Archiv für den Monat: März 2013

Wenn alles nichts hilft: Gründen wir doch die “Republik Anna LouLou”

Obama will in eine Bar. Wir haben da einen Tipp. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Habemus Regierung! Naftali Bennett und Yair Lapid haben auch Benjamin, ach nein, Sara Netanjahus letztes Veto geschluckt und unterzeichnen heute den Koalitionsvertrag – ohne Vize-Premierminister zu werden. Sechs Wochen nach der Wahl, die Yair Lapid zum Königsmacher krönte und international Hoffnungen auslöste, es könne Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nahost-Friedensprozess kommen, hat Netanjahu eine Koalition aus Likud-Beiteinu, der zentristischen Lapid-Partei Yesh Atid und Naftali Bennett’s national-religiöser “HaBait HaYehudi (Jüdisches Haus)” gezimmert, die vorwiegend von der Siedlerbewegung gefeiert werden wird.

Ach ja, Tzipi Livnis “HaTnua (Die Bewegung)” ist auch mit dabei. Mit den Justiz- und Umweltministerien kann sie innenpolitisch gute Arbeit leisten, aber ihre Aufgabe, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen, klingt eher nach Feigenblatt. Eine neue israelische Friedensinitiative wird von dieser Regierung kaum erwartet.

And the winner is… die Siedlungsbewegung. Das national-religiöse Jüdische Haus will sowieso keine Zwei-Staaten-Lösung sondern die Annektierung von 60 Prozent des Westjordanlands, aus dem Likud sind schon vor der Wahl alle liberalen Kräfte, wie Dan Meridor und Benni Begin, ausgezogen „worden“; Nachmieter sind Befürworter/innen der Siedlungen. Yair Lapid hat innenpolitische Prioritäten und hatte sich während der Koalitionsverhandlungen derart an Naftali Bennett gekettet, dass von ihm wenig Antrieb aus dem Stillstand kommen wird.

Auf der diesjährigen Herzliya-Konferenz (Israel’s “Münchner Sicherheitskonferenz”), die in den letzten Tagen schwer darunter litt, dass sich die Regierungsverhandlungen so hingezogen haben, schien es daher wie im Paralleluniversum, als Tzipi Livni das Hohelied auf die Zwei-Staaten-Lösung sang, und die übrigen Redner (es waren dann nur noch Männer) beteuerten, es brauche lediglich politische Kraft und Führung, um dieses Ziel zu erreichen. Aber gerade daran mangelt es ja – auf beiden Seiten.

Der interessanteste Redner war tatsächlich – leider – Dani Dayan, ehemaliger Vorsitzender des Yesha Councils, des Siedler-Rates. Er war offen, ehrlich und am nächsten dran an der aktuellen, politischen Realität: Eine Zwei-Staaten-Lösung sei derzeit nicht möglich, aus seiner Sicht auch gar nicht wünschenswert, und die Besatzung müsse auf nicht-absehbare Zeit weitergehen, aber garniert mit mehr Menschenrechten für die Palästinenser/innen.

Auch US-Präsident Obama macht sich da vor Abreise ins Heilige Land keine Illusionen. Tom Friedman kündigte an, Obama komme als Tourist. In einem Interview mit dem israelischen Channel 2, ausgestrahlt zur besten Sendezeit am gestrigen Abend, sprach der Präsident dann auch eher von Iran und darüber, was er am liebsten Mal in Israel machen würde: Mit einem falschen Schnurrbart in eine Tel Aviver Bar spazieren.

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Ich habe da einen Tipp: Wenn es mit einer Zwei-Staaten-Lösung schon nicht klappen sollte, gibt es da eine Bar in Jaffa, wahrscheinlich die einzige im ganzen Land, in der israelische Juden und palästinensische Staatsbürger/innen Israels – Heteros, Lesben und Schwule – gemeinsam trinken, tanzen und feiern. Im Anna LouLou hat bei den Tunes von DJ Muhammad Jabali schon manche/r gedacht: warum klappt das eigentlich mit dem jüdisch-arabischen Zusammenleben nicht? Ist doch alles wunderbar hier.

Vielleicht kann sich Präsident Obama also dort ein paar Ideen holen. Vielleicht die “Republik Anna LouLou”?

Die andere Seite der Boom-Town Tel Aviv

Tel Aviv heißt auch die „weiße Stadt“. Sie ist UNESCO-Weltkulturerbe für ihre Bauhaus-Architektur und das Herz der „Start-Up-Nation“, wie Israelis ihr Land auch gerne nennen. Dass die Stadt boomt, beweisen die zahlreichen Wolkenkratzer, die am Rande des Rothschild-Boulevards in den Himmel wachsen. Auch viele historische Bauhaus-Gebäude im Stadtzentrum werden renoviert und aufgestockt, mit Luxus-Apartments und Dachterrassen.

Was schön aussieht, hat seinen Preis. Seit 2008 sind die Mietpreise in Tel Aviv um mehr als 50 Prozent gestiegen. Ein Grund, warum tausende, junge Tel Avivis im Sommer 2011 unter den schillernden Hochhäusern am Rothschild-Boulevard ihre Zelte aufgeschlagen hatten und zu hunderttausenden auf die Straßen gingen.

Eingestürztes Haus an der Nahalat Binyamin, Tel Aviv. Foto: CC-BY-SA Marc Berthold

Wer günstig wohnen will (oder muss), hat die Wahl aus der Stadt herauszuziehen oder mit alten, runtergekommenen Wohnungen vorlieb zu nehmen, die bislang von Investoren noch nicht grundsaniert haben und damit unerschwinglich werden. Dass auch das teuer werden kann, konnten wir heute mit eigenen Ohren und Augen erfahren: Um die Mittagszeit ist das Nachbarhaus hinter unserem Büro aus heiteren Himmel zum Teil in sich zusammengestürzt. Das Gerücht, eine Gasexplosion habe zum Einsturz geführt, bewahrheitete sich nicht. Die hätten wir in 20 Meter Entfernung auch zu spüren bekommen. Das Haus war einfach alt und verwahrlost. Gottseidank ist keiner der Bewohner/innen zu körperlichem Schaden gekommen. Verloren haben sie alles: Das Haus wird abgerissen. Schade auch um den kleinen pan-asiatischen Imbiss, der gerade erst im Erdgeschoss eröffnet hat.

Kein Anschluss unter dieser Nummer – Palästinenser erwarten Obama

Am 20. März wird Präsident Obama in der Region erwartet. Am 21.3. will er die palästinensischen Gebiete besuchen. Dort wird er auf gemischte Gefühle treffen, aber sicher wenig Begeisterung erwarten dürfen. Zwar war die Euphorie zu Beginn seiner Amtszeit groß – schließlich hatte er George Bush abgelöst, der nicht nur Krieg im Irak geführt, sondern auch mit seinem evangelikalen Hintergrund sich weit von der internationalen Einschätzung in Bezug auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes bewegt hatte. Auf Bush ging zum Beispiel die Verwässerung der Grenze von 1967 – international anerkannt als Ausgangspunkt für Endstatusverhandlungen – zurück. Und Obama hatte in seiner gefeierten Kairorede viel versprochen. Aber in seiner ersten Amtszeit scheiterte Obama grandios an Bemühungen, die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp zu bewegen. Im US-Kongress wurde statt dessen Netanyahu mit Standing Ovations gefeiert. Als der arabische Frühling ausbrach gab Obama schließlich jegliche Versuche auf, den diplomatischen Prozess zwischen Israel und Palästina in Gang zu bringen. Auch jetzt kommt er wahrscheinlich ohne neue Initiative im Gepäck. Und die bloße Aufforderung zu verhandeln ist nicht genug, ja, kann sogar kontraproduktiv wirken. Denn die meisten Palästinenser wollen keine Sympathiebekundungen, sondern konkrete Hinweise, wie ihr Leben unter Besatzung beendet werden kann. Dass die USA gegen die Aufwertung des Status von Palästina vor den Vereinten Nationen gestimmt haben stimmt sie ebenfalls wenig optimistisch. Zahlreiche Palästinenser haben bereits Proteste angekündigt.

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Und in Ramallah waren heute die ersten Schilder zu sehen, die allerdings ein sehr spezielles Thema ansprechen: Die Internetabdeckung in Palästina. Keine Ahnung wer hinter dem Slogan „President Obama, don’t bring your smartphone to Ramallah – we have no 3G in Palestine“ steckt. Und die Palästinenser haben unter der anhaltenden Besatzung wahrlich andere Sorgen. Andererseits ist das Problem echt und weitreichend: Ähnlich wie das Internet wird nämlich die gesamte palästinensische Wirtschaft von Israel nach Belieben – und entgegen abgeschlossener Verträge – kontrolliert. Auch ein heute erschienener Weltbankbericht zeichnet düstere Aussichten. Mal sehen wie Obama seinen Besuch in der Westbank gestaltet und ob er sich der enorm gestiegenen Frustration der Bevölkerung in irgendeiner Weise stellt.