Habemus Regierung! Naftali Bennett und Yair Lapid haben auch Benjamin, ach nein, Sara Netanjahus letztes Veto geschluckt und unterzeichnen heute den Koalitionsvertrag – ohne Vize-Premierminister zu werden. Sechs Wochen nach der Wahl, die Yair Lapid zum Königsmacher krönte und international Hoffnungen auslöste, es könne Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nahost-Friedensprozess kommen, hat Netanjahu eine Koalition aus Likud-Beiteinu, der zentristischen Lapid-Partei Yesh Atid und Naftali Bennett’s national-religiöser “HaBait HaYehudi (Jüdisches Haus)” gezimmert, die vorwiegend von der Siedlerbewegung gefeiert werden wird.
Ach ja, Tzipi Livnis “HaTnua (Die Bewegung)” ist auch mit dabei. Mit den Justiz- und Umweltministerien kann sie innenpolitisch gute Arbeit leisten, aber ihre Aufgabe, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen, klingt eher nach Feigenblatt. Eine neue israelische Friedensinitiative wird von dieser Regierung kaum erwartet.
And the winner is… die Siedlungsbewegung. Das national-religiöse Jüdische Haus will sowieso keine Zwei-Staaten-Lösung sondern die Annektierung von 60 Prozent des Westjordanlands, aus dem Likud sind schon vor der Wahl alle liberalen Kräfte, wie Dan Meridor und Benni Begin, ausgezogen „worden“; Nachmieter sind Befürworter/innen der Siedlungen. Yair Lapid hat innenpolitische Prioritäten und hatte sich während der Koalitionsverhandlungen derart an Naftali Bennett gekettet, dass von ihm wenig Antrieb aus dem Stillstand kommen wird.
Auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz (Israel’s “Münchner Sicherheitskonferenz”), die in den letzten Tagen schwer darunter litt, dass sich die Regierungsverhandlungen so hingezogen haben, schien es daher wie im Paralleluniversum, als Tzipi Livni das Hohelied auf die Zwei-Staaten-Lösung sang, und die übrigen Redner (es waren dann nur noch Männer) beteuerten, es brauche lediglich politische Kraft und Führung, um dieses Ziel zu erreichen. Aber gerade daran mangelt es ja – auf beiden Seiten.
Der interessanteste Redner war tatsächlich – leider – Dani Dayan, ehemaliger Vorsitzender des Yesha Councils, des Siedler-Rates. Er war offen, ehrlich und am nächsten dran an der aktuellen, politischen Realität: Eine Zwei-Staaten-Lösung sei derzeit nicht möglich, aus seiner Sicht auch gar nicht wünschenswert, und die Besatzung müsse auf nicht-absehbare Zeit weitergehen, aber garniert mit mehr Menschenrechten für die Palästinenser/innen.
Auch US-Präsident Obama macht sich da vor Abreise ins Heilige Land keine Illusionen. Tom Friedman kündigte an, Obama komme als Tourist. In einem Interview mit dem israelischen Channel 2, ausgestrahlt zur besten Sendezeit am gestrigen Abend, sprach der Präsident dann auch eher von Iran und darüber, was er am liebsten Mal in Israel machen würde: Mit einem falschen Schnurrbart in eine Tel Aviver Bar spazieren.
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Ich habe da einen Tipp: Wenn es mit einer Zwei-Staaten-Lösung schon nicht klappen sollte, gibt es da eine Bar in Jaffa, wahrscheinlich die einzige im ganzen Land, in der israelische Juden und palästinensische Staatsbürger/innen Israels – Heteros, Lesben und Schwule – gemeinsam trinken, tanzen und feiern. Im Anna LouLou hat bei den Tunes von DJ Muhammad Jabali schon manche/r gedacht: warum klappt das eigentlich mit dem jüdisch-arabischen Zusammenleben nicht? Ist doch alles wunderbar hier.
Vielleicht kann sich Präsident Obama also dort ein paar Ideen holen. Vielleicht die “Republik Anna LouLou”?