„Planet Syrien“ heißt die Kampagne, die syrische AktivistInnen diese Woche gestartet haben, um für internationale Solidarität zu werben. Die wichtigsten Anligen der Unterzeichner aus dem gewaltfreien syrischen Widerstand: dass die internationale Gemeinschaft endlich den Fassbomben-Abwürfen en Ende bereitet, und dass es ernsthafte Friedensverhandlungen geben soll.
Der Name der Kampagne rührt daher, dass viele SyrerInnen – insbesondere aus den Kreisen des gewaltfreien Widerstandes – sich mit ihren Anliegen alleingelassen fühlen. „Wir werden behandelt, als ob wir Außerirdische seien, als ob wir irgendetwas ganz Undekbares fordern,“ heißt es, „dabei wollen wir etwas völlig normales: in Frieden leben.“
Je mehr die Situation in Syrien eskaliert ist, desto mehr ist in den Hintergrund getreten, dass die syrische Revolution monatelang in friedfertigen Demonstrationen bestand, ja, das eingangs noch nicht eimal der Sturz des Regimes gefordert wurde. Würde, Gerechtigkeit, ein Ende der Korruption und poltische Reformen waren es, wofür Menschen in ganz Syrien 2011 auf die Straße gingen, und worauf das Regime keine andere Antwort als die Gewalt fand. Insbesondere, seit ISIS im Sommer letzten Jahres Mossul überrant und einen eigenen „Staat“ ausgerufen hat, geht es in der Berichterstattung zu Syrien im Wesentlichen um die Grausamkeiten von ISIS, und gelegentlich um das Leid der Flüchtlinge. Dass nach wie vor die stärkste Bedrohung für Zivilisten in Syrien vom Assad-Regime ausgeht, gerät ebenso ins Hintertreffen. Gerade hat The Syria Campaign es in eindrucksvollen Grafiken festgehalten, die auf Daten des Violations Documentation Center beruhen:
Noch ungleicher fällt die Balance bei der Frage aus, wer hauptverantwortlich für den Tod meidizinischen Personals ist. Ärzte, Krankenschwestern und medizinische Einrichtungen sind in den letzten Jahren gezielt ins Visier genommen worden. Über 60% der syrischen Krankenhäuser gelten als zerstört, die übrigen als begrenzt funktionsfähig. 97,4% der Toten aus dem Gesundheitssektor hat das Regime auf dem Gewissen.
Leicht könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Syrien keine demokratischen Kräfte mehr gibt. Das Regime hat sein Möglichsts getan, um eine solche Situation heraufzubeschwören. Von Anfang an hat es die Demontranten als „Terroristen“ bezeichnet und verfolgt. Hunderttausende sind mit ungeklärtem Schicksal in Regeimegefängnissen verschwunden, und die Fotos von über 10.000 zu Tode Gefolterten, die zwecks Identifikation der Opfer nun ins Internet gestellt werden, lassen für viele von ihnen Schlimmes vermuten. Über die Hälfte des Bevölkerung ist auf der Flucht. Auf dem Friedhof, im Gefängnis, im Exil – so wurde die syrische Opposition nach dem Massaker von Hama 1982 verortet, und so könnte man es auch heute für viele AktivistInnen zynisch umschreiben.
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Umso bewundernswerter, dass es, trotz vier Jahren des erbarmungslosen Krieges und obwohl durch die Terrormiliz ISIS und andere extrmistische Gruppen die Bedrohungen für gewaltfreie AktivistInnen vielfältiger geworden sind, weiterhin eine so starke Bürgerbewegung in Syrien gibt. 85 syrische Organisationen haben sich für „Planet Syrien“ zusammengefunden. Ein Ende der Fassbomben erscheint ihnen eine besondere Dringlichkeit, weil Fassbomben wahllos töten: es handelt sich um improvisierte Bomben, die nicht gezielt abgeworfen werden können, und die das Regime im Wesentlichen eingesetzt hat, um ganze Stadteile und Ortschaften außerhalb seiner Kontrolle in Schutt und Asche zu legen. Die meisten Opfer von Fassbomben sind Zivilisten, und die meisten Zivilisten, die in diesem Krieg einer Regierung gegen ihr eigenes Volk sterben, sterben durch Fassbomben.
Auch Chlorgas ist mit syrischen Fassbomben abgeworfen worden. Chlorgas selbst fällt nicht unter die Chemiewaffenkonvention fällt, der Syrien 2013 beitrag, als es nach einem Chemiewaffeneinsatz erstmals zugab, über nicht-konventionelle Waffen zu verfügen. Wohl aber dessen Einsatz als Waffe.
Es ist über ein Jahr her, dass der UN-Sicherheitsrat und damit auch Russland die Resolution 2139 verabschiedete, in der ein Ende der Fassbombenabwürfe gefordert wird. Es ist wenige Wochen her, dass mit UN-Resolutin 2209 nicht nur ein Ende des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien gefordert wurde, sondern auch erwähnt wurde, dass zur Umsetzung der Resolution Gewalt angewendet werden kann. Das syrische Regime schert sich um keine der Resolutionen, und die internationale Gemeinschaft zeigt keinerlei Anzeichen, dass sie die Umseztung dieser Resolutionen einfordern wird.
Daher wenden sich die Organisatoren der Kampagne an die breite Öffentlichkeit: „Lasst uns hören, dass wir wenigstens eure moralische Unterstützung haben, so das Motto. Für den 7. April hat „Planet Syrien“ all diejenigen aufgefordert, die ein Ende der Gewalt in Syrien unterstützen, eigene Aktionen an ihren jeweiligen Orten zu starten, um ein Ende der Fassbomben und ernsthafte Verhandlungen einzufordern. Sie hoffen, dass zumindest dieser Aufruf nicht ungehört im All verhallt.