Am 22. Oktober sind Kommunalwahlen in Israel. Nitzan Horowitz, Knesset-Abgeordneter der grün-nahen Partei Meretz hat diese Woche seinen Hut in den Ring geworfen. Er will Bürgermeister von Tel Aviv werden. Er hat durchaus Chancen.
Nitzan Horowitz ist einer der führenden Umweltpolitiker Israels. Seine Steckenpferde in der Knesset sind, neben einer starken Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, aber auch Bürger/innen-Rechte und das Verhältnis von Staat und Religion. Seit Jahren setzt sich Horowitz für die Einrichtung der Zivilehe in Israel ein. Er kämpft für die Rechte von Flüchtlingen, von Lesben, Schwulen und Transsexuellen sowie gegen soziale Benachteiligung. Horowitz wäre zudem der erste offen schwule Bürgermeister Israels und wohl im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Ersten Umfragen zufolge liegt er mit rund 30 Prozent noch hinter dem derzeitigen Bürgermeister Ron Huldai (Arbeitspartei), der Tel Aviv seit mehr als einem Jahrzehnt regiert. Das Rennen wird nicht einfach. Huldai ist beliebt und hat in seiner Amtszeit in der Stadt einiges bewegt: Er hat Tel Aviv zum UNESCO-Weltkulturerbe für seine Bauhaus-Architektur geführt (zur grünen und sozialen Entwicklung des Bauhauserbes haben wir kürzlich eine Konferenz durchgeführt). Viele Gebäude wurden seither renoviert; zumeist in der Luxusvariante. Die zahlreichen Wolkenkratzer am Rande des Rothschild-Boulevards zeugen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Tel Avivs. Fahrradwege wurden flächendeckend ausgebaut, und seit knapp zwei Jahren verfügt Tel Aviv auch über ein öffentliches Fahrrad-Verleihsystem, ähnlich dem in Berlin.
Die Schattenseiten dieser Entwicklung sind enorm steigende Mietpreise, die Verdrängung der weniger begüterten Stadtbevölkerung und eine Vernachlässigung ärmerer Stadtviertel, wie die Gegend um den zentralen Busbahnhof, wo afrikanische Flüchtlinge unter schlimmsten Bedingungen leben, aber auch in Jaffa, wo der Bau von Luxuswohnungen am Meer die arabische Bevölkerung verdrängt und die dortigen historischen Sozialstrukturen bedroht.
“Tel-Aviv hat eine komplexe Vielfalt. Es gibt Religiöse und Säkulare, Alte und Junge, Araber und Juden. Ich möchte alle stärken. Die arabischen Bewohner/innen, von denen die meisten in Jaffa leben, sind eine wichtige Gemeinschaft, die Investitionen, Aufmerksamkeit und Respekt verdienen,” sagt Nitzan Horowitz dazu in einem Interview.
Unerwarteten Rückenwind könnte Nitzan Horowitz ausgerechnet von der neuen Netanjahu-Regierung bekommen. Finanzminister Yair Lapid hat soeben flächendeckend für alle die Einkommenssteuer um 1,5 Prozent erhöht. Zudem steigt die Mehrwertsteuer um ein Prozent. Hinzukommen Budgetkürzungen im Sozialbereich (Übrigens sollen auch der Haushalt für Israels Klimaplan und die Förderung von energetischer Bausanierung gestrichen werden). Von sozialer Abfederung keine Spur. Ungeschoren bleiben lediglich reiche Unternehmer und der Verteidigungshaushalt. Wenig ist zu erkennen von den Forderungen der Sozialprotestbewegung aus dem Jahr 2011, auf deren Welle Yair Lapid mit seiner Zukunftspartei (Yesh Atid) im Januar in die Knesset eingezogen ist.
“Wir müssen uns um Tel Avivs Anwohner/innen kümmern, um ihre Bedürfnisse für Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wohnungen. All dies wurde vernachlässigt und braucht Lösungen. Wir müssen uns um die Menschen, nicht das “große Geld” kümmern,” so Horowitz zu seinem Programm für Tel Aviv.
Damit trifft er den Nerv der Bevölkerung. Bereits für Samstagabend sind, erstmals seit gut einem Jahr, wieder Sozialproteste gegen die Politik von Yair Lapid angekündigt. Aufrufe zur Demonstration verbreiten sich in Windeseile auf Facebook und Twitter. Sie sind noch wütender als in 2011.
Es deutet sich an, dass Nitzan Horowitz von einer Koalition von Parteien und Initiativen unterstützt wird. Sowohl die Überraschungspartei der letzen Wahlen „Eine Stadt für alle (Ir Lekulanu)“ als auch die Partei „The Green Movement“ werden hinter ihm stehen. Auch von der lesbischen und schwulen Bevölkerung, die bis zu 30 Prozent der Tel Aviver Innenstadt ausmachen soll, wird breite Unterstützung für Horowitz erwartet. Und seitdem Nitzan Hororowitz seine Kampagne offiziell verkündet hat, wird er von einer Welle der Unterstützung und einem Strom von Freiwilligen erfasst.
Am 22. Oktober wird es also spannend.
UPDATE, 11. Mai 2013: Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Haushaltskürzungen im Sozialbereich und die Steuererhöhungen der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu. Zu Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer/innen kam es auch in Jerusalem, Haifa, Ashdod und Modiin.
Auf zahlreichen Transparenten wurde der damalige Wahlkampfslogan des jetzigen Finanzministers Yair Lapid aufgegriffen: „Wo ist das Geld?“ Zur Antwort gaben die Schilder: „Bei den Tycoonen!“ oder „In den Siedlungen!“