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Shabbat in Israel – Die Ruhe vor dem Sturm?

Ruhige Stimmung am Strand von Tel Aviv. Foto: Marc Berthold

Ruhige Stimmung am Strand von Tel Aviv. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Strahlend blauer Himmel, leichter Wind, vollkommende Ruhe in Tel Aviv. Nur das Surren der Klimaanlagen und Stimmen spielender Kinder sind zu hören. Ein ganz normaler Shabbat. – Wirklich?

Einerseits klangen die Berichte über lange Schlangen vor den Gasmasken-Stationen in „Tagesschau“ und „Heute“ in dieser Woche deutlich dramatischer als das normale Leben, das in Tel Aviv und andernorts einfach weitergegangen ist, andererseits spricht das Land in der Tat von nichts anderem als den möglichen Angriffen auf Israel infolge einer internationalen Intervention in Syrien. Die Drohungen aus Syrien und dem Iran, Israel werde daraufhin angegriffen, haben ja auch nicht gefehlt.

Aber so ist es eben in Israel. Man ist es gewohnt. Ob es Krieg gibt, oder nicht, ist sowieso nicht zu ändern. Warum also nicht an den Strand gehen, Eis essen, oder Kaffee trinken? Die Bunker sind ja offen. Wenn die Sirenen gehen, weiß jeder wo er hin muss. Selbst als „Expat“ gewöhnt man sich schnell daran. Nur der erste Raketenalarm während des Beschusses von Tel Aviv aus dem Gaza-Streifen im letzten November war enervierend. Danach wurde sich, wenn die Sirenen gingen, kurz untergestellt, dann weitergearbeitet oder ausgegangen.

Die Nachricht, die UN-Delegation zur Untersuchung des Chemiewaffenangriffs in Syrien vom 21. August, hätten heute Morgen das Land verlassen, lässt die Befürchtungen dennoch steigen, der Zeitpunkt der US-Intervention rücke nun wirklich näher. Was passiert in der kommenden Nacht? In Syrien? In Israel?

Während das Militär und die Sicherheitsdienste davon ausgehen, dass das Risiko einer Vergeltung in Richtung Israel gering ist, wurden im Norden und um Tel Aviv die Raketenabschusssysteme „Iron Dome“ positioniert, eine begrenzte Anzahl von Reservisten eingezogen und das Wochenende für die stationierten Soldaten auf dem Golan gestrichen. Tausende Israelis haben sich mit Gasmasken versorgt.

Die israelische Regierung sieht sich nicht als Partei in diesem Krieg, hat aber angedroht massiv zu reagieren, sollte es zu einem Angriff kommen. Bis vor Kurzem hat sich Israel stets zurückhaltend über die Zukunft Assads geäußert. Schließlich war es unter Assad an der israelisch-syrischen Grenze ruhig geblieben. Mit der zunehmenden Gewalt und spätestens seit dem letzten Giftgas-Angriff vom 21. August scheint sich die Stimmung in Israel jedoch zu ändern. Assad dürfe nicht als Gewinner vom Platz gehen, heißt es unter Sicherheitsexperten.

Doch wer ihm folgt, löst in Israel ebenso Unbehagen aus. Ebenso auch das Lavieren Barack Obamas und die Ablehnung einer Intervention im britischen Unterhaus. Trotz aller Unsicherheit über die Strategie und Konsequenzen eines Angriffs, verstärkt sich in Israel mal wieder der Eindruck, auf die Partner ist im Notfall kein Verlass. Auch der Iran werde genau verfolgen, wie sich die USA und die Europäer gerade verhalten. Dies bedeute für Israel nichts Gutes.

Trotz allem: Es ist eben Shabbat, die Sonne scheint, die Luftfeuchtigkeit der letzten Tage ist etwas abgezogen, also gehen wir an den Strand.

Terror, Tsunami, Titanic – Oder nichts dergleichen?

Die Mauer bei auf der grünen Linie bei Beit Awa. Foto: Marc Berthold

Die Mauer auf der grünen Linie bei Beit Awa. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Israel ist in Aufruhr seit Haaretz am vergangenen Dienstag die neuen Richtlinien für EU- Förderprogramme mit Israel vorab veröffentlichte, die heute offiziell bekannt gegeben wurden und ab 1. Januar 2014 in Kraft treten werden. Einige Fehler in der ursprünglichen Berichterstattung, die von anderen israelischen Medien zunächst übernommen wurden (Es handelt sich um Förderregelungen auf EU-Ebene und nicht, wie berichtet, um eine EU-Richtlinie, die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss), haben den Sturm der Entrüstung noch angefacht.

Was ist passiert? Der Außenminister-Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2012 beschlossen, den Rahmen der Zusammenarbeit mit Israel den EU-Positionen zur Lösung des Nahostkonflikts anzupassen. Was viele Jahre stillschweigend gehandhabt und von israelischen Regierungen akzeptiert wurde, ist nun formale Maßgabe: Die EU will weiterhin ihre Zusammenarbeit mit Israel ausbauen, dabei jedoch nicht das israelische Siedlungsprojekt jenseits der grünen Linie von 1967 unterstützen. Die EU hält die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem für völkerrechtswidrig. Neu ist, dass in Zukunft Abkommen zwischen Israel und der EU einen Passus enthalten müssen, in dem Israel anerkennt, dass die Siedlungen nicht Teil des israelischen Staatsgebiets sind. Dies ist in Israel höchst umstritten und für die aktuelle Regierung kaum zu ertragen, in der internationalen Staatengemeinschaft jedoch weitgehend Konsens.

Was ist nicht passiert? Diese Richtlinien gelten ausdrücklich nur für EU-Förderprogramme, nicht für die Mitgliedstaaten. Sie beziehen sich nicht auf den Warenaustausch (hier wird jedoch eine spezielle Kennzeichnung für Siedlungsprodukte beraten), sondern auf Bereiche, wie Wissenschaft und Forschung, oder Kultur und Sport. Nur Institutionen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen, öffentliche und private Unternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen, sind davon betroffen, jedoch keine Einzelpersonen. Auch nationale Ministerien und Behörden sind von der Regelung ausgenommen. Nicht betroffen sind zudem israelische NGOs, die sich gemäß der Haltung der Europäischen Union für eine Zwei-Staaten-Lösung oder im Sinne humanitären Rechts einsetzen und Teile ihrer Aktivitäten im Westjordanland ausführen. Dazu gehören etwa Peace Now, B’Tselem oder Combatants for Peace.

Die israelische Regierung reagierte scharf. Premierminister Netanjahu sagte, Israel lasse sich von der EU nicht seine Staatsgrenzen diktieren. Wirtschaftsminister Naftali Bennett sprach von einem „ökonomischen Terrorangriff“ und der Wohnungsbauminister Uri Ariel verglich die Richtlinien mit der Verfolgung von Juden im 3. Reich. Er kündigte an, Israel werde nun erst recht weiterbauen. Der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin beklagte, der Zeitpunkt der Veröffentlichung unterminiere die Bemühungen des US-Außenministers John Kerry, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Der Haaretz-Kolumnist Avi Shavit vergleicht Israel derweil mit der Titanic, Shimon Shiffer fordert seine Regierung in der Tageszeitung Yedioth Achronot auf, den diplomatischen Tsunami zu stoppen.

Warum all der Aufruhr? Die Europäische Union geht davon aus, dass auch bislang nur ein Prozent der Fördermittel Siedlungen zugutekamen. Die Handhabe ist nicht neu. An der Realität der Vergabe wird sich nicht viel ändern.

Dennoch ist für Israel damit nichts mehr wie es war. Sowohl vor der Welt als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung wurde der Vorhang vor dem stillen Verständnis beider Seiten gelüftet und die Konsequenzen der politischen Divergenzen über den Status der Siedlungen sind nun offen sichtbar. Die israelische Regierung behandelt die Siedlungen de facto als Staatsgebiet, das Westjordanland gilt weniger als besetztes sondern eher als umstrittenes Gebiet. Ein Großteil der Bevölkerung ist entweder indifferent oder unterstützt diese Haltung. Nun fordert die Europäische Union von der israelischen Regierung, die internationale Position schriftlich zu bestätigen. Für die Teile der Koalition im Likud und in „Jüdisches Haus“, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sind und eine Annektierung weiter Teile des Westjordanlandes wollen, ein Ding der Unmöglichkeit. Auch Premierminister Netanjahu, dessen Haltung gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung bisweilen infrage gestellt wird, steht damit vor einem Dilemma.

In die Bredouille kommt Netanjahu auch auf internationaler Ebene. Als zentrales Hauptargument gegen eine Verhandlungslösung auf Basis von 1967 führt er an, dass damit die Sicherheit Israels in Zukunft nicht mehr zu gewährleisten sei. Eine Sorge, die von Israels Partnern in Europa und den USA ernstgenommen und berücksichtigt wird. Zugleich jedoch widerspricht Benjamin Netanjahu vehement der international verbreiteten Ansicht, die Existenz und der Ausbau von Siedlungen seien ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Abkommen. Hier konnten ihm weder die EU noch die USA folgen, und Netanjahu ist es nicht gelungen, die Logik für seine Schlussfolgerung zu vermitteln. Zwischen dem Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, der berechtigten Sorge um Israels Sicherheit und dem Fortsetzen des Siedlungsbaus, der keinerlei Sicherheitsrelevanz hat, klafft eine wachsende Glaubwürdigkeitslücke, die zumindest von der Europäischen Union seit Dezember 2012 nicht mehr hingenommen wird. Mit den neuen Förderrichtlinien hat die EU dies nun klar ausgesprochen und handelt entsprechend. Es wird auch vermutet, dass die USA zwar selbst keine vergleichbaren Schritte ergreifen wird, die „Bad Cop“-Rolle der EU jedoch mitträgt, während sich John Kerry als „Good Cop“ weiterhin um Verhandlungen bemüht.

Wie geht es nun weiter? – Der aktuellen Rhetorik nach zu urteilen, könnte sich die israelische Regierung dazu entscheiden, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie könnte den Siedlungsbau weiter forcieren, den sogenannten Levi-Bericht zur Legalisierung von Siedlungen verabschieden, die Verhandlungen über zukünftige Abkommen, wie „Horizon 2020“, verweigern, EU-Projekte mit Palästinensern unterbinden und genau den NGOs, die von den EU-Förderrichtlinien ausgenommen sind, den Zugang zu EU-Geldern erschweren. Entsprechende Vorhaben gab es bereits im Jahr 2011 und wurden erst kürzlich von der Abgeordneten Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) erneut vorgeschlagen.

Oder aber Israel und die PLO folgen John Kerry nun an den Verhandlungstisch und finden den Weg zu einer Lösung. Denn letztlich sind diese Förderrichtlinien korrigierbar. Darauf hat auch Catherine Ashton hingewiesen. Finden Israelis und Palästinenser zu einer Einigung über die Grenzen und damit über den Status zumindest einiger Siedlungen, lassen sich die Richtlinien entsprechend ergänzen. Präsident Mahmut Abbas hat im Zuge der Wiederbelebung der „Arabischen Friedensinitiative“ nochmal bekräftigt, einen gewissen Gebietsaustausch anzuerkennen und damit einige Siedlungen an Israel zu übertragen.

Zugleich sollte die EU, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, ernsthafte Angebote entwickeln, welche den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels entgegenkommen. Auch hier können die Europäer eine wichtige Rolle spielen, und damit auch dem Eindruck entgegenwirken, die Maßnahmen gegen die Siedlungen richteten sich letztlich gegen den Staat Israel als solches.

Ein bisschen Palästina bei Google

Seit Donnerstag hat Google die palästinensische Startseite seiner Suchmaschine umbenannt. Statt  „Palestinian Territories“ steht da jetzt „Palestine“. Damit hat Google nun die Entscheidung der Vereinten Nationen, Palästina als Nichtbeobachterstaat bei den Vereinten Nationen anzuerkennen, nachvollzogen. „Bei der Entscheidung über Ländernamen ziehen wir mehere Quellen zu Rate, in diesem Fall haben wir uns nach den Vereinten Nationen gerichtet“, erklärte ein Sprecher. Das soll für alle Google Produkte gelten. Auf Google Maps sieht es allerdings noch ein bisschen anders aus – hier sucht man nicht nur vergeblich nach „Palästina“, auch andere Suchbegriffe führen zu skurrilen Ergebnissen: bei „Ramallah“ wird in der englischen Version des Kartendienstleisters zunächst nicht der Sitz der palästinensischen Autorität, sondern der „Ramallah Club of Jacksonville“ empfohlen.

Bildschirmfoto 2013-05-03 um 22.57.01Hier handelt es sich immerhin noch um einen Club palästinensischer Auswanderer in Florida. Ganz finster sieht es allerdings aus, wenn man versucht Google Maps in der Westbank zu verwenden. Palästinensische Gemeinden sind hier gar nicht existent, selbst in den großen Städten sind höchstens die Hauptstraßen eingezeichnet. Die jüdischen Siedlungen sind dagegen mit allen Details abgebildet (hier z.B. die neben Ramallah gelegene Siedlung Beit El). Alle Appelle an Google, dies zu ändern, sind bisher gescheitert. Es ist also noch ein langer Weg bis Google wirklich „Palästina“ anerkennt.

Der neue Sound der Weltpolitik

Noy Alooshe hat wieder hingelangt. Der israelische Musiker tunesischer Abstammung vertont seit zwei Jahren die Politik des Nahen Ostens. Da konnte er sich Obamas Israel-Besuch natürlich nicht entgehen lassen:

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Obamas Jerusalem-Rede wurde von manchem schon als Rache an Netanjahus Rede vor dem US-Kongress in 2011 gewertet. Auch die hatte sich Noy Alooshe schon vorgenommen:

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Seinen Durchbruch hatte er jedoch mit seinem Beitrag zur Integration Israels in den Mittleren Osten. „Zenga Zenga“ war schon längst ein Internet-Hit in ganz Nordafrika, als sich herausstellte, dass der Clip ausgerechnet von einem Israeli produziert worden war. Es tat dem Erfolg keinen Abbruch:

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Für eine kleine Revolution sorgte Noy Alooshe auch auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz, wo er eingeladen war, über die Rolle der sozialen Medien bei den Veränderungen im Mittleren Osten zu sprechen. Es war wohl die erste Herzliya-Podiumsdiskussion, während der die außen- und sicherheitspolitische Nomenklatura von den Stühlen sprang, jubelte und vielleicht auch ein wenig tanzte.

Kein Anschluss unter dieser Nummer – Palästinenser erwarten Obama

Am 20. März wird Präsident Obama in der Region erwartet. Am 21.3. will er die palästinensischen Gebiete besuchen. Dort wird er auf gemischte Gefühle treffen, aber sicher wenig Begeisterung erwarten dürfen. Zwar war die Euphorie zu Beginn seiner Amtszeit groß – schließlich hatte er George Bush abgelöst, der nicht nur Krieg im Irak geführt, sondern auch mit seinem evangelikalen Hintergrund sich weit von der internationalen Einschätzung in Bezug auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes bewegt hatte. Auf Bush ging zum Beispiel die Verwässerung der Grenze von 1967 – international anerkannt als Ausgangspunkt für Endstatusverhandlungen – zurück. Und Obama hatte in seiner gefeierten Kairorede viel versprochen. Aber in seiner ersten Amtszeit scheiterte Obama grandios an Bemühungen, die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp zu bewegen. Im US-Kongress wurde statt dessen Netanyahu mit Standing Ovations gefeiert. Als der arabische Frühling ausbrach gab Obama schließlich jegliche Versuche auf, den diplomatischen Prozess zwischen Israel und Palästina in Gang zu bringen. Auch jetzt kommt er wahrscheinlich ohne neue Initiative im Gepäck. Und die bloße Aufforderung zu verhandeln ist nicht genug, ja, kann sogar kontraproduktiv wirken. Denn die meisten Palästinenser wollen keine Sympathiebekundungen, sondern konkrete Hinweise, wie ihr Leben unter Besatzung beendet werden kann. Dass die USA gegen die Aufwertung des Status von Palästina vor den Vereinten Nationen gestimmt haben stimmt sie ebenfalls wenig optimistisch. Zahlreiche Palästinenser haben bereits Proteste angekündigt.

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Und in Ramallah waren heute die ersten Schilder zu sehen, die allerdings ein sehr spezielles Thema ansprechen: Die Internetabdeckung in Palästina. Keine Ahnung wer hinter dem Slogan „President Obama, don’t bring your smartphone to Ramallah – we have no 3G in Palestine“ steckt. Und die Palästinenser haben unter der anhaltenden Besatzung wahrlich andere Sorgen. Andererseits ist das Problem echt und weitreichend: Ähnlich wie das Internet wird nämlich die gesamte palästinensische Wirtschaft von Israel nach Belieben – und entgegen abgeschlossener Verträge – kontrolliert. Auch ein heute erschienener Weltbankbericht zeichnet düstere Aussichten. Mal sehen wie Obama seinen Besuch in der Westbank gestaltet und ob er sich der enorm gestiegenen Frustration der Bevölkerung in irgendeiner Weise stellt.