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Die ersten freien Wahlen

Gemmayzeh (c) Bente Scheller
Ob Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, Libanesen geben sich oft abgeklärt und desillusioniert. Kein Wunder, dreht sich doch vieles um die ewig gleichen Kandidaten, und meist immer noch die, die sich im Bürgerkrieg als Warlords hervorgetan haben. Doch selbst wenn es wenig Zuversicht gibt, dass ein anderer Präsident oder ein neugewähltes Parlament etwas grundlegendes verändert – man fiebert mit! So auch bei diesem ersten Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen.

Das gesamte Team schaut gebannt der Auszählung zu, auch wenn man bei  unserem uralten Fernseher mit Zimmerantenne ohnehin kaum etwas erkennen können. „Hier wird gerade Geschichte geschrieben,“ sagt eine Kollegin mit leuchtenden Augen: „Die ersten freien Präsidentenwahlen im Libanon seit dem Bürgerkrieg, ohne syrische Besatzung!“ Syrien ist aber dennoch der wichtigste Einflussfaktor für die Wahlen. Seit 2005 die libanesische Bevölkerung und internationaler Druck erreicht haben, dass sich die syrischen Truppen aus dem Libanon zurückgezogen haben, ist die libanesische politsche Elite in die Assad-nahe Koalition des 8. März und die Assad-kritische Allianz des 14. März gespalten. Christen gibt es in beiden Gruppen, und viele sehen das als eine Art Schutzmechanismus.

Der Präsident wird im Libanon durch das Parlament gewählt. Mindestens 86 Stimmen wären in der ersten Runde erforderlich. Aussichtsreichster Kandidat: Samir Geagea. Er wurde 1994 unter anderem  als Drahtzieher der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rashid Karami 1987 und des gescheiterten Attentats auf den damaligen Verteidigungsminister Michel  Murr 1991 zum Tode verurteilt, dann aber begnadigt. Nach 11 Jahren im Gefängnis kehrte er 2005 unter großem Jubel seiner Anhänger in die Politik zurück.

Während einige Kolleginnen und Freunde sich imaginären Schweiß von der Stirn wischen, dass es nicht Geagea geworden ist, verteidigen ihn andere: „Ich bin kein Anhänger von Geagea, aber man muss ihm zugute halten, dass er der einzige Kandidat ist, der überhaupt mit einem Programm angetreten ist. Und er ist der einzige, der für seine Taten im Bürgerkrieg im Gefängnis war,“ sagt eine, „wir haben keine optimalen Kandidaten.“

Bei den Wahlen müssen sich die Parlamentarier nicht auf einen nominierten Kandidaten beschränken. Sie können beliebige Namen auf die Wahlkarten schreiben. Einige haben davon Gebrauch gemacht, in dem sie die Namen von Geageas Opfern auf die Wahlkarten geschrieben haben. Der libanesische Satiriker Karl Sharro spottet, versehentlich habe man bei der Wahl ein Heftgerät zum Präsidenten erkoren. Obwohl die gesamte 14.-März-Allianz Geagea ihre Unterstützung zugesagt hatte, fehlen am Ende ein paar Stimmen: „Das sind die aus Tripoli – wegen Rashid Karame können sie Geagea einfach nicht unterstützen.“

„Und was nun?“ frage ich. „Nächsten Mittwoch gibt’s die nächste Runde. Da braucht der Kandidat nur noch 65 Stimmen.“ Die hätte Geagea, wenn der Drusenführer Jumblatt – ein (un-)stetes Zünglein an der Waage – sich ebenfalls entscheiden sollte, ihn zu unterstützen. „So einfach ist das dennoch nicht: insgesamt müssen 86 Parlamentarier anwesend sein … wenn es so aussieht als stimmte Jumblatts Block für Geagea, werden von der anderen Seite einfach alle die Sitzung boykottieren, so dass das nötige Quorum nicht erreicht wird.“  Vielleicht ist in der Runde allerdings auch Michel Aoun dabei. „Die eine Hälfte des Landes hat angekündigt, wenn es Geagea wird, müssten sie das Land verlassen, die andere Hälfte sagt das gleiche für den Fall eines Wahlsiegs von Aoun,“ wirft mein Kollege Haid ein. Gut, dass es keine Doppelspitze gibt. „Aber man muss einem dieser Lager angehören. Gerade in diesen Zeiten muss der Präsident eine Meinung haben,“ sagt Lana. „Ich denke, es wird wie immer,“ sagt Maya, „am Ende einigt man sich auf einen Kandidaten aus der zweiten Reihe, der dann ein schwacher Präsident ist.“