftige Abkommen, wie „Horizon 2020“, verweigern, EU-Projekte mit Palästinensern unterbinden und genau den NGOs, die von den EU-Förderrichtlinien ausgenommen sind, den Zugang zu EU-Geldern erschweren. Entsprechende Vorhaben gab es bereits im Jahr 2011 und wurden erst kürzlich von der Abgeordneten Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) erneut vorgeschlagen.

Oder aber Israel und die PLO folgen John Kerry nun an den Verhandlungstisch und finden den Weg zu einer Lösung. Denn letztlich sind diese Förderrichtlinien korrigierbar. Darauf hat auch Catherine Ashton hingewiesen. Finden Israelis und Palästinenser zu einer Einigung über die Grenzen und damit über den Status zumindest einiger Siedlungen, lassen sich die Richtlinien entsprechend ergänzen. Präsident Mahmut Abbas hat im Zuge der Wiederbelebung der „Arabischen Friedensinitiative“ nochmal bekräftigt, einen gewissen Gebietsaustausch anzuerkennen und damit einige Siedlungen an Israel zu übertragen.

Zugleich sollte die EU, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, ernsthafte Angebote entwickeln, welche den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels entgegenkommen. Auch hier können die Europäer eine wichtige Rolle spielen, und damit auch dem Eindruck entgegenwirken, die Maßnahmen gegen die Siedlungen richteten sich letztlich gegen den Staat Israel als solches.

Wir sind Arab Idol!

Ungefähr so fühlte es sich gestern abend an. Da war das eingetreten, worauf Millionen Palästinenser in der Westbank und Gaza, aber auch in der ganzen Welt hingefiebert hatten. Muhammad Assaf hat die seit Monaten alle Einschaltquoten in der arabischen Welt beherrschende Sendung „Arab Idol“ gewonnen. Als die Entscheidung verkündet wurde, sank Muhammed Assaf auf die Knie, und in Ramallah die Menschen in einen Freundentaumel.

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Mittendrin die beiden Büroleiter aus Israel und Palästina, Marc Berthold und ich. Schließlich ist Assaf auch in Israel ein Superstar, die Palästinenser in Nazareth und vielen anderen Städten (immerhin 20% der Einwohner Israels) waren genauso begeistert mit dabei. Ramallah platzte aus allen Nähten, selbst auf den Dächern wurde der Platz knapp. Zehntausende feierten in die Nacht – so wie man es in Deutschland nur von Fußballwelt- und Europameisterschaften kennt.

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Menschenmassen in Ramallah beim Arab Idol Finale.
Foto: CC-BY-SA René Wildangel

Muhammad Assaf hat Sympathien — und Stimmen, gewählt wurde per sms — aus der gesamten Region bekommen, und die Palästinenser haben endlich etwas, das sie stolz macht, feiern und die täglichen Demütigungen mal vergessen lässt. Das zeitgleich zum Beispiel der gerade erst ernannte palästinensische Ministerpräsident zurückgetreten ist, interessiert keinen. Die Menschen sind so müde, so erschöpft von den Jahrzehnten der Besatzung, aber ein Sänger aus Gaza hat es geschafft sie in einen Freudentaumel zu versetzen. Assaf wird nun nach Gaza zurückkehren; obwohl die Hamas die „westliche“ Show lange ablehnte, dauerte es nicht lange, bis sie Assaf auf schräge Weise zu vereinahmen suchte. Doch der größte Hit, den Assaf darbot, ist ein Lied, das eindeutig der PLO (der die Hamas nicht angehört) zugerechnet wird.  Kein Wunder, dass sich nun viele in seinem Ruhm sonnen wollen; den 1,7 Millionen Menschen im engen und belagerten Gazastreifen dürfte das egal sein, sie werden Muhammad Assaf als Volkshelden empfangen wenn er zurückkommt. Er hat auch in Kürze Konzerte in der Westbank angekündigt – dafür wird er allerdings die Erlaubnis Israels brauchen, denn die Einwohner Gazas können seit der Zementierung der Teilung 2007 in der Regel nicht mehr in die Westbank reisen. Dann dürfte es für Assaf auf eine noch größere Tournee gehen. In die arabische Welt, aber vielleicht sogar darüber hinaus. Denn Assaf ist ein grandioser Sänger mit echter Starqualität und viel Charisma. Hier noch ein Beweis: Wer es schafft ein Lied der Backstreet Boys zu singen, ohne dass es peinlich wirkt, ist wirklich ein Superstar.

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Zum internationalen Tag gegen Homophobie & Transphobie

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: Marc Berthold

Jerusalem Pride in mitten der Sozialproteste im Sommer 2011. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel gilt als das fortschrittlichste Land für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) im Nahen Osten; Tel Aviv als das Berlin der Levante. Eine Vielzahl von Lesben- und Schwulenorganisationen arbeiten innerhalb der Szene, machen Aufklärung in Schulen, arbeiten mit Eltern und engagieren sich im Gesundheitsbereich. In Jerusalem arbeitet das Open House mit Ultra-Orthodoxen. In Tel Aviv unterhält die Stadtverwaltung das Lesben- und Schwulenzentrum und organisiert den Gay Pride. CSDs gibt es darüber hinaus von Haifa im Norden bis nach Eilat im Süden. Es gibt einen offen schwulen Knesset-Abgeordneten, der nun sogar Bürgermeister in Tel Aviv werden will. Ausländische Lebenspartner/innen von israelischen Lesben und Schwulen erhalten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Heiraten dürfen sie nicht, da es in Israel keine Zivilehe gibt. Auch Heterosexuelle können nur religiös heiraten. Allerdings werden im Ausland geschlossene Ehen für alle anerkannt.

Auch palästinensische LGBTIs haben sich in den letzten Jahren organisiert. Al Qaws tritt für sexuelle Rechte und Selbstbestimmung in Israel und Palästina ein. Sie haben Gruppen in Jerusalem, Jaffa, Haifa und Ramallah, bieten eine Telefon-Hotline an, und arbeiten mit Künstlern sowie Menschenrechtsorganisationen zusammen, um in der eigenen Gesellschaft für Akzeptanz zu werben. Ein Mal im Monat veranstaltet Al Qaws eine Party in Jaffa, an der hunderte palästinensische Lesben, Schwule und Trans* aus dem ganz Land zusammen kommen. In Haifa gibt es zudem die Lesben-Organisation Aswat.

Doch längst ist nicht alles rosa im Staate Israel. Lediglich Tel Aviv kann als wirklich offen und tolerant bezeichnet werden. In den meisten anderen Städten und auf dem Land ist die Situation für LGBTIs deutlich schwieriger. Je religiöser desto härter der Alltag. Israel’s Rechte für Lesben und Schwule wurden durch die Gerichte erkämpft. Auf dem parlamentarischen Weg gibt es bislang keine Chance. Nicht mal die Zivilehe für Heterosexuelle ist absehbar.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012.

Anhörung zu LGBTI-Rechten in der Knesset, Mai 2012. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Und der israelisch-palästinensische Konflikt macht auch vor dieser Szene natürlich keinen Halt. Die israelische Regierung hat Tel Aviv’s Offenheit als Image-Politur erkannt, um sich von der arabischen Welt abzusetzen. Weltweit führt sie Werbekampagnen durch, beteiligt sich an Gay Prides und unterstützt israelische Schwulen-Parties. Viele LGBTI-Organisationen nutzen die Gelegenheit, um vor allem in den USA Spendengelder zu sammeln. Vor allem von palästinensischer Seite hagelt es Kritik. Die Regierung und die NGOs betrieben „Pink Washing“, um von der Besatzung abzulenken. Einige Politiker/innen befürworteten LGBTI-Rechte, während sie andere Menschenrechte ignorierten oder gar verletzten, so der Aktivist Aeyal Gross.

Die beiden palästinensischen NGOs setzen weniger dezidiert auf LGBTI-Rechte als auf generelle, sexuelle Rechte und Selbstbestimmung. Im Kontext des andauernden Konflikts und von Diskriminierung der arabischen Bevölkerung Israels setzen sie sich gleichzeitig für allgemeine Bürger- und Menschenrechte für Palästinenser/innen und für ein Ende der Besatzung ein. Bislang sehen sie sich als Teil der internationalen BDS- und Anti-Normalisierungskampagnen.

Zaghaft scheint auf beiden Seiten der LGBTI-Szenen jedoch etwas in Bewegung zu geraten. Seit dem Höhepunkt der „Pink Washing“-Debatte im vergangenen Jahr, als ein internationaler LGBTI-Jugendgipfel verhindert werden sollte, diskutieren einige lesbischen und schwule Aktivist/innen, wie diese Polarisierung überkommen werden, und wie eine Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen auf Augenhöhe stattfinden kann. Die Lesben-Gruppe Aswat spricht in einem offenen Brief von Interesse an Dialog und Kooperation, fordert jedoch die Anerkennung ihrer palästinensischen Identität ein.

Bedauerlich ist es da, dass die amerikanische Botschaft zu einem Empfang anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie, laut Aswat, eine palästinensische Rednerin abgelehnt haben soll und, so die Gruppe, bei Projekten für arabische LGBTIs in Israel nicht mit palästinensischen Gruppen zusammenarbeitet. Auch das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ist in der Vergangenheit zwischen die Fronten dieser Polarisierung geraten. Auch wir konnten Projekte mit palästinensischen Gruppen nicht, wie gewünscht, durchführen, da wir uns nicht der Strategien von BDS und Anti-Normalisierung verschreiben wollten. Dennoch erkennen wir die Komplexität und Ungleichheit der Situation an und sehen den Bedarf, insbesondere mit arabisch-israelischen LGBTIs zu kooperieren.

Internationale Einrichtungen, seien es Botschaften oder Stiftungen, sollten als Foren für Dialog und Annäherung zur Verfügung stehen. Wir sollten keine Türen blockieren, die sich langsam öffnen.

Ein bisschen Palästina bei Google

Seit Donnerstag hat Google die palästinensische Startseite seiner Suchmaschine umbenannt. Statt  „Palestinian Territories“ steht da jetzt „Palestine“. Damit hat Google nun die Entscheidung der Vereinten Nationen, Palästina als Nichtbeobachterstaat bei den Vereinten Nationen anzuerkennen, nachvollzogen. „Bei der Entscheidung über Ländernamen ziehen wir mehere Quellen zu Rate, in diesem Fall haben wir uns nach den Vereinten Nationen gerichtet“, erklärte ein Sprecher. Das soll für alle Google Produkte gelten. Auf Google Maps sieht es allerdings noch ein bisschen anders aus – hier sucht man nicht nur vergeblich nach „Palästina“, auch andere Suchbegriffe führen zu skurrilen Ergebnissen: bei „Ramallah“ wird in der englischen Version des Kartendienstleisters zunächst nicht der Sitz der palästinensischen Autorität, sondern der „Ramallah Club of Jacksonville“ empfohlen.

Bildschirmfoto 2013-05-03 um 22.57.01Hier handelt es sich immerhin noch um einen Club palästinensischer Auswanderer in Florida. Ganz finster sieht es allerdings aus, wenn man versucht Google Maps in der Westbank zu verwenden. Palästinensische Gemeinden sind hier gar nicht existent, selbst in den großen Städten sind höchstens die Hauptstraßen eingezeichnet. Die jüdischen Siedlungen sind dagegen mit allen Details abgebildet (hier z.B. die neben Ramallah gelegene Siedlung Beit El). Alle Appelle an Google, dies zu ändern, sind bisher gescheitert. Es ist also noch ein langer Weg bis Google wirklich „Palästina“ anerkennt.

Gegen alle Widerstände ein gemeinsames Gedenken

Rund 2.400 Teilnehmer/innen bei alternativer Gedenkzeremonie

Rund 2.400 Teilnehmer/innen bei alternativer Gedenkzeremonie. Foto: Erez Krispin, Combatants for Peace

Gestern Abend zogen tausende von Menschen zum Kikar Rabin, dem zentralen Platz von Tel Aviv, um an einer der offiziellen Gedenkveranstaltungen für gefallene Soldat/innen und Opfer von Krieg und Terrorismus teilzunehmen. Geschäfte hatten bereits um sieben Uhr geschlossen, um acht Uhr ertönten landesweit die Sirenen, Menschen stiegen aus ihren Autos und Fußgänger/innen blieben am Straßenrand stehen, in Trauer um die Toten.

Auch ich stieg aus meinem Wagen, auf dem Weg zur alternativen Zeremonie, organisiert von Combatants for Peace, einer NGO von Israelis und Palästinenser/innen, die ihre Waffen niedergelegt haben und auf beiden Seiten des Konflikts für einen Ausstieg aus dem Kreislauf der Gewalt eintreten.

 

Es war das achte Mal, dass diese israelisch-palästinensische Zeremonie stattfand. Von Jahr zu Jahr steigt das Interesse. Gestern Abend fanden erstmals über 2.400 Menschen in die Halle auf dem Tel Aviver Messegelände. Videobotschaften und kurze Redebeiträge auf Hebräisch und Arabisch wurden vorgetragen, begleitet von musikalischen Einlagen aus Israel und Palästina.

Sie ist umstritten. Vor der Halle demonstrierte ein kleine Gruppe, eingewickelt in die israelische Flagge, und rief “Verräter”, “Nazis”. Im Vorfeld hatte das israelische Verteidigungsministerium zum ersten Mal die Einreise für 109 palästinensische Teilnehmer/innen verweigert. Begründung, “Der Antrag wurde auf höchster Ebene abgelehnt. (…) Die Armee ist aus Prinzip gegen diese Zeremonie.” Erst die Intervention der Menschenrechtsanwältin Gaby Laski, der Knesset-Abgeordneten Zehava Galon (Meretz), Merav Michaeli (Arbeitspartei) und Dov Khenin (Hadash), sowie die Unterstützung aus dem Büro des israelischen Präisdenten Shimon Peres, ermöglichte die Teilnahme von 44 Palästinenser/innen.

Auch auf palästinensischer Seite erntet die Veranstaltung Kritik. Angesichts der sich vertiefenden Besatzung, in Zeiten von Anti-Normalisierung, und im Licht der nicht ignorierbaren Asymmetrie in diesem Konflikt, ist es für viele Palästinenser/innen unvorstellbar, an einer gemeinsamen Gedenkzeremonie in Tel Aviv teilzunehmen.

Es wurden keine Helden gefeiert, sondern Opfer betrauert. Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Ehemänner und -frauen sprachen von ihren Verlusten und riefen dazu auf, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Der Abend war ein Plädoyer, sich als Menschen anzuerkennen und eine gemeinsame Lösung zu finden, damit beide Völker in diesem Raum zwischen Mittelmeer und Jordan in Frieden zusammenleben können.

Was als Klischee daherkommen mag, wurde ein bewegender Abend. Er hat gezeigt, dass es möglich ist, würdevoll an die Opfer von Gewalt, Krieg und Terrorismus zu erinnern, ohne diejenigen auf der jeweils anderen Seite zu ignorieren. Gegen alle Widerstände.

Für Israelis eine historische Rede. Doch was nun?

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Public Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv. Foto: Yaniv Shacham, Peace Now

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten, der – zugegebenermaßen – auch ich nicht immer entsagen kann.

Der Prozess zwischen Israel und Palästina steckt seit Jahren fest. Direkte Verhandlungen sind nicht in Sicht. Gaben die israelischen Wahlen im Januar durch den Erfolg von Yair Lapid kurzzeitig Grund zu etwas Hoffnung,  so steht die neue Netanjahu-Regierung doch eher für den Durchmarsch der Siedler. Sie haben eine Mehrheit an Mandaten in der Koalition und sitzen an den zentralen Schaltstellen der Regierung. Naftali Bennett, Vorsitzender der national-religiösen Koalitionspartei „Jüdisches Haus“ und neuer Wirtschafts- und Handelsminister kommentierte Obamas Rede auch gleich mit, es könne im eigenen Land keine Besatzung geben.

Auf palästinensischer Seite ist Mahmud Abbas’ Autorität und Legitimität auf dem Tiefstand, und die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gaza-Streifen während des Obama-Besuchs haben uns vor Augen geführt, dass die Spaltung zwischen Fatah und Hamas jegliche Fortschritte unterminieren kann.

Palästinenser und die israelische Friedensbewegung sind verzweifelt. War die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung nur eine Fata Morgana? Während die Erwartungen an Obamas Nahost-Besuch in Palästina von vornherein gering waren, erhoffte sich die israelische Friedensbewegung, Barack Obama komme als Erlöser aus dieser düsteren Situation. Als es hieß, der Präsident komme zum Zuhören und habe keinen Plan im Gepäck war die Sorge groß. Wieder nur eine Rede? Die Spannung von „Peace Now!“ bis Meretz war deutlich zu spüren – zwischen der Angst vor Enttäuschung und hypnotisierenden Durchhalteparolen.

Er hatte auch keinen leichten Start. Obamas Verhältnis zu Netanjahu ist angespannt, der US-Kongress sitzt ihm im Nacken und viele Israelis nehmen ihm seine Kairo-Rede von 2009 immer noch übel. Es war klar: Um Tacheles zu reden zu können, musste er auf dieser Reise vor allem auf israelischer Seite zunächst Vertrauen aufbauen.

Vor diesem Hintergrund hatte Obamas Programm in Israel letztlich die passende Choreographie: Am ersten Tag wurde geflirtet, gebuhlt und geschmust. Der ein oder die andere hat sich schon fremd geschämt. Doch damit hat er die Israelis umgarnt und gewonnen. Mit seinem Charme wurde ihm die Tür ins Wohnzimmer der Braut geöffnet. Dort, im Jerusalemer Kongresszentrum, konnte er all das sagen, was ihm am Herzen lag, ohne dass ihm die Tür im Anschluss in den Rücken gerammt worden wäre.

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Obama hat in seiner Jerusalemer Rede harte Wahrheiten angesprochen, die noch kein amerikanischer Präsident gesagt hatte, und die kein ausländischer Präsident, Premierminister, und auch keine Kanzlerin, hätten benennen können, ohne als anti-israelisch zu gelten oder sich dem Vorwurf der Delegitimierung Israels auszusetzen.

“[The] Palestinian people’s right to self-determination and justice must also be recognized. Put yourself in their shoes – look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of her own, and lives with the presence of a foreign army that controls the movements of her parents every single day. It is not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It is not right to prevent Palestinians from farming their lands; to restrict a student’s ability to move around the West Bank; or to displace Palestinian families from their home. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.”

Dahlia Scheindlin bringt es auf den Punkt: Obama habe einen deutlichen Teil seiner Rede damit verbracht, Palästinensern ein menschliches Antlitz zu geben. Dies möge in palästinensischen Ohren kolonialistisch und herablassend klingen, aber die traurige Wahrheit sei, dass die israelische Gesellschaft genau dies hören müsse.

Auch Haaretz-Korrespondent Barak Ravid ist des Lobes. „Er hat alle richtigen Saiten angeschlagen, sprach alle gesellschaftlichen Schichten an. Die absolute Mehrheit der israelischen Gesellschaft kann sich irgendwo in dieser Rede wiederfinden. Ob sie zustimmte oder nicht, sie konnte von dieser Rede nicht unberührt bleiben.“ Obama habe die ganze Wahrheit ausgesprochen.

„No wall is high enough and no Iron Dome is strong enough or perfect enough
to stop every enemy.“

Ich habe die Rede mit rund hundert Friedensaktivist/innen auf dem Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus im Public Viewing, organisiert von „Peace Now!“, verfolgt, und konnte mit ansehen, welche Überraschung diese Sätze des US-Präsidenten auslösten. Hier bekam er erst recht großen Applaus.

Doch als die Rede vorbei war, nahm die weite Leere auf diesem großen Platz eine kalte Symbolik ein. Was jetzt? Es gibt keinen Prozess. Es gibt keinen Plan. Jetzt steht erstmal das jüdische Pessach-Fest vor der Tür und die neue Knesset wird nicht vor Ende April wieder zusammentreten. Dann ist Obama weit weg, und die neue Regierung, von der sich so wenig erhofft wird, nimmt dann erst ihre Arbeit wirklich auf. Die Optimist/innen stürzen sich nun auf US-Außenminister Kerry, der in der Region bleibt, und auf Verteidigungsminister Hagel, der sich für April angekündigt hat.

Ein rechter Radiomoderator sprach von Obamas Rede als Aufruf zum Staatsstreich. Er habe die Student/innen dazu angestachelt, die eigenen Politiker zu stürzen.

“Speaking as a politician, I can promise you this: political leaders will not take risks if the people do not demand that they do. You must create the change that you want to see.”

Yousef Munayyer, vom Palestine Center in Washington DC, twitterte: Damit habe Obama den Staffel-Stab an die nächste Generation weitergereicht und sich aus dem Nahost-Konflikt verabschiedet.

Zynismus ist eine leicht erhältliche Droge im Nahen Osten. Ihr ist schwer zu widerstehen. Aber manchmal ist es vielleicht doch besser zur Shisha zu greifen und dem Optimismus eine Chance zu geben.

Operation „Charme Offensive“

Plakat zum Public-Viewing der Obama Rede in Tel Aviv von "Peace Now!

Plakat zum Public-Viewing der Obama-Rede in Tel Aviv von „Peace Now!“

Die israelischen Kommentatoren sind sich einig. Obama ist gekommen, um Israel kräftig zu umarmen. Er hat alle Register gezogen: Er sprach Hebräisch, vom unerschütterlichen Bündnis, garantierte, er habe das iranische Atomprogramm im Griff, und verzichtete darauf, den palästinensisch-israelischen Konflikt und die Besatzung bereits am Ben-Gurion-Flughafen anzusprechen. Er gab sich bewusst locker und informell und ließ seinem Gastgeber gar keine Wahl, als es ihm gleichzutun.

Auch Premierminister Netanjahu beherrschte seine Klaviatur: Umarmung, Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und Tipps für das Tel Aviver Nachtleben. Er schloss den ersten Tag von #ObamainIsrael mit: „The people should get to know President Obama the way I’ve gotten to know him.“ Es war mehr als erwartet, und einigen in der Twitter-Sphere war es auch etwas zu viel.

Heute Mittag geht es nach Ramallah. Dort wird der Empfang voraussichtlich weniger euphorisch ausfallen und mit weniger Zuckerwatte geschmückt werden. Gewaltfreie Aktivist/innen haben gestern im vorgesehenen Siedlungsgebiet E1 zwischen Jerusalem und Maale Adumim eine neue Zeltstadt errichtet, in Ramallah und Hebron kam es bereits zu Demonstrationen, und in den heutigen Morgenstunden wurden zwei Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung der israelischen Stadt Sderot abgeschossen. Wir dürfen gespannt sein, wie Präsident Obama in dieser Situation auch die Herzen der Palästinenser/innen gewinnen will.

Am Nachmittag hält Obama seine viel erwartete Rede an das israelische Volk vor Student/innen im internationalen Konferenzzentrum von Jerusalem. Hat Barack Obama gestern seine Operation „Charme Offensive“ ausgerollt, damit ihm die Israelis heute entwaffnet zuhören, wenn er ihnen sagt: „America loves you, but the occupation is wrong. And it must end.“?