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Einmal werden wir noch wach…

Die Mauer bei Beit Awa.

Die Mauer bei Beit Awa, westlich von Hebron. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Barack Obama hat es satt. Vier Jahre lang musste er sich von seinen amerikanischen Gegnern und aus Israel anhören, warum er in seiner ersten Amtszeit nie hier war. Im Januar sagte er noch, er komme erst, wenn es Fortschritte im Nahost-Friedensprozess und etwas zu tun gebe. Nun kommt er doch. Morgen. Zwei Tage nach Vereidigung der neuen Regierung. Zum Zuhören. Manche sagen sogar, als Tourist.

Wir hören, er will keinen Druck ausüben. Einen neuen Friedensplan hat er schon gar nicht im Gepäck. Ist auch besser so, schreibt Matt Duss, vom Obama-nahen Think Tank „Center for American Progress“ nach einer Woche von Gesprächen am Rande der Herzliya-Konferenz. Weder Palästinenser noch Israelis seien derzeit politisch in der Lage oder gewillt eine konkrete Einigung zu erzielen, geschweige denn umzusetzen. Eine ähnliche Einschätzung hörten auch Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und ich, als sie vergangene Woche in Israel war.

Was macht Obama also hier? – Morgen trifft er Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er besucht eine Stellung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“, das Israel vor Angriffen aus dem Gaza-Streifen und von Hisbollah aus dem Libanon schützen soll. Er wird das Israel-Museum in Jerusalem besuchen, um sich dort die biblischen Schriftrollen von Qumran am Toten Meer anzuschauen. Auch wird er einen Kranz am Grab von Theodor Herzl niederlegen, ebenso in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Schließlich will Präsident Obama nicht in der neugewählten Knesset sondern direkt zum israelischen Volk sprechen. Im Internationalen Konferenzzentrum von Jerusalem wird er eine Rede vor Student/innen halten. Gespannt wird erwartet, wie „politisch“ er in dieser Rede sein wird. Ein Politikum gab es bereits im Vorfeld: Das Weiße Haus hat die „rote Linie“ vor der Siedlung Ariel gezogen. Student/innen der umstrittenen Universität von Ariel sind nicht eingeladen. Die amerikanische Botschaft sagt, dies liege daran, dass nur Universitäten angesprochen wurden, mit denen sie bereits zusammenarbeitet. Die Universität selbst spricht von einem Boykott. Der Labour-Abgeordnete Nahman Shai fordert denn auch einen Boykott von Obamas Rede.

Derweil rührt der amerikanische Botschafter in Israel, Dan Shapiro, auf Facebook und Twitter kräftig die Werbetrommel für den Obama Besuch. Ein offizielles Video zum #ObamaInIsrael-Besuch darf natürlich auch nicht fehlen. Erinnerungen an Obamas Rock-Star-Auftritt in Berlin werden wach. Ganz so euphorisch wird sein Besuch hier jedoch nicht sein.

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Zwischendurch macht der US-Präsident auch einen Abstecher nach Palästina. Er wird sich mit Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad treffen. Ein Besuch in der Geburtskirche in Bethlehem steht auch auf dem Reiseprogramm.

Alles ganz schön anstrengend für zwei Tage im Heiligen Land. Das wollen die Israelis den mitreisenden Journalist/innen nicht antun. Sie sollen sich die Mühe, in die besetzten Gebiete zu fahren, nicht machen müssen. Zur redaktionellen Entspannung haben die Israelis ein Medienzentrum eingerichtet, von welchem sie Obamas Besuch in Ramallah und Bethlehem per Live-Stream verfolgen können. Ali Gharib, Editor des amerikanischen Blogs „Open Zion“, der derzeit zwischen Ramallah und Jerusalem hin und her tingelt, fragt sich dabei, ob es bei diesem „Angebot“ wirklich nur um Stressvermeidung geht. Oder soll den Journalist/innen doch der ein oder andere Anblick erspart bleiben?

Ali und ich werden Obamas Besuch in Israel und Palästina, wie viele andere, hautnah verfolgen. Den Blick haben wir jedoch bereits auf das nächste Großereignis gerichtet: Ein leckeres Essen zum persischen neuen Jahr bei meinem Kollegen René und seiner Frau Neda in Ramallah. Norouz mobarak!

 

Freitag ist kein Ruhetag – das viel zitierte Wort mit „I“

Der Freitag ist eigentlich der traditionalle Ruhetag in Palästina, so wie in der ganzen arabischen Welt. Aber wie fast jeden Freitag kam es auch heute wieder zu vielen Verletzten bei Einsätzen der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Seit dem letzten Gazakrieg ist die Gewalt so stark angewachsen, dass viel über die nächste, die dritte Intifada spekuliert wird. Wer einen Eindruck gewinnen will, was binnen einer Woche alles an Gewalt passiert, kann die wöchentlichen Berichte der UN über die Gefährdung von Zivilisten lesen.Vor allem die Gewalt der Siedler, die schwer bewaffnet sind und faktisch über dem Gesetz stehen, wächst stetig an (sie stehen nicht, wie die Palästinenser, unter dem Besatzungsrecht, sondern genießen israelisches Recht, werden aber selten für ihre Angriffe gegen palästinensische Zivilisten und deren Hab und Gut verfolgt). Entwicklungen, die weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit stattfinden, aber den Palästinensern tagtäglich vor Augen sind. Zwar gibt es Faktoren die gegen eine dritte Intifada sprechen. Aber es gibt auch eine Bewegung, die versucht jenseits der kaum noch politisch legitimierten Führung den zivilen Widerstand gegen

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Festnahme bei einer Demo in Nabi Saleh im August 2012.

die Besatzung zu organisieren. Davon wird Obama nichts sehen, wenn er nächste Woche wenige Stunden in Ramallah und/oder Bethlehem verbringen wird. Vielleicht sollte er wenigstens den außergewöhnlich differenzierten heute im Magazin der New York Times erschienenen Artikel über Nabi Saleh lesen, einer der symbolischen Orte palästinensischen zivilen Widerstands gegen die Besatzung. Die immense Frustration der Menschen, die unter ständiger Demütigung, Kontrolle und Einschränkung in der Westbank und in Gaza leben und die zersiedelte Karte der Westbank sind wahrscheinlich ein besserer Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Hoffnungslosigkeit und Gefahr von Eskalation als wolkige Gespräche über die „Zukunft des Friedensprozesses.“

Kein Anschluss unter dieser Nummer – Palästinenser erwarten Obama

Am 20. März wird Präsident Obama in der Region erwartet. Am 21.3. will er die palästinensischen Gebiete besuchen. Dort wird er auf gemischte Gefühle treffen, aber sicher wenig Begeisterung erwarten dürfen. Zwar war die Euphorie zu Beginn seiner Amtszeit groß – schließlich hatte er George Bush abgelöst, der nicht nur Krieg im Irak geführt, sondern auch mit seinem evangelikalen Hintergrund sich weit von der internationalen Einschätzung in Bezug auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes bewegt hatte. Auf Bush ging zum Beispiel die Verwässerung der Grenze von 1967 – international anerkannt als Ausgangspunkt für Endstatusverhandlungen – zurück. Und Obama hatte in seiner gefeierten Kairorede viel versprochen. Aber in seiner ersten Amtszeit scheiterte Obama grandios an Bemühungen, die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp zu bewegen. Im US-Kongress wurde statt dessen Netanyahu mit Standing Ovations gefeiert. Als der arabische Frühling ausbrach gab Obama schließlich jegliche Versuche auf, den diplomatischen Prozess zwischen Israel und Palästina in Gang zu bringen. Auch jetzt kommt er wahrscheinlich ohne neue Initiative im Gepäck. Und die bloße Aufforderung zu verhandeln ist nicht genug, ja, kann sogar kontraproduktiv wirken. Denn die meisten Palästinenser wollen keine Sympathiebekundungen, sondern konkrete Hinweise, wie ihr Leben unter Besatzung beendet werden kann. Dass die USA gegen die Aufwertung des Status von Palästina vor den Vereinten Nationen gestimmt haben stimmt sie ebenfalls wenig optimistisch. Zahlreiche Palästinenser haben bereits Proteste angekündigt.

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Und in Ramallah waren heute die ersten Schilder zu sehen, die allerdings ein sehr spezielles Thema ansprechen: Die Internetabdeckung in Palästina. Keine Ahnung wer hinter dem Slogan „President Obama, don’t bring your smartphone to Ramallah – we have no 3G in Palestine“ steckt. Und die Palästinenser haben unter der anhaltenden Besatzung wahrlich andere Sorgen. Andererseits ist das Problem echt und weitreichend: Ähnlich wie das Internet wird nämlich die gesamte palästinensische Wirtschaft von Israel nach Belieben – und entgegen abgeschlossener Verträge – kontrolliert. Auch ein heute erschienener Weltbankbericht zeichnet düstere Aussichten. Mal sehen wie Obama seinen Besuch in der Westbank gestaltet und ob er sich der enorm gestiegenen Frustration der Bevölkerung in irgendeiner Weise stellt.