1.183.327 registrierte syrische Flüchtlinge gibt es derzeit im Libanon – und dabei wird es auch einstweilen bleiben, ist seit eingen Tagen auf der Webseite der Vereinten Nationen zu lesen. Was nach einer guten Nachricht klingen mag – so, als habe sich die Situation in Syrien gebessert und als gäbe es weniger Anlass zu fliehen, ist in Wirklichkeit die Fortschreibung von Ungerechtigkeit, verbrämt durch eine Statistik.
Bereits im Januar 2015 hatte die libanesische Regierung Schritte unternommen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Konnten SyrerInnen zuvor ohne Pass, nur mit ihrem Personalausweis einreisen, so müssen sie seither gute Gründe geltend machen, um in den Libanon wollten. Eine Hotelreservierung und eintausend Dollar Bargeld erfüllen einige der offiziellen Anforderungen. Auch ein Termin für einen Visumsantrag bei einer der Botschaften in Beirut hilft. Letztlich liegt es aber in der Hand der Grenzbeamten, wer einreisen kann. Besser gekleidete haben es deutlich leichter als diejenigen, die schon nach Flüchtlingen aussehen. Insofern überquerten in den letzten Monaten deutlich weniger SyrerInnen als zuvor die Grenze zum Libanon.
Nun ist findigen administrativen Geistern noch etwas eingefallen, das die Statistiken besser aussehen lässt: „Vom 6. Mai 2015 an registriert das UN-Flüchtlingshilfswerk im Libanon temporär keine neuen Flüchtlinge, auf Weisung der libanesischen Regierung. Folglich werden Flüchtlinge, die auf die Registrierung warten, nicht länger berücksichtigt,“ heißt es in einer Fußnoten zu den Libanon-Statistiken des UNHCR.
Das ist für die Versorgung der Flüchtlinge fatal. Schon jetzt gibt es erhebliche Engpässe in der Versorgung, da die zur Verfügung gestellten Mittel dem Ausmaß der Krise nicht gerecht werden. Nach einem dramatischen Aufruf des Welternährungsprogramms (WFP) im Dezember 2014 konnte zwar das Schlimmste abgewendet werden, aber die pro-Kopf-Leistungen wurden von $27,70 auf $19 pro Kopf pro Monat heruntergefahren. „WFP hat seine Programme enger darauf zugeschnitten, lediglich die Bedürftigsten einzubeziehen,“ heißt es in einem Informationsblatt es WFP. Das heißt: Schwangere und Kinder. Neunzehn Dollar im Monat – das sind dreiundsechzig Cent am Tag. Ein Packung Brot kostet mindestens einen Dollar, ein Liter Milch rund 2 Dollar.
Doch auch für den Libanon ist diese Politik nicht eben von Vorteil. Bereits im April hatte der syrische Sozialwissenschaftler Haid Haid in einem Kommentar für die taz einige der Folgen der Veränderten Einreisepolitik für den Libanon aufgegriffen: „Zwar sank die Zahl der legal einreisenden Syrer von täglich 8.000 auf 3.000, wie eine hochrangige Quelle des libanesischen Innenministeriums eine Woche nach Einführung der Maßnahmen der Zeitung Asharq al-Awsat erklärte. Gleichzeitig nimmt natürlich die illegale Einwanderung zu, denn der Krieg in Syrien geht ja unverändert brutal weiter. Mit dem Unterschied, dass die Ausbeutung von vertriebenen Syrern nun noch leichter wird,“ heißt es hier.
Die Auswirkungen beschreibt das WFP selbst in zwei Papieren: „Infolge dessen, dass nur noch Gutscheine geringeren Wertes ausgegeben worden sind, haben rund 80% der Betroffenen negative Wege eingschlagen, damit umzugehen. Unter anderem leihen sie sich Geld, um ihre unmittelbaren Bedrüfnisse abzudecken. Zudem haben 14% der Familien angegeben, ihre Kinder aus der Schule genommen zu haben, 4% gaben an, sie zur Arbeit zu schicken. Wenn weiterhin nur solch geringe Summen ausgezahlt werden können, ist zu erwarten, dass die Betroffenen noch weniger geschützt sind und dass die Spannungen mit den Aufnahmegemeinden steigen.“